Mit dem Stillegungsbeschluß vom 14.Juni 2000, den die sogenannte rot/grüne Regierung mit einigen Strom erzeugenden Unternehmen geschlossen hat, dem sogenannten "Konsens", wird die Stillegung der Kernenergie festgeschrieben, wenn die Sache auch auf zwanzig Jahre gestreckt wird. Viele meinen, dass sich das natürlich in den nächsten zwanzig Jahren noch leicht ändern kann, und sie haben sicherlich nicht unrecht damit, eine solche Erwartung auszusprechen, man darf aber nicht vergessen, dass ein solcher Beschluß eine gesellschaftliche Richtung initiiert und von seinem gesellschaftlichen Gehalt her beurteilt werden muß. Es gibt starke Kräfte auf internationaler Ebene, die die bisherige Anti-AKW-Bewegung mit betrieben haben und damit ja schon gewisse Erfolge erreicht haben, die auch weiterhin aktiv sein werden. Das kann beim Kalkül der politischen Kräfte in dieser Angelegenheit nicht außer acht gelassen werden. Dieser Stillegungsbeschluß schreibt die Kernenergie ab, gibt der Gesellschaft eine negative Richtung vor, und er muß deshalb auch von allen Menschen, die auch nur elementare soziale, progressive oder humanistische Interessen verfolgen, mit ganzer Schärfe bekämpft werden. Der Stillegungsbeschluß ist ungeachtet der Tatsache, dass er die endgültige Stillegung auf zwanzig Jahre verschiebt, ein Beschluß völliger Stagnation und rückwärtsgewandter Ausrichtung der Gesellschaft, ein Auswurf der Reaktion, der entsprechend bekämpft werden muß. Alle Illusionen über diesen Stillegungsbeschluß müssen verschwinden.

Dieser sogenannte "Konsens" ist nicht etwa eine völlig neue Richtung, die in der Gesellschaft auftritt. Er ist vielmehr eine Fortschreibung dessen, was schon seit über 20 Jahren die Politik auf diesem Sektor beherrscht hat. 

Noch einmal grundsätzlich, warum kommt es eigentlich in dieser Frage zu solchen Auseinandersetzungen in diesem Land? 

Die Kernenergie stellt etwas prinzipiell Neues dar, dessen Bedeutung sich z.B. anhand des Vergleichs mit der Sonnenenergie beschreiben läßt.

Die Gewinnung von Sonnenenergie ist eine Form, wie Energie, die im Weltall existiert, gesammelt, akkumuliert und dann für den Verbrauch freigegeben wird. Die Energieform Atomenergie kommt aus der Beherrschung der Materie und stellt damit die bisher höchste Steigerung der menschlichen Fähigkeit im Umgang mit der Natur dar. Diese Beherschung der Materie, die in der Kernspaltung, in den Materie-Energie-Umwandlungsprozessen sich betätigt, ändert das gesamte Bewußtsein der Menschen. Der Mensch wird Herr der Materie, ist nicht nur mehr Empfänger oder Sammler von bestimmter Materie oder allenfalls noch der, wie in der Chemie, der Moleküle, die aus verschiedenen Teilen der Materie bestehen, auseinanderreißt und neu zusammensetzt, sondern er ist hier innerhalb der Materie- und Energieprozesse selbst aktiv. Das stellt eine Steigerung der menschlichen Tätigkeit gegenüber allen vorherigen Formen der Energie- und Materiebeherrschung dar. Das sprengt den Rahmen kleinbürgerlicher und früherer bürgerlicher Konstellationen vollkommen. Nur die hochorganisierten Kapitalformen und der Sozialismus sind fähig, überhaupt mit solchen Sachen umzugehen. Von daher ist es verständlich, dass alle altertümlichen Klassen sich gegen diese Sache wehren. Hierin liegt der Kern des Widerstandes gegen die Kernenergie, der zugleich aus einer größeren Zahl konkreter politischer Widersprüche gespeist wird, wie dem Hegemoniestreben bestimmter Mächte. 
Sie unterwirft, weil sie eine ganz andere Art von Sorgfalt im Umgang und der Vorausplanung fordert, den Menschen einer neuen Stufe von Disziplin.

Diese Vereinbarung der Stillegung heißt, dass wir diesen ganzen neuen Ast der menschlichen Beherrschung der Natur auf das "Abklinggleis" stellen, es wird gesagt, das machen wir jetzt noch, aber das wird in Zukunft nicht mehr gemacht werden, der Mensch wird also diese Stufe der Erkenntnis, die er hat, wieder rückgängig machen. Wenn die Anwendung verboten wird, wenn sich die Praxis dieser Sache nicht entwickeln kann, wird auch die Erkenntnis sich zwangsläufig zurückentwickeln - immer vorausgesetzt, dieser Beschluß würde in die Tat umgesetzt.
Es ist so, als wenn hier noch einmal versucht wird, Galilei zu verbrennen. 
 

