Internet Statement 2006-08
Streik bei AEG in Nürnberg
Wesentlich ist, wofür mobilisiert und gekämpft wird
Klas Ber 6.2.06
Für den 7. Februar hat die IG Metall zur Unterstützung des Streiks bei AEG-Nürnberg zu einem branchenweiten Aktionstag aufgerufen. Damit kommt sie etwas den schon lange immer wieder erhobenen Forderungen nach einem gemeinsamen Kampf der Belegschaften gegen Werksschließungen, gegen Arbeitsplatzabbau, gegen Produktionsverlagerungen scheinbar nach.
Wohin muß es praktisch wirklich gehen? Dahin, daß sich die Belegschaften der Betriebe im Lande im gemeinsamen Kampf unterstützen, daß sie gemeinsam streiken. Und eben nicht nur der Betrieb, der gerade geschlossen werden soll. Auf diese praktische Solidarität kommt es an. Es geht dabei auch nicht nur um die AEG oder um einzelne Betriebe, es geht darum, die ganze Deindustrialisierung zum Thema zu machen und dagegen aufzutreten. Gegen die seit Jahrzehnten betriebene substantielle Entleerung des Landes muß angetreten werden.
Wofür mobilisiert die IGM-Führung?
Derartige Aktionstage der IG Metall haben wir schon öfters erlebt, die damit endeten, daß bald danach die Sache von der Gewerkschaft mit Sozialtarifvertrag usw. beendet wurde. Die Kämpfe wurden bislang in den allermeisten Fällen isoliert geführt und von der Gewerkschaftsführung abgelenkt auf Sozialpläne mit mehr oder weniger hohen Abfindungszahlungen, Beschäftigungsgesellschaften, Vorruhestand u.ä..
Endscheidend bei jedem Arbeitskampf ist, wofür gekämpft, wofür gestreikt wird. Die AEG-Kollegen streiken gegen die Schließung und für eine Zukunft ihres Werkes in Nürnberg. Auch Verlautbarungen der IG Metall geben dies als Parole aus.
Daß der Streik formal allerdings für einen Sozialtarifvertrag geführt wird, wird seitens der Gewerkschaftsführung hier, wie auch sonst immer, nur all zu bereitwillig damit begründet, daß man nur dafür streiken dürfe, nicht aber gegen eine Standortschließung. Dafür verlange man aber sehr hohe Abfindungszahlungen, um Electrolux die Schließung so teuer zu machen, um sie davon abzubringen. Wie aber sieht es in Wirklichkeit aus?
Da äußert sich Werner Neugebauer, der Bayerische IG Metall-Chef, schon recht deutlich:
«Wenn uns Electrolux zweieinhalb Monatsverdienste Abfindung pro Beschäftigungsjahr und eine Beschäftigungsbrücke von zweieinhalb Jahren bietet, sind wir relativ schnell fertig», in einem ddp-Interview v. 2.2.
Und bereits im Dezember 2005 hat sich Berthold Huber in einem Interview zur geplanten Schließung von AEG-Nürnberg geäußert:
„Als Gewerkschaft fehlen uns in der Tat die Instrumente, um die Arbeitsplätze zu halten.“
und :
„Wir werden nach dem Jahreswechsel für einen Tarifvertrag für AEG-Elektrolux streiten, der den Beschäftigten zum einen längerfristige Qualifizierungsmöglichkeiten einräumt. Und der zum anderen denen, die aus der Firma ausscheiden, eine sehr gute Abfindung bieten wird“ („Die Welt“ vom 18.12.05)
Das hört sich gar nicht danach an, als seien die Forderungen des Sozialtarifvertrages nur taktischer Natur und als sei es wirklich der Zweck des Streikes, die Schließung des AEG-Werkes verhindern zu wollen. Ganz und gar nicht.
Liegt diese Ausrichtung aber im Interesse der AEG-Kollegen und der Arbeiter überhaupt?
Viel zu viele Belegschaften haben sich durch hohe Abfindungen und Beschäftigungsgesellschaften schon verlocken lassen und sind dieser „sozialverträglichen“ Linie der Gewerkschaftsführung gefolgt. Wo soll das noch hin führen? Abfindungen, seien sie auch noch so hoch, und Beschäftigungsgesellschaften sind keine Alternative zu Arbeitsplätzen und schon gar keine Erfolge im Kampf gegen Betriebsstillegungen und Massenentlassungen. Die seit Jahrzehnten laufende Deindustrialisierung ist die Grundlage für die massive soziale Entrechtung, die nicht erst seit den Hartz-Gesetzen im Gange ist – und sie untergräbt täglich weiter die Basis des Widerstandes dagegen.
Schluß mit diesen „sozialverträglichen“ Abwicklungen ganzer Betriebe!
Was ist das für eine lächerliche entlarvende Aussage
von Berthold Huber „Als Gewerkschaft fehlen uns in der Tat die Instrumente,
um die Arbeitsplätze zu halten.“. Und der Mann ist stellvertretender
Vorsitzender der IG Metall?!
Die Gewerkschaft ist sehr wohl ein Instrument, wenn all die Betriebe zusammengefaßt
und zum gemeinsamen Kampf mobilisiert werden Das zu organisieren wäre
Aufgabe der Führung. Daß es hier kein volles Streikrecht für die Arbeiter
gibt, das kann doch wohl von keinem Gewerkschafter hingenommen werden.
Schluß mit den Werksschließungen
und der Deindustrialisierung des Landes!
Die andauernde, jahrzehntelange Rolle der Gewerkschaften dabei muß auch
von den Kollegen selbst in den Gewerkschaften auf den Tisch gebracht und
behandelt werden.
Den Streik bei AEG auf den Kampf gegen die Schließung
und für eine Zukunft des Werkes ausrichten!
Den Versuchen einer „sozialverträglichen“ Abwicklung eine Absage erteilen.
Der
Zerschlagung der Betriebe entgegentreten!
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