Internet Statement 2005-41

Gegen die Liquidationspolitik
-- In eigener Sache!
Einige Reflexionen -Prinzipielles zur Lage vor der Wahl

Hartmut Dicke, 20.Mai 2005

Wieder arbeiten wir gegen die Folgen der Liquidationspolitik. Es wird ein Kernkraftwerk geschlossen, als Folge dieser SPD-Grünen Regierung. Seit fast dreißig Jahren arbeiten wir gegen die Liquidationspolitik, hinter der sich mehr als nur die Frage einer Energieform verbirgt, hinter der sich ein Vorstoß gegen die gesamte menschliche Entwicklung, eine Propagierung des Stillstandes, ein Vorstoß gegen die gesamte in der Geschichte technisch innovative europäische Kultur verbirgt. Es verbirgt sich dahinter eine Unterdrückung, wie wir sie bisher noch gar nicht kannten. Es wird nicht nur eine politische Richtung, sagen wir durch politische Repression, durch Haft, durch Gefängnis, ja durch Mord und Terror unterdrückt, wie es das in der Geschichte schon viele Male gegeben hat, sondern man versucht, die gesellschaftlichen Quellen, die zu sozialen Freiheitsbestrebungen führen, zu eliminieren. Es ging bei der Anti-AKW-Kampagne der siebziger und achtziger Jahre bis heute um die technische und wissenschaftliche Basis der nach Emanzipation strebenden Gesellschaft selbst. Sie zu zerstören, ist das Ziel dieser äußersten rechten Kräfte des Kapitals, von Ultrarechten, von fanatischen Kleinbürgern und ausgehaltenen Elementen des Imperialismus, die sich die Vorurteile kleinbürgerlich angehauchter Schichten in der Bevölkerung zunutze machten mit dieser inszenierten Kampagne.

Und diese Fragen stehen auch in einem sehr engen Zusammenhang mit dem politischen Geschehen in diesem Land. Gegen die Schröder Regierung - gegen "Rot-Grün"- hat sich ein enormer Unmut angehäuft. An Hand der konkreten sozialen Politik sehen viele zumindest an der Oberfläche, was es hier auf sich hat mit den sozialen Phrasen, die diese Politik prägten. Noch nie seit 1945 war nämlich eine Politik derart unsozial wie unter dieser Regierung. Dieser Unmut droht sich auch in der NRW-Wahl zu entladen. "Die Regierung muß weg!" Das sagen nicht wir als etwa erfundene politische Parole, sondern das haben wir aufgegriffen aus der Stimmung in der Bevölkerung. Und sie ist unbedingt richtig, weil sie diese verbrecherische ökologistische und menschenfeindliche Richtung trifft. Und was sehen wir als Folge wieder?

Wir sehen, wie sich die Medien in der Woche ins Zeug werfen, diese Regierung zu stützen. Wir sehen, wie sie versuchen, der sog. Rot-Grünen Regierung in NRW, der letzten unmittelbaren Stütze von Schröder, so etwas wie Kompetenz zu unterstellen. Nach einem Streitgespräch, das ohnehin schon nicht die Wahrheit über diese Regierung ausreichend an den Tag brachte, und in dem der Vertreter der Regierung von NRW ein eher schwaches Bild lieferte, kommen die Kommentatoren und beten den Massen vor, wie sie zu interpretieren haben, versuchen sie durch Hunderte von Meldungen den Absturz der Steinbrück -Regierung zu verhindern.
Sie stützen bundesweit eine Regierung, die im Grunde den ökonomischen Selbstmord dieser Gesellschaft betreibt. Die SPD steht auch in der Verantwortung für die von ihnen gestützten Grünen. Die grüne Bewegung, mit ihrem Einfluß auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland existiert, ist in gewisser Weise einmalig. Daß eine Partei und Richtung ohne entschiedenen Widerspruch innerhalb der bürgerliche Welt mit ihrer liquidatorischen, gegen die ökonomische Basis des eigenen Landes gerichteten Politik agieren kann, ist in keinem anderem Lande vergleichbar vorhanden. Und das hat etwas mit der politischen Grundstruktur der Bundesrepublik, mit ihrer ganzen Entstehung nach 1945 zu tun.