Seit Herbst 1974 gibt es eine aktive größere Bewegung auf diesem Gebiet. Dies war das Jahr, in dem es auch seit langem zum ersten Mal wieder eine größere Arbeitslosigkeit gab, nachdem in den Jahren zuvor unter der Mehrzahl der Deutschen, nicht zuletzt auf Grund der damals millionenfach neuangestellten ausländischen Arbeiter in fast allen Produktionszweigen, die Anhebung der Position erfolgt war. Sie trat mit der Kampagne um Wyhl an die Öffentlichkeit, massiv von den Medien geschürt, und forderte zu einem Teil anfangs, dass eine Anlage nicht an einer bestimmten Stelle gebaut werden sollte, sondern woanders, um sich schließlich gegen die gesamte Kernenergie zu richten. Schon Mitte der siebziger Jahre wurde allen Ernstes das Ziel verfolgt, die gesamte Kernenergie, die seitdem in Deutschland unendliche Mengen an Megawatt produziert hat, stillzulegen und quasi zu verbieten. 

Aus den Fortsetzern sogenannter "revolutionärer Linker" im Verein mit sogenannten "Wertkonservativen" wurde eine "Bewegung" gebastelt. Gestützt auf bestimmte Presseorgane wie "Spiegel", "Zeit", "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Rundschau", beide staatlichen Fernsehanstalten, sogenannte "linke SPD", sogenannte "DKP", mit Unterstützung der damaligen DDR-Führung und der damaligen sowjetischen Führung, die auf ihrem eigenen Territorium die Kernenergie ausbaute, und mit der Unterstützung gewisser finanzkapitalistischer Kreise in den USA wurde diese Bewegung angefacht und in Deutschland zu einem tatsächlichen politischen Machtfaktor gemacht. 
Insbesondere die Sozialdemokratie nahm sich dieser Bewegung an, obwohl sie ursprünglich selbst die Kernenergie gefördert und entwickelt hatte - beispielsweise waren "Schneller Brüter" und Hochtemperaturreaktor früher einmal Lieblingskinder der SPD -, und begann damit, die Vorhaben innerhalb der Gesellschaft zum Ausbau der Kernenergie zur Stromproduktion im größten Umfange erst zu behindern und schließlich auf weiten Strecken lahmzulegen. 

Trotzdem war der Widerstand der ökonomischen Basis gegen dieses politische "Machtkartell" so groß, dass sie es niemals geschafft haben, die bestehende Kernenergie zu sabotieren und abzuschalten. Aber es gelang ihnen, gerade während der achtziger Jahre, die Kernenergie dann doch zum Stillstand zu bringen. Seitdem wurde kein einziges neues Kernkraftwerk mehr gebaut, und auch die CDU hat niemals eine wirklich offene Sprache über diese Bewegung und ihren Charakter geführt, wenngleich sie auch niemals die Kernenergie vollkommen abgeschrieben hat. 
Die Katastrophe von Tschernobyl vom 26. April 1986 wurde genutzt, um in diesem Land in zahlreichen politischen Parteien, in Gewerkschaften so etwas wie Stillegungsbeschlüsse oder allgemeine Stillegungsrichtlinien durchzubringen. Diese Katastrophe auf damaligem sowjetischem Boden war, wie alsbald bekannt wurde, durch eine vollkommen unzulässige experimentelle Handhabung des gesamten Reaktors, unter vorsätzlicher Abschaltung sämtlicher Sicherheitssysteme hervorgerufen worden, wobei für die Hintergründe der Verfahrensweise bis heute nur riesige Fragezeichen stehen. Bei zahlreichen sogenannten "Aufklärungsfilmen", die diese Katastrophe schildern, wurden gerade diese hoch interessanten Punkte fortgelassen. Die Sowjetunion unter Gorbatschow sponsorte selber die Anti-Atom-Bewegung in Deutschland, obwohl auf ihrem eigenen Territorium dieser Unfall passiert war und sogar die Reaktoren in Tschernobyl, mit Ausnahme des havarierten, weiterliefen. 

Eine der Ursachen, warum es niemals gelang, diese Anti-Atom-Bewegung, in der die Zahl der beteiligten Aktivisten sehr stark fluktuierte und zeitweilig auf ein minimales Rinnsal zurückging, das aber trotzdem in der Presse und im Fernsehen, in der ARD, eine große Unterstützung hatte, in ihrem Kern anzugreifen, war die folgende: sie hat etwas zu tun mit der politischen Konstellation, in der die Bundesrepublik Deutschland selbst sich befindet. Sie hat damit etwas zu tun, dass durch die Kernenergie, würde sie zum Beispiel in Europa komplett angewandt, der politischen Druck über die Frage der Ölversorgung, der einer der Haupthebel der weltweiten Macht der USA ist, aber auch in früheren Zeiten einer der Sowjetunion und Rußlands war, ins Wanken geraten würde. Darüberhinaus verschafft die Atomenergie unter Umständen ein gewisses Potential, das auch zur kriegsmäßigen Anwendung dienen könnte, und damit das Monopol der beiden großen atomaren Mächte durchbrechen könnte. Dies sind die wirklichen Gründe für diese Kampagne, einmal abgesehen von dem grundsätzlichen Aspekt, den ich ganz vorne erwähnt habe.

Bereits Ende der siebziger Jahre wurde der "Schnelle Brüter" in Nordrhein-Westfalen mit allen Mitteln bekämpft. Der Hochtemperaturreaktor, dessen Prototyp in Hamm-Uentrop stand, wurde von der SPD schließlich in fanatisierter Weise sogar abgeschaltet und kurz darauf die Technologie der damaligen Sowjetunion zum Kauf angeboten. Gerade was den Fall des Hochtemperaturreaktors betrifft, so muß man direkt von antiindustriellem Vandalismus der SPD in Nordrhein-Westfalen reden, die nach der Entscheidung sofort, damit nichts mehr rückgängig gemacht werden kann, Teile dieser Anlage zerstören ließ. Bis in die neunziger Jahre gab es immer noch Bestrebungen die Kernenergie auch mit erneuerten Projekten fortzuführen. 

Im Jahre 1989 wurde nach längerem Hin und Her, ohne dass eine nennenswerte Kampagne gegen die Wiederaufarbeitung existierte, für den äußeren Beobachter wie aus heiterem Himmel, die Konzeption der Wiederaufarbeitung aufgegeben, unter der Wortführerschaft des damaligen Veba-Vorsitzenden Bennigsen-Foerder. Einige Zeit später konnte man ahnen, was sich im April 1989 im Hintergrund zugetragen hatte, als diese Entscheidung gefällt wurde. Man muß vermuten, dass diese Entscheidung im Vorfeld der deutschen Einigung getroffen wurde. Obwohl die konkrete Ausgestaltung der deutschen Einheit zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar war, war doch klar, dass das Honecker-Regime gestürzt werden sollte und ein irgendwie konföderiertes Deutschland, in welcher Form auch immer, entstehen sollte. Offenbar gehörte die plötzliche Beendigung der Wiederaufarbeitung zu dem Paket, das in den internationalen Verhandlungen um diese Frage vereinbart worden war, und offenbar glaubte die deutsche Industrie und Bourgeoisie, dass, wenn sie diese Konzession macht, sie die übrige Kernenergie ja behält und dann später wieder an die Entwicklung anknüpfen kann. Dies erweist sich jetzt als eine typische Fehlkalkulation. Aus dem ständigen ausschließlichen Beibehalten des Status quo entwickelt sich immer ein Status quo minus.

Während der neunziger Jahre wurden nun ganz besonders die notwendigen Transporte zur Endlagerung und zu den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield oder in der Bretagne durch die Angriffe gegen die Castortransporte behindert, wobei diese Transporte als eine umfassende Gefahr für das ganze Land hingestellt wurden, als das Kernproblem, mit Aufmärschen, die direkt von der ARD mit beobachtet wurden, bei denen ein riesiges Polizeiaufgebot alleine schon für eine Attraktion sorgte. Man hat später gesehen, dass die gleiche Bewegung. ohne mit der Wimper zu zucken, den Krieg von seiten der NATO gegen Jugoslawien akzeptierte und, ohne mit der Wimper zu zucken, die Verwendung von Uranmunition (depleted uranium) akzeptierte.
Die Heuchelei dieser von Wahnsinn geprägten Kampagnen etwa gegen die Castortransporte zeigt etwas über den tatsächlichen Charakter des politischen Überbaus in diesem Land, mit welchem Fanatismus er bestimmte Entwicklungen der Produktivkräfte bekämpft. Die Castortransporte wurden als ein Druckpunkt benutzt, um das jetzt verbliebene System der Kernenergiegewinnung in den neunziger Jahren zu attackieren und zu erschweren. Über diesen Hebel sollte die gesamte Kernenergiegewinnung für null und nichtig erklärt werden. Natürlich haben diese wenigen Leute, die diese Anti-Castor-Bewegung getragen haben, nicht ohne die Rückendeckung gewisser Kräfte im Lande operiert. Gerade in Niedersachsen, aber auch in einigen anderen SPD-regierten Ländern, hatten diese Leute eine wirkliche Möglichkeit der Operation. Vor laufender Kamera wurden Schienenwege oder Straßen unterwühlt, um angebliche Gefahren herbeizuführen. Schließlich wurden einige Nachlässigkeiten und das Vorhandensein von etwas angeblich schwach radioaktivem Wasser an der Oberfläche der Castortransporte zum Anlaß genommen, die Möglichkeit zur Durchführung der Castortransporte in den Medien ernsthaft in Frage zu stellen. 
Jeder Mensch, der nachdenken kann, merkt, um was für eine Kampagne es sich handelt. Wenn wir Kriege organisieren können, weltweit, Einsatztruppen schaffen können, weltweit, dazu die nötige Bewaffnung stellen, weltweit, wenn wir eine Macht unterstützen können, die weltweit ihre Atombewaffnung über den Ozean schippert, die Atomraketen unterhält, die die halbe Welt in Schutt und Asche legen können, dann können wir doch auch ein paar lächerliche Castortransporte durchführen. Die Idiotie in diesen Fragen ist nicht zu beschreiben. Der Wahnsinn ist wie ein Brandzeichen Merkmal dieser ganzen Bewegung. Jede Rationalität ist beiseite geworfen und letztlich wird den härtesten, zerstörerischsten Kräften des Kapitalismus, Imperialismus und Hegemonismus die Hand gereicht von diesen völlig fanatisierten, heruntergekommenen und bestochenen Kleinbürgern der Bundesrepublik Deutschland. 

Man kann allerdings nicht davon sprechen, dass diese Politik nur das Ergebnis bestimmter Parteien ist, die sich außerdem in der damaligen Zeit in der Opposition befanden. Immer hat auch die CDU selbst eine zweifelhafte Rolle gespielt und bis zu einem gewissen Grade das ganze Spiel mitgemacht, d.h. das gesamte System der Bundesrepublik, CDU und FDP eingeschlossen, hat eine höchst zweifelhafte Rolle gespielt. Sie hätten zur damaligen Zeit Einfluß genug gehabt, dieser Anti-AKW-Bewegung die Gräten zu brechen und den politischen Hintergrund aufzuzeigen. Aber die CDU und die FDP sind ja selbst an die ganze Bundesrepublik und ihren Werdegang aus der USA-Hegemonie heraus geknüpft, und ihnen sind bei ihrer Politik gegenüber diesen Kräften, die innerhalb der Bundesrepublik dies betreiben, Grenzen gesetzt. 

Und diese Grenzen, diese ständige Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Status quo in dieser Frage, die auch von der CDU beachtet worden ist, kann eben dazu führen, dass dieses Land fundamentale Rückschläge erleidet, ja aus einer Vielzahl von Fragen heraus selbst existenziell in Frage gestellt wird. Man denke einmal an die Bevölkerungsfrage, an die wahre Katastrophe der deutschen Nation, die mit diesem ganzen Regime heutzutage verbunden ist.
 
 

Kehren wir zurück zur Frage der Kernenergie und ihrer weiteren Entwicklung. 

Bereits im Frühjahr 1997 kam es zu zahlreichen Gerüchten über "Geheimverhandlungen über Kernenergie" (FAZ, 10.2.1997), zwischen der SPD und der CDU wurden offenbar gewisse "Kompromisse" ausgehandelt. Hier erfahren wir bereits von "Konsensgesprächen", in denen die Option Kernkraft irgendwie offen gehalten wurde, aber auf eine Weiterentwicklung wird verzichtet. Die Konzessionen, die die CDU in Richtung SPD machte, in pcto. Kohlesubvention, liefen darauf hinaus, das Kernenergiekonzept mit einem eingeschränkten Entsorgungskonzept zu koppeln, mit einigen nur noch vagen Versprechungen, dass ein neuer Reaktortypus geschaffen werde. Aus dem FAZ-Artikel:

Eine Woche später, am 17.2.97, finden wir den folgenden sehr treffenden Kurzkommentar in der FAZ:

Kurz bevor Schröder im Frühjahr 1998 als zukünftiger Bundeskanzler hofiert wurde, z.B. von der Bildzeitung oder von anderen Medien, erklärte er in der Öffentlichkeit, dass er auch ein offenes Ohr für die Kernenergie habe. Diese Schönfärberei diente nur dazu, den Leuten, die gern gegenüber der Regierung Kohl eine Erneuerung gehabt hätten, aber keine antiindustrielle Ausstiegspolitik wie etwa die Grünen vertreten, die Augen zu verkleistern. Allerdings konnte nur jemand, der leichtgläubig ist, etwas Derartiges annehmen, denn die Schröder-Regierung war ja diejenige, die von Anfang an auf die Koalition mit den Grünen zuging, infolgedessen die Demontagepolitik gegenüber der Kernenergie im Rucksack hatte. 
 
 

Mit dem Regierungsantritt der Regierung Schröder entsteht eine Konfrontation zwischen dieser Regierung, die in ihrer Koalitionsvereinbarung die Stillegung der Kernenergie festgeschrieben hat, und den Konzernen, die mit der Kernkraft einen erheblichen Teil der Stromproduktion bestreiten. Die Vernichtung der Kernenergie wurde in dem Koalitionsvertrag festgeschrieben, zugleich erklärte z.B. Otto Majewski, Vorstandsvorsitzender des zum Energiekonzern Viag gehörenden Bayernwerks in München, lt. dem Bericht der FAZ v. 2.10.98:

Dabei wird die Zerstörung der Kernenergie durchaus als eine Katastrophe gesehen und beschrieben. Als die SPD-grüne Regierung die Konzerne unter Druck setzte, endlich dieser in die Länge gezogenen Stillegung zuzustimmen, hatten sie noch beträchtliche Trümpfe in der Hand, da die rechtlichen Grundlagen für eine solche Schließung keineswegs sicher sind, und da ein Anti-Kernenergie-Gesetz auch im Bundesrat genügend Zustimmung finden müßte und somit die sog. rot-grüne Regierung an ihrem Vorhaben hätte gehindert werden können. Dies gilt erst recht unter Bedingungen, wo durch die steigenden Preise und die Verschlechterung der sozialen Lage, durch die Abnutzung der pseudo-sozialen Demagogie die Positionen der sog. rot-grünen Regierung immer schlechter werden und die Anhängerschaft der Anti-Atom-Bewegung stark zusammengeschmolzen ist. Bei einer entsprechenden gewissen Standhaftigkeit hätte dies also durchgesetzt werden können. Dass man diese aber vergeblich sucht, hat etwas damit zu tun, dass hier die Gesamtinteressen des Kapitals als vorrangig angesehen werden. Eine solche Stellung hätte die sog. rot-grüne Koalition ernsthaft erschüttert, wenn nicht zu Fall gebracht, und sie wird gegenwärtig von den ausschlaggebendsten Teilen des Kapitals auch in Deutschland selbst als der erste Ordnungsfaktor angesehen. Hier erweist sich das Kapital, das die Kernenergie betreibt, als Teil des Gesamtkapitals. Man ist bereit, die Zukunft dieser Industrie potentiell in den Schornstein zu schreiben, nur damit die Gesamtinteressen - vermeintlich - gewahrt werden.
 
 

Zum einen ist hier das allgemeine Konzept der Schröder-Regierung zu erwähnen, die deutsche Gesellschaft überhaupt in eine einzige "Dienstleistungsgesellschaft" umzuwandeln, in der die "klassische" Produktion auf ein kleines Restglied vermindert wird, noch viel kleiner, als es im Laufe der letzten 25 Jahre schon geworden ist, wo angeblich das Geld nur noch über die sogenannten "Neuen Technologien" verdient wird. Angeblich könne die deutsche Industrie sehr stark von E-Commerce, von den neuen Internettechniken, von neuen Biotechniken leben, aber natürlich auch von den vor allem dominanten Finanzgeschäften, die im Grunde aus notwendigen und nicht notwendige Finanztransaktionen bestehen, die im internationalen kapitalistischen Geschäft benötigt werden. Europa als ein vorwiegendes Finanzzentrum, das ist schon seit langem der Traum einiger Leute, und da braucht man natürlich auch im Lande keine Kernenergie, überhaupt keinen technischen Fortschritt. Man will diejenigen Quellen, die in der Vergangenheit soziale Unruhe erzeugt haben, allerdings auch der Motor des Fortschritts waren, bändigen, um die kapitalistische Ausbeutung um so brutaler, um so unmittelbarer in anderen Teilen der Welt zu praktizieren. Dies ist der Entwicklungstrend der ganzen neunziger Jahre. 

Dass dies ein gefährliches Spiel ist, ist auch vielen bürgerlichen Ökonomen klar. Viele sprechen von "Seifenblasenökonomie" und von Firmen, bei denen bisher nur die Erwartungen von ökonomischem Erfolg bestehen, aber noch kein Beweis, dass dieser Erfolg tatsächlich eintritt. Zudem ist diese Entwicklung ein Bruch mit über tausendjähriger Produktionskultur in diesem Land, ein Verbrechen größten Ausmaßes gegenüber den Werktätigen in diesem Land, in einer besonderen Weise gegenüber der Arbeiterschaft, die sich in den letzten 200 Jahren herausgebildet hat. Tatsächlich sind in den letzten 20-25 Jahren wahrscheinlich 40 bis 60 % der industriellen Arbeitsplätze abgeschafft worden, wenn nicht mehr, verbunden mit einer nicht zu nennenden Zahl von Schicksalen frühzeitiger Arbeitslosigkeit, Abschiebung aufs Rentengleis, Aussichtslosigkeit eines Teils der Jugend und deren Irreleitung, Zerstörung kreativer Potenzen in jeder Menge, Behinderung von wissenschaftlicher Entfaltung, die dann schließlich zu schweren wirtschaftlichen Rückschlägen führt und irgendwelche sogenannten "Green-Card-Lösungen" notwendig macht, der Heranziehung und Wieder-Abschiebung ausländischer Arbeiter und mit der aktiven Duldung der islamisch fundamentalistischen und separatistischen Kultur in den siebziger Jahren, verbunden mit der Zerstörung der gesamten Sozialstruktur in diesem Land -- letztlich aus dem Ziel heraus, die früher homogene Arbeiterklasse, die diesem Land das Gepräge gab, in ihrer Substanz und in ihrem Rückenmark zu brechen.

Dazu muß man allerdings sagen, dass dieser ganze Vorgang, dieser ganze Prozeß von der sogenannten "Linken", von sogenannten "Marxisten" unterstützt worden ist, die die ganze Frage der Produktionsverlagerungen und der Verschiebungen in der Industrie, die strukturellen Umbrüche praktisch aus ihrer Propaganda herausgestrichen haben und sich als Ideologen gesellschaftlicher Ignoranz von bisher unbekanntem Stile erwiesen haben. 

Die Propaganda dieser rot-grünen Koalition läuft darauf hinaus, die Kernenergie als etwas gar nicht mehr Notwendiges, Altertümliches zu bezeichnen, man käme hier mit neuen Windgeneratoren und Sonnenkollektoren aus, wozu brauche man auch solch eine umfassende industrielle Energiegewinnung, usf. Das ist eine Auffassung, die selbst gegenüber der Entwicklung des internationalen Kapitalismus absticht, denn die Kernenergie hat in den neunziger Jahren kräftig zugelegt und sie wird weiter zulegen, es gibt Dutzende von Kernenergieprojekten auf der Welt, und der Anteil des Kernstroms wird weiter steigen. In den USA werden angesichts ökonomischer Notwendigkeiten Überlegungen angestellt, die Kernenergie, möglichst ungefährlich für die atomare Vorherrschaft der USA, zur zivilen Nutzung weiterhin zu fördern und zwar weltweit, insbesondere in den sog. emerging markets.
 
 

Zum anderen aber gibt es einen sehr konkreten Schachzug, der diesem Konsens endgültig die Basis zur Durchsetzung gegeben hat.

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Herbst 98 arbeitet sie zugleich massiv der sog. Liberalisierung auf dem Strommarkt entgegen und spricht einer weiteren Konzentration der Energieunternehmen in Deutschland das Wort. Man schaue hier zweimal hin: eine Regierung unter Beteiligung der Grünen, die früher öfter das Monopol der Stromerzeuger als eines der maßgeblichen Übel angegriffen haben, arbeitet auf eine weitere Konzentration dieser Stromerzeuger hin. Der Wirtschaftsminister dieser Regierung, Müller, ein früherer Manager des VEBA-Konzerns, arbeitet seit ca. einem Jahr daran, diese sog. Ausstiegsbeschlüsse der Regierung mit einer Genehmigung für den Zusammenschluß der vier größten Energiekonzerne zu zwei Konzernen zu verbinden. Schon im Januar dieses Jahres 2000 wurde bekannt, dass Müller gleichzeitig mit den sog. Atomausstieg die Verschmelzung des VEBA-Konzerns (Nordrhein-Westfalen) mit der VIAG (Bayern), und des RWE und der VEW betreibt. Diese zwei entstehenden neuen Riesenkonzerne, insbesondere der neue EON (so heißt die vereinigte VEBA/VIAG), sind ein Produkt dieses Abkommens, des sog. Konsenses. Im Klartext: diese Regierung köderte die EVU-Unternehmen, dem Konsens zuzustimmen, wenn sie zugleich sich mit einem marktbeherrschenden Energieduopol absichern können, den Fall der Strompreise bremsen können, die Monopolpreise, die in Deutschland sowieso extrem hoch sind und die gesamte Ökonomie behindern, weiterhin aufrecht erhalten können. Diese Kombination gab den EVUs den lukrativen Unterbau.
Die Strom erzeugenden Konzerne können in der Bilanz folgendes für sich verbuchen. Sie können die Kernenergie noch eine ganze Zeitlang benutzen und "dürfen" mit der Kernenergie eine noch vergleichsweise hohe Zahl von Megawattstunden erzeugen, wobei ihnen die Aufteilung auf die verschiedenen Kernkraftwerke selbst überlassen wird. Sie können diesen Strom zu Monopolpreisen verkaufen, und selbst wenn sie die Kernenergie später verschrotten müssen, obwohl diese Kernkraftwerke noch weiter existieren könnten und für Milliarden von DM oder Euro weiter produzieren könnten, so haben sie bis zu diesem Zeitpunkt bereits gewaltigen Gewinn gemacht. Sie spekulieren wahrscheinlich obendrein darauf, dass sich die jetzige Koalition nicht ewig hält und sie, falls politisch opportun, später eine Revision des Abkommens erreichen können. Das ist allerdings eine gefährliche Kalkulation.
Die grün/rote Regierung billigt diesen Konzernen diese Profite auf Grund von Hochpreispolitik zu, billigt ihnen das Duopol zu, um im internationalen Wettkampf der verschiedenen Konzerne bei den Fusionen fit zu sein und dort wahrscheinlich die gleiche Denkweise der Stagnation und des Stillstandes zu verbreiten. Sie fördert die parasitärsten, altüberkommenen, bürokratisch-staatskapitalistischen Formen ungeniert, um nur ihr eines Ziel des Stillegungsbeschlusses durchzuziehen.
Ihre frühere Propaganda gegen marktbeherrschende Stromkonzerne vergessen sie dabei gerne, genauso wie die Nazis ihre Propaganda für die Vergesellschaftung des Grund- und Bodens alsbald vergessen hatten, sobald sie im Kapitalismus konkret aktiv waren, und betreiben eine Politik nicht nur des Stillstandes, sondern sogar der fortgesetzten Erdrosselung der Ökonomie, denn in der Folgezeit werden diese ganzen Unkosten, sowohl die Stillegung als auch die Profite dieses Duopols, von den Stromabnehmern bezahlt werden, auch und gerade von den privaten Haushalten.

Es ist eine Politik, die in ihrer Substanz vor allem die Bürokratie fördert, die jetzt, ganz nach dem Sinn aller Öko-Ideologen, der Kernenergie Quoten zuteilt. Ein Kernkraftwerk soll nicht solange produzieren, bis es technisch und wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht, weil es veraltet ist, sondern "darf" nur noch gemäß bürokratischer Abmachung eine bestimmte Strommenge produzieren. Die Bürokratie wir nicht abgebaut sondern verstärkt, die technische Entwicklung nach deren Wünschen eingeengt.Damit werden die Strukturen, ähnlich denen, wie sie in Nordrhein-Westfalen als berüchtigte Stillstandstrukturen vorhanden sind, gefestigt und auf das gesamte Bundesgebiet übertragen. 
Der ostdeutsche Stromkonzern VEAG wird an eine US-Gesellschaft verkauft, die USA bekommen auch ein Stück vom Kuchen des Abkommens, sodass die verschiedenen Mächte und Garanten an dieser Ausbeutung, an diesem System des Stillstandes und der Knebelung der Bevölkerung, auch der Industrie, auch der Mittelindustrie und der Haushalte, beteiligt sind.
Es ist eines der schmutzigsten Geschäfte, die je in der Bundesrepublik betrieben worden sind, und zeugt von der Skrupellosigkeit der gegenwärtigen Regierung, die eine stinkende, ins Quadrat gehobene Reaktion vertritt. Das wird nicht nur an der Ungeniertheit einer internationalen Aggressionspolitik deutlich, sondern auch an der inneren Politik, und der politische Sumpf der sog. "Linken", die Anti-Akw-Idiotie, die all dies mit in die Wege geleitet haben, sie stehen heute Pate bei diesem System der Rückwärtsgewandtheit

Es gehört zu den Perversitäten dieses Beschlusses, dass sich hinterher grüne Vertreter hinstellen und sagen, dass nun Deutschland eine Voranreiterrolle übernommen habe, da in einem großen Industrieland es gelungen sei, die Kernenergie auf einen prinzipiellen Stopp zu bringen, und dass man nun neue, moderne Energieerzeuger, gemeint sind vor allen Dingen Windgeneratoren, fördern wolle. Es ist völlig unklar, was an die Stelle der Kernenergie treten kann. Man muß hier an Schweden erinnern, das vor zwanzig Jahren, in einer wahren Schwindelabstimmung, bei der es keine Möglichkeit gab, für die Kernenergie abzustimmen, erreicht hat, dass die Kernenergie auf "avvekla", auf Abwickeln, gestellt wurde. Aber inzwischen hat sich die Realität stärker durchgesetzt, und obwohl ein Reaktor in Barsebäck gegen den Widerstand zahlreicher Arbeiter und Angestellter abgeschaltet worden ist, und zwar ausschließlich aus politischen, aus sog. symbolischen Gründen, sollen die übrigen Kernkraftwerke noch lange, lange laufen, und man nimmt nach neuen Berichten weiter Abstand von dem Kernkraftausstieg.
 
