Internet Statement 2006-47
Deutschland völlig isoliert in der Frage der Kernenergie beim G-8-Gipfel
13.7.06
Bei dem kommenden G-8-Gipfel in St. Petersburg kommt es zu einer interessanten Konfrontation:
Die Medien, die die Anti-AKW-Bewegung in diesem Land dreißig Jahre lang mehrheitlich mitgetragen haben, müßten jetzt eigentlich sehr zufrieden sein mit dieser Regierung, daß sie mutig gegen allen anderen Länder streitet. Und umgekehrt müßten sie, die jahrzehntelang die ’Weltgefahr, die durch die Kernenergie der Menschheit droht’, an die Wand gemalt haben, die anderen Länder – USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien usw.- an den Pranger stellen für das, was sie da tun. Oder nehmen sie ihre eigene Propaganda garnicht ernst?
Sie haben die Kernenergie als das Unvernünftigste, Unwirtschaftlichste und Kostspieligste dargestellt, was es je gegeben hat. Wenn das nur annähernd gestimmt hätte, müßten sie nun alle diese Länder wegen der größten denkbaren Unvernunft schelten. Aber von alledem ist nichts zu hören.
Das Gleiche gilt für die sog. Linke, die zum Teil den Weltuntergang aufgrund der Kernenergie beschworen hat. Sie müßte doch scharfe Angriffe fahren gegen die Länder, die dies tun, aber mitnichten. Davon ist nichts zu hören.
Und man kann nur eine Schlußfolgerung daraus ziehen: die Leute, die hier so groß diese Propaganda betrieben haben wie Reimar Paul, Wolfgang Pomrehn, die Schreiberlinge der MLPD, der „linkezeitung“ und viele andere nehmen im Grunde selbst nicht ernst, was sie zu Papier gebracht haben, sonst könnten sie nicht so regungslos vor dieser Tatsache stehen.
Es ist ganz einfach die jetzige ökonomische Entwicklung in Asien und vielen anderen sich neu entwickelnden Industriezentren auf der Welt, die die industrielle Anwendung und Erzeugung von Strom im großen Maßstab und damit die industrielle Anwendung von Kernenergie notwendig macht. Dem können sich weder die USA noch Frankreich noch Japan usf. entziehen, auch Rußland nicht, das selbst aufgrund das Gas- und Ölexports große Einnahmen in der letzten Zeit zu verzeichnen hat, dessen Oberschicht direkt zu Reichen im internationalen Maßstab geworden ist. Diejenigen, die an führender Stelle bewußt die Anti-Kernenergie-Kampagne in den letzten Jahrzehnten betrieben haben, wissen genau, was sie wirklich erreichen wollten: daß wesentliche Teile der industriellen Basis in diesem Land zerstört werden mit irrsinnigen Konsequenzen in pcto. Arbeitslosigkeit, in pcto. Stellung der arbeitenden Klasse in diesem Land. Denn wenn es nicht schlimm ist, daß so viele andere Staaten die Kernenergie anwenden, darunter solche, die regelmäßigen mit schweren Erdbeben und ihren Auswirkungen auch auf die Kernkraftwerke rechnen müssen, wenn diese Staaten zurecht die Kernenergie anwenden und ausbauen, während hier dies als der absolute Nonsens dargestellt wird, dann werden in der Tat hier zweierlei Maßstäbe angelegt, oder anders herum: es muß besondere Gründe geben, warum sie die Kernenergie hier demontieren wollen.
Sie haben sich allen grundsätzlichen Argumenten des Marxismus, den geschichtlichen Erfahrungen über die Entwicklung der Produktivkräfte verschlossen und ihnen zum Trotz starrsinnig an den sog. Szenarien über die Kernenergie festgehalten. Das ist eine Form, in penetrante kleinbürgerliche und sonstige verkommene Klassen Reaktion betreiben. Pikant ist dabei auch, daß sowohl die USA als auch die damalige Sowjetunion massiv innerhalb unseres Landes interveniert und solche Kräfte wie die AKW-Gegner unterstützt haben. Dies ist ein wesentliches Kapitel der jüngsten Geschichte, das nicht weggewischt werden kann. Immerhin müssen sie heute in aller Öffentlichkeit sich für die die Entwicklung der Kernenergie einsetzen.
Man würde gern die Kommentare lesen, die nun über diese Konfrontation in der „jungen Welt“ etwa, im „Neuen Deutschland“ und anderen über die isolierte Position Deutschlands erscheinen müßten. Wir dürfen mit Gespanntheit warten, wie die Sache bewertet werden soll. Aber wir werden da wohl vergebens warten, denn diese Leute schweigen vor wesentlichen Fragen und meinen, sich mit Schweigen und Abtauchen der Verantwortung entziehen zu können. Das wird nicht mehr allzulange vorhalten.
Die Position der deutschen Regierung ist extrem reaktionär. Der
Druck der Energiepreise, der weltweit auf der gesamten Produktion lastet,
wird vor allen Dingen von der Arbeiterklasse mit ausgebadet. An sie wird
der Druck der hohen Energiepreise bei der gesamten Produktion weitergegeben.