Grüne sind selbst ein Produkt der Medien

Wieder versuchen die Medien die rot-grüne Regierung, trotz ihrer mittlerweile wahnwitzigen Ergebnisse auf allen Gebieten, zu unterstützen. Die Grünen, so kann man mit großem Recht sagen, sind selbst ein Produkt dieser Medien. Von Anfang an wurde diese Richtung von den Medien gesponsort. Die Anfänge dieser Bewegung wurden schon in den siebziger Jahren von den Medien hochgebracht. Seit 1972 spätestens setzte sich etwa der "Spiegel" für diese Art bornierter "Bürgerbewegung" ein. Ende der siebziger Jahre überfluteten alle Medien, Fernsehen, Rundfunk und die halbe Presse die Köpfe in diesem Land mit der Propagierung "alternativer" Ideen.
Sie sind nicht zuletzt aus dem Zerfallsprozeß der Linken hervorgegangen. Während die revolutionären Komponenten der Linken mit allen Mitteln isoliert und unterdrückt wurden, wurde auf der andere Seite der Prozeß der Verkleinbürgerlichung in mehreren Varianten vorangetrieben. Es wurde nicht nur die Verkleinbürgerlichung in Form direkter Anpassung an die staatliche Ordnung gefördert, sondern auch in Form einer Radikalisierung auf der Basis kleinbürgerlich militanter Ideen (Spontis, militante Ökogruppen). Schließlich aber erfolgte auch ihre Einkaufung durch den Staat und somit ihre "Rückintegration". Und in diesen Prozeß gehört auch die Schöpfung der Grünen. Aus dem ohnehin schon vorhandenen Potential der altrechten, ‚wertkonservativen' offenen Reaktionäre eines Herbert Gruhl (früher CDU, dann ÖDP) bis hin zu Rechten vom Schlage eines Hausleitner und anderen aus der früheren "AUD" (Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher) bis weiter zu Autonomen wie Jutta Ditfurth und den Abkömmlingen aus der früheren marxistisch-leninistischen Bewegung wird diese neue Partei unter dem Taktstock der staatlichen Medien geschaffen. Diese neue Schöpfung mit ihrem Antiindustrialismus und "Alternativismus" (dieser Leerbegriff deckt in Wirklichkeit zu, um was für eine Alternative es sich handelt) ist eine ultrareaktionäre Kreation von Ursprung an.
Es muß hier ausdrücklich noch einmal festgestellt werden, daß dieses rechte Gebräu, das die Grünen von Anfang an ausmachte, von den angeblich kommunistischen Parteien massiv unterstützt wurde.
And er Spitze ist die DKP zu nennen, und mit ihr stehen auch die frühere DDR und die Sowjetunion in der Verantwortung. Aber auch andere stehen für diese Unterstützung, der KB, der KBW, der KABD(heute MLPD) schließlich KPD(AO) und die KPD/ML (Roter Morgen), sie alle engagierten sich komplett an der Seite der Grünen, und übten keine prinzipielle Kritik.

Von Anfang an versuchten wir aus einer Ausnahmestellung heraus, zu erklären, daß man sich auf die paar schönen sozialen Worte dieser neuen Kreation nicht verlassen kann, daß man auf den Gehalt dieser Partei schauen muß, um zu begreifen, auf was sie in der Praxis hinausläuft. Dafür erhielten wir erst recht die Ächtung dieser Parteien, wurden von jeder Kommunikation über Jahre abgeschnitten. Dabei wagt es keine der angeblich kommunistischen oder sozialistischen Parteien, uns wegen der Kritik an der Anti-AKW-Kampagne öffentlich anzugreifen.
Dies muß über die politische Kritik an dem doppelten Charakter dieser Parteien hinaus, die schon Anfang der siebziger Jahre an diesen Parteien bestand, erneut die Frage nach dem Charakter dieser Parteien aufwerfen. Es ist die Frage nach der beherrschenden Struktur in diesen Parteien. Wie kann es sein, daß diese Parteien eine offene Verbindung mit den rechten Strukturen ohne jede Scham eingingen? Es muß die Frage der Einflußnahme in diesen Parteien und Organisationen von Seiten herrschender Kreise der Bourgeoisie noch einmal von einer anderen Seite her aufgeworfen werden. Aus dem KB, dem KBW und der KPD(AO) sind dann zahlreiche Kader gekommen, die diese heutige verbrecherische liquidatorische Regierung aktiv stützen. Mehrere Minister und hochgestellte Personen des Parlaments wie der Gewerkschaften kommen aus diesen Organisationen. Gewissermaßen als Lohn für ihre Rolle haben sie auch Amt und Würden bekommen.

Man muß die Grünen und ihre Substanz, man muß ihre Herkunft aus der Parteienlandschaft im Wesen kritisieren und nicht erst an den abgeleiteten Phänomenen. Leute, die erst bei der Mitwirkung von "Rot-Grün" an imperialistischen Kriegen, die mit größter Unverfrorenheit von dieser Regierung vorangetrieben werden, diese kritisieren, sehen es zu spät. Wir haben es bei dieser Regierung seit 1998 mit reaktionärer und reaktionärster Politik auf allen Gebieten zu tun, sie betreiben eine Unterdrückung der arbeitenden Klasse und der Nation, die Zersetzung und in aller Hinsicht die Unterdrückung jeder fortschrittlichen Regung und fast aller Bereiche von fortschrittlicher technischer und wissenschaftlicher Entwicklung. Es gehört übrigens auch zu dieser Politik, daß diese Bundesregierung wie keine andere mit Neonazigruppen operiert, die sie zur Ablenkung selbst mit stützt. Sie verurteilt sie in der Öffentlichkeit, während tatsächlich Agenten dieser Regierung und ihres Apparates innerhalb dieser Gruppen die ärgsten Formen des Neonazismus vorantreiben. Die Grünen versuchen sich von den Neonazis zu distanzieren und gegenüber ihnen zu profilieren. Ein Trick ist das, sie sind in der Substanz geradeso reaktionär wie die Neonazis.

Wenn man das Wesen der grünen Partei und Richtung erfassen will, muß man in die Schriften der früheren Zeit dieser "Alternativrichtung" schauen. Neben direkten wissenschaftsfeindlichen Äußerungen, die einen generellen Angriff auf die Entwicklung der Naturwissenschaften in den letzten 400 Jahre darstellen, kommt es zu Äußerungen, die faktisch politisch auf die völlige Negierung der Demokratie, auf die Herrschaft von wenigen zur Kontrolle der Gesellschaft und ihres Wachstums hinauslaufen. Das ist Antikapitalismus auf reaktionärster Basis, der um so mehr bekämpft werden muß. Da ist von "Fortschrittsgläubigen" die Rede, und damit sind alle diejenigen gemeint, die wie z.B. die Marxisten davon ausgehen, daß die Entwicklung der Menschheit auf Tausende von Jahren hin eine ständige Entwicklung aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit ist. Die Entwicklung des Fortschritts und die ständige Weiterentwicklung der Erkenntnis begleiten die Menschen seit den allerersten Anfängen vor Millionen von Jahren und haben sich in den letzten Jahrtausenden radikal beschleunigt. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß es in den nächsten Tausenden von Jahren irgendwo eine Änderung in dieser Hinsicht geben wird.

Die grüne und alternative Ideologie reflektiert nichts anderes als den Versuch, den Stillstand der Geschichte zu erzwingen. Es ist ein vergeblicher Versuch, aber er ist von größtem Schaden innerhalb Europas und konnte nur unter bestimmten politischen Voraussetzungen hier durchgesetzt werden.

Was die politische Konzeption angeht, so trifft man in diesen alten Schriften der Grünen, Wertkonservativen, Alternativideologen usw. immer wieder folgendes: Das Wachstum muß gestoppt werden, und dafür müssen entsprechende politische Bedingungen her. Sie wollen der gesamten Gesellschaft die Weiterentwicklung verbieten. Dazu müssen sie auch allen Antriebskräften aus den unterdrückten Schichten, aus der Arbeiterklasse den Kampf erklären, denn diese treiben den Fortschritt voran. Zwischen den Zeilen und manchmal auch direkt offen ist zu lesen, daß es wünschenswert wäre, die Demokratie abzuschaffen, denn in ihr kanalisieren sich notwendigerweise die Wünsche nach Fortschritt, die Wünsche nach Weiterentwicklung, und die gesellschaftliche Kontrolle muß ersetzt werden durch die Kontrolle seitens weniger Autokraten oder "Erhabener", wie immer man das nennen will, die sich anmaßen, die gesellschaftliche Weiterentwicklung auf ein Minimum zu reduzieren und unter Kontrolle zu halten. Bei einigen kommt das ganz offen hervor, bei Herbert Gruhl etwa, der von einer "stalinistischen" Ultradiktatur schwärmt, die jede Weiterentwicklung verhindert, angeblich zum Schutze der Bodenschätze.

Diese Konzeptionen sind ungemein reaktionär. Sie sind faschistisch in der tiefsten Substanz und waren es von Anfang an und konnten bei dem ökonomischen Gehalt dieser Bewegung auch gar nicht anders sein. Parteien und Gruppierungen, die eine solche Bewegung als fortschrittliche Bewegung, wenn auch mit gewissen Fehlern, behandelten, haben sich der schlimmsten Unterstützung rechter Substanz schuldig gemacht. Bei ihnen muß man fragen, wie so etwas möglich ist und war.

Wenn wir feststellen, daß die Grünen ohne die Medien nichts darstellen würden, daß sie von den Medien und der Aufpowerung durch dieselben abhängig sind, dann kommen manche Leute zu der Schlußfolgerung, daß wir in einer Art "Mediokratie" leben, daß die Medien hier gewissermaßen das Diktaturorgan sind. Aber dem ist nicht so. Mit Medien kann man die Menschen nur innerhalb eines gewissen Rahmens beeinflussen. Der Rahmen selbst ist durch politische, militärische und ökonomische Bedingungen gesetzt und diese politischen, militärischen und ökonomischen Bedingungen sind letztlich die, die durch die Rahmenbedingungen nach 1945 gesetzt wurden. Die USA und an ihrer Seite England und auch in Verbindung mit der Sowjetunion, vor allem mit dem sowjetischen Revisionismus haben daran gearbeitet, diesen europäischen Kontinent vollständig unter Kontrolle zu halten und dazu vor allem das Zentrum dieses Kontinents, Deutschland. Selbständiger Klassenkampf durfte hier nie wieder entstehen. Insofern wurde die nazifaschistische Diktatur fortgesetzt. Auch mit der Sowjetunion muß scharf ins Gericht gegangen werden, da sie die Bekämpfung des Nazismus, wie es heute aus allen Quellen immer deutlicher wird, schon 1933 unterlaufen hat, später zur offenen Paktiererei 1939 bis 41 schritt, was im weiteren niemals aufgearbeitet und durch spätere Entscheidungen und politische Konstellationen überdeckt wurde.

Die spätere Verfassung, die man diesem Kontinent gewissermaßen durch Jalta aufoktroyiert hat, ist die der Kontrolle durch die beiden Flügelmächte und der Unterdrückung und Kanalisierung von jeder Art von Klassenkampf in beschränkte Bahnen. Jeder soziale Kampf wird auf ein gewisses Maß zurückgeführt, das eine Sprengung der internationalen Ordnung nicht zuläßt. Ganz besonders wurde dies nach 1956 mit der Errichtung des sowjetischen Revisionismus etabliert. Beide Mächte, sowohl die USA als auch die spätere Sowjetunion wie auch das heutige Rußland, stützen sich auf die Dominanz von Bodenschätzen. Sie üben darüber die Kontrolle ganzer Kontinente und Regionen, nicht nur Europas, aus. Die Rolle des heutigen Rußlands ist nicht gleich groß wie die der USA, aufgrund der politischen und militärischen Stellung, jedoch ist dieses Element auch heute noch vorhanden und gerade in Punkto Europa und Deutschland wichtig. Man kann nicht übersehen, daß maßgebliche Strömungen und Parteien, die auch die Anti-AKW-Bewegung erzeugt haben, auch von der früheren Sowjetunion unter Breschnew und Kossygin und später unter Gorbatschow massiv unterstützt wurden und daß diese alternative und grüne Richtung nicht nur in Verbindung mit den USA und deutschen Reaktionären, sondern auch in Verbindung mit Sozialimperialismus und russischem Imperialismus steht.

Alle Regierungen der Bundesrepublik waren gezwungen, ob sie es wollten oder nicht, sich in ihrer Konzeption mehr oder minder diesem internationalen Rahmen zu beugen und konnten allenfalls auf die eine oder andere Weise "Spielraum" herausschinden. Keine Regierung hat aber so sehr die innere Liquidation vorangetrieben und sich so sehr in den Rahmen eingepaßt, wie es letztlich die rot-grüne Koalition tat. Daran ändert auch die Opposition gegenüber dem Irakkrieg, gegenüber dem speziellen Vorstoß von Bush nichts, denn der prinzipielle Rahmen dieser internationalen Weltordnung wird von Schröder und Fischer mit der größten Intensität verteidigt. Sie kritisieren an Bush eigentlich nur, daß er diesen Rahmen durch seine Form von USA-Politik sprengt.

Die Politik der Liquidation, die heute im Effekt die Verschiebung des industriellen Schwerpunktes in einer extremen Weise nach China und Fernost bewirkt hat, ist also in den politischen Verhältnissen selbst, die nach 1945 hier geschaffen wurden, verankert. Die Liquidationspolitik wird durch bestimmte Parteien besonders offen vertreten, selbstredend an der Spitze die Grünen, aber auch die FDP wie auch die Sozialdemokratie und die CDU/CSU haben ihren Anteil daran. Die Grünen und die ganze Liquidationspolitik sind also, wenn man so will, auf dem kulturellen Boden dieser Gesellschaft gewachsen. Die Medien konnten das nur anfachen, die politischen Rahmenbedingungen wurden von außen vorgegeben.

Und noch ein Faktor gehört zu dem kulturellen Boden, der in der letzten Zeit besonders oft diskutiert wurde und der hier der besonderen Erwähnung bedarf. In der Tat hat die Bourgeoisie die Situation in diesem Land genutzt und massenweise Verlagerung betrieben, was durch die gegebenen Faktoren massiv forciert wurde. Gestützt auf diese innere und äußere Ausbeutung, auf die Kreativität deutscher Werktätiger wie auf die Ausnutzung preisgünstiger Arbeitskraft in Osteuropa oder Asien kann sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt enorme Profite machen. Viele Großbetriebe machen Gewinne wie noch nie zuvor, auf der jetzigen gegebenen Grundlage. Die Frage ist, für wie lange.

Dies ändert nichts an der Tatsache, daß in den siebziger Jahren es nicht die Mehrheit der Bourgeoisie im Lande war, die die Anti-AKW-Bewegung vorangetrieben hat, beileibe nicht. Fast alle führenden Funktionäre, auch führende Vertreter der CDU und CSU und zunächst noch der SPD, waren gegen die Anti-AKW-Kampagne und gegen die Forcierung dieser Verlagerung in diesem Umfange. Erst allmählich, Schritt für Schritt, nachdem ihnen klargemacht wurde, wie vorteilhaft dies (vermeintlich) für die Mehrheit der Bourgeoisie sei, schwenkte zunehmend auch ein größerer Teil aus der besitzenden Unternehmerklasse und der Parteien zu dieser Anti-AKW-Kampagne über.

Teils ergab sie sich dem Druck, der hier ausgeübt wurde, teils machte sich auch die Ambivalenz der Bourgeoisie in dieser Frage bemerkbar. Aber ursprünglich wurde die Anti-AKW-Kampagne ohne Zweifel von den Kräften der Hegemonie, das waren Kräfte aus den USA, aber auch aus dem sowjetischen Revisionismus und Sozialimperialismus, maßgeblich gesponsort, sie sprachen jene kleinbürgerlichen Kräfte im Lande an, die zur großen Stütze dieser Bewegung wurden, zur Schubkraft, die bald alle anderen Klassen beeinflußte. Ein solcher Einfluß des Kleinbürgertums auf andere Klassen ist in Deutschland nicht neu. Das hat es schon mehrfach gegeben, daß in Verbindung mit der Reaktion und mit den Bestrebungen des äußersten reaktionären Kapitals das Kleinbürgertum auch in neuerer Zeit solche Einflüsse ausübte.

Zu dem kulturellen Boden dieser Gesellschaft gehört auch das Verhältnis zum Nazismus, zur hitleristischen Epoche von 1933-45. Diese Herrschaft war die äußerste Reaktion des internationalen und einheimischen Kapitalismus auf die sie bedrohende Arbeiterbewegung, der sie schon mit dem 1. Weltkrieg zu entkommen versuchten. Die Aufrichtung des Nazifaschismus sollte die Arbeiterbewegung in Deutschland und Europa endgültig vernichten, und mehr noch, er sollte den kulturellen und materiellen Grundlagen dieser Bewegung in Deutschland und Europa den Garaus machen. In diesem Sinne muß das analysiert werden, muß das Bewußtsein dagegen gestärkt werden.

Es gehört heute zu dem politischen Fundament, daß eine ständige Vernebelung dieser grundlegenden Fragen betrieben wird. Wir müssen den ständig auf die Bevölkerung eindringenden Thesen unser Augenmerk schenken.

Allein schon, wenn es heißt, der Nazismus und seine Taten dürften nicht "relativiert" werden. In der Geschichte ist alles relativ, also auch der Nazismus. Indem man den Judenmord als etwas grundsätzlich Unrelativierbares hinstellt, versucht man auch die Hintergründe zu vernebeln. Auch ein noch so scheußlicher Massenmord steht niemals ohne politischen Zusammenhang, steht niemals außerhalb von menschlicher Erklärung.
Alles wird festgeschrieben auf die "Schuld des deutschen Volkes", die isoliert dasteht. Wenn man eine Sache isoliert hinstellt, wenn man Erklärungen verweigert, dann kann es auch keine vorwärtsweisende politische Schlußfolgerung geben, ist das politische Handeln gelähmt. Darin liegt bloße Metaphysik, ein gefährlicher politischer Unsinn.

Wenn ich etwas nicht relativieren kann, kann ich es auch nicht analysieren. Wenn ich etwas nicht relativieren kann, kann ich dies auch nicht im Zusammenhang begreifen. Man muß aber alles im Zusammenhang begreifen, alles hat seine Ursache, auch Auschwitz. Leute, die das Gegenteil verbreiten, versuchen das analysierende Verstehen, das kritische Bewußtsein zu zerstören. Und dabei geht es nicht um eine theoretische Frage. Dieses Vorgehen hat Auswirkungen, die in der langfristigen Konsequenz dem Nazismus nichts nachstehen oder ihn sogar überbieten. Auch die Nazis waren Prediger von Metaphysik und Irrationalismus, sie breiteten "Mythen" wieder aus oder schufen neue und erklärten dem wissenschaftlichen Weltbild den Krieg.

Man nehme es mit Bezug auf die Grünen einmal konkret. Man stelle sich vor, man würde das fundamentalste Ziel der Grünen, das Ende jedes Wachstums verwirklichen in der heutigen Zeit, einen Entwicklungsstop für die ganze Menschheit. (Das haben sie natürlich nicht im mindesten konkret erreicht, sondern sie erreichten durch die von ihnen gegebene politischen Impulse eine Verschiebung des Wachstums in andere Weltregionen.) Das würde in der Konsequenz nicht 50 Mio. Tote nach sich ziehen, wie bei den Nazis unter Einschluß aller Kriegsopfer weltweit, sondern 500 Mio. wenn nicht mehr. Schon jetzt bewirkender Schuldendruck und die damit zusammenhängende vollkommen gedrückte Entwicklung der armen Länder katastrophale, von niemandem erfaßte Opferzahlen. Dies läßt die Dimension erahnen, das Ausmaß der Vernichtung, die in dieser politischen Richtung der Ökologisten steckt. Konsequenterweise geben die offensten auch die Bevölkerungsreduzierung um Milliarden auf der Welt als ein Ziel aus. Sie wollen also Milliarden vernichten! Würde dies wirklich zum Ziel gelangen, würde die Epoche des Nazismus sich nur als Vorspiel von noch größeren Verbrechen erweisen.

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