 

Eine Regierung beschließt zusammen mit bestimmten Konzernen den Ausstieg. Was passiert aber eigentlich, wenn ein neuer Konzern entsteht, der Kernkraft aufbauen will? Außerdem gibt es stromerzeugende Konzerne, die an diesem Konsens gar nicht beteiligt waren, auch sie könnten weiterhin Kernenergie aufbauen und betreiben. Aber diese Regierung vertraut darauf, dass sie zusammen mit den Konzernen, die dies unterzeichnet haben, über genügend Einfluß verfügt, dass das praktisch nicht realisierbar ist. Zudem wird geplant, in einem Atomgesetz das Verbot des Ausbaus und der Neuentwicklung von Kernenergie zu betreiben.
Die gesamten Umstände werden die Revision dieser Entscheidung erzwingen. Die internationale Entwicklung der Kernenergie wird diese irrationale Entscheidung verschwinden lassen, sofern es nur ein Minimum an Bestrebungen geben wird, diesem Land eine einigermaßen eigenständige Basis zu erhalten - und wie anders kann es existieren! Das ist ein Angriff nicht nur auf die Kernenergie, sondern überhaupt auf technische Grundlagen in diesem Land. Das ist es aber nicht erst seit dem Konsens, sondern schon seit über zwanzig Jahren, seitdem diese Energie von maßgeblichen Kräften, von den eigenen Medien verunglimpft worden ist. Die Blockierung und die Demontage dieser Energie sind schon in der Vergangenheit mit Hunderten von Milliarden durch überhöhte Energiepreise, aus den Steuern und aus den Extraprofiten aus der ganzen Welt bezahlt worden. Es fragt sich, ob dies im weiteren so fortgesetzt werden kann, ob zum Beispiel durch eine erneute Welle an Zufluß von Profiten von außen dieses Land auch eine derartige Ausstiegspolitik noch verkraften kann, ob dies alles überbrückt werden könnte, zum Beispiel durch vorwiegenden Energieimport von außen.

Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden dieses sog. Konsenses erklärt, sollte sie an die Regierung kommen, werde dieser Beschluß wieder revidiert werden. Na hoffentlich! Es wird sich zeigen. Es wird auch nicht ausreichen, nur diesen Konsens aufzuheben, es muß die ganze Vergangenheit dran, die ganze Diffamierung durch die Medien, Kirchen und andere öffentliche Institutionen, die auch mit der CDU/CSU enge Bindungen haben, in denen die CDU/CSU eine starke Mitwirkung hat. Diese Partei hat immer nur partiell die Kernenergie verteidigt, die prinzipiellen Fragen umgangen, und aus den Kreisen des CDU-"Wertkonservativismus" ist die Anti-Kernenergie-Strömung ursprünglich gekommen.

Verschiedene Verlautbarungen, die die CDU in der Vergangenheit gemacht hat, und auch die konkrete Politik in den sechzehn Jahren zuvor lassen Zweifel an diesem Vorhaben aufkommen.Vielleicht aber wird ja die konkrete Entwicklung zu einem derartigen Umbruch nach hinten führen, dass auch bei der CDU einiges Nachdenken ausgelöst wird, dass die Kompromisse, die man in der Vergangenheit immer wieder mit Rücksicht auf politische Konstellationen gemacht hat, letztlich nur die Demontage verschärfen und damit die Katastrophe vertiefen. Das wird abzuwarten sein.
Zwei Bundesländer haben dieses Abkommen kritisiert und angekündigt, dass sie versuchen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Entscheidung vorzugehen. Zurecht können sie darauf verweisen, dass ihre Interessen als Länder durch solch einen Konsens vollkommen übergangen werden. Sogar der frühere CDU-Generalsekretär Biedenkopf, heute Ministerpräsident von Sachsen, der in seiner früheren Funktion mehr als einmal seine Sympathie gegenüber den Alternativen, den Grünen erklärt hat, sagte, dass dies ein rechtlich vollkommen haltloser Schritt gewesen sei.

Der Präsident des deutschen Atomforums, Otto Majewski, der urprünglich einen solchen Konsens ausgeschlossen hat, ist heute unter denjenigen zu zitieren, die diesen "Konsens" unterzeichnet haben:

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