Die Verschleppung der industriellen Entwicklung bedeutet allenthalben
verschärfte Arbeitslosigkeit und damit einen verschärften Druck
auf die bestehende Arbeiterklasse wie auch auf die industrielle Reservearmee,
weltweit.
Wenn nun die anderen Länder alle die Folgerung ziehen, die Kernenergie
auszubauen, dann tun sie das, weil der allgemeine ökonomische Druck
dies erzwingt, selbst bei den Kräften der Bourgeoisie. Die deutsche
Position ist die der völligen Reaktionäre, die sich selbst gegen
diese Entwicklung sträubt und mit aller Gewalt auf die Absurditäten
der Windenergie, der steuerfinanzierten sog. alternativen Energien setzt,
deren Einführung auch weltweit sie fordert. Das würde einen
noch schärferen Druck auf die Arbeiterklasse bedeuten. Man stelle
sich vor, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Windenergie zu einem
großen wirklich prozentual bedeutsamen Energieerzeuger auf der Welt
gemacht würde.
Aber diese Position der Regierung, die nicht nur von der SPD, wie das
„Handelsblatt“ behauptet, getragen wird, sondern auch von
wesentlichen Teilen der CDU – sonst wäre diese Position garnicht
möglich – wird gestützt von eben der dreißigjährigen
Medienkampagne und von den sog. Linken wie den Ultrarechten, die alle
dieses Thema reiten und die Regierung in dieser Hinsicht unterstützen.
Und es ist notwendig, daß man diesem reaktionären Pfuhl in
Deutschland, den sie gerne auch weltweit ausbreiten möchten, unerbittlich
den Kampf ansagt.
Daß diese ganze politische Richtung unehrlich ist und in Wirklichkeit
andere Ziele verfolgt, als sie vorgibt, dürfte nach den hier genannten
klaren Punkten wohl auch in der Öffentlichkeit leicht nachzuvollziehen
sein.
Das „Handelsblatt“ schrieb am 11. Juli 2006:
Rücksicht auf Berlin
Die wichtigsten Industriestaaten wollen bei ihrem Treffen in St. Petersburg ein mehr oder weniger deutliches Plädoyer für den weltweiten Ausbau der Atomenergie geben – nehmen aber gleichzeitig Rücksicht auf die innenpolitischen Vorbehalte in Deutschland. Die Bundesregierung ist die einzige der G8-Regierungen, die die verstärkte Nutzung der Kernenergie wegen des Widerstands der SPD ablehnt. Deshalb wird in die Schlusserklärung des G8-Treffens ein Satz aufgenommen, dass jeder Staat unterschiedliche Wege verfolgen könne, um Klimaschutzziele und Energiesicherheit zu erreichen. Der deutsche G8-Sherpa, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, hatte bereits vor Wochen eingeräumt, dass Berlin in dieser Frage isoliert sei. Die Bundesregierung erreichte, dass in der Schlusserklärung auch höhere Effizienz bei der Energienutzung und der Ausbau erneuerbarer Energien als Ziele genannt werden.
Neue Anlagen im Bau
Vor allem Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien drängen wegen der gestiegenen Weltmarktpreise für Öl und Gas auf eine verstärkte Nutzung der Atomenergie. Finnland baut derzeit einen neuen Reaktor, Schweden überdenkt seine Ausstiegspolitik. Weltweit sind derzeit 444 Kernkraftblöcke am Netz, 23 Anlagen befinden sich im Bau. An der weltweiten Stromerzeugung hat Kernenergie einen Anteil von 17 Prozent, in Europa sind dies 31, in Deutschland 32 Prozent. Experten rechnen vor, dass in Deutschland damit Emissionen von rund 100 bis 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vermieden werden.“
Der Kapitalismus erpreßt weltweit die Menschen, aber in Deutschland geht die Unterminierung und Zerstörung der Positionen der arbeitenden Massen in besonders schnellen Schritten voran. Widerstand dagegen wird nicht ernsthaft organisiert, und ein erheblicher Teil der sog. Linken hängt an der alten antiindustriellen Ideologie und der Anti-AKW-Kampagne. Deswegen haben wir solch eine merkwürdige Situation, daß hartnäckig eine Regierung auf etwas pocht, womit sie sich international längst isoliert hat. Leute wie Gabriel, die ganze SPD können nicht zugeben, daß sie sich in Fragen der Kernenergie geirrt haben und auf eine völlig falsche Richtung gesetzt haben, weil sie sich sonst verantworten müßten für alles das, was sie in dreißig Jahren darüber erzählt haben und wie sie die Kräfte, die Aufklärung über die Kernenergie gefordert haben, unterdrückt haben.
Redaktion Neue Einheit - hd
10.
Jahrestag der Tschernobyl - Katastrophe:
Die entscheidenden Fakten gehören
endlich in die Öffentlichkeit
NEUE
EINHEIT Extrablatt Nr.25 vom 7.04.1996
10. Oktober
1986
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Die
Bedeutung des sog. Konsenses über die Stillegung der Kernenergie
Memorandum
von Hartmut Dicke
7. Juli 2000
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zur Frage der Kernenergie