Internet Statement 99/22

Dieses Internet Statement 99/22 wurde in gekürzter Fassung in verschiedene Newsgroups gepostet. Hier wird es nun in voller Länge veröffentlicht. Uwe Müller 30.7.99
 
 
 

Die MLPD und ihr "System der Selbstkontrolle der Partei neuen Typs"

von Walter Grobe




Vorbemerkung:
Unsere Organisation hat schon mehrere öffentliche Auseinandersetzungen mit der MLPD bzw. ihren Vorläufern, dem KAB/ML bzw. KABD, geführt. Die hier zu behandelnden Seltsamkeiten ihres Statuts entlarven diese Organisation ein weiteres Mal. 


Im September 1995 veröffentlichte die MLPD in ihrem theoretischen Organ "Revolutionärer Weg" (Nr. 26) eine fast 300 Seiten umfassende Schrift "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung". 
Später wurde der gleiche Text auch als Werk von Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, veröffentlicht.

In einem der abschließenden, das Fazit des Werkes ziehenden Kapitel steht darin unter der Überschrift

"Die Kontrolle der Denkweise - das System der Selbstkontrolle der Partei neuen Typs" 
u.a. Folgendes: 

"Ansetzend an den Gedanken Lenins über die selbständigen Kontrollorgane hat die MLPD ein ganzes System der Selbstkontrolle der Partei geschaffen. Mit diesem System kontrolliert sich die Partei selbst, wie und ob sie mit dem kleinbürgerlichen Einfluß fertig wird.....Entsprechend dem demokratischen Zentralismus hat dieses System der Kontrolle drei Seiten
Die Kontrolle von oben durch die Zentrale Kontrollkommission (ZKK). Die ZKK muß ständig auf das Zentralkomitee und die Organisation einwirken, um in jeder Frage die nötige Wachsamkeit und Sensibilität im Kampf um die Denkweise zu erreichen. Die unabhängige Kontrolle des ZK gehört zu ihren Hauptaufgaben. Dabei stützt sich die ZKK auf die untere Ebene der Kontrollkommissionen, die in den Bezirken (BKK) oder Landesverbänden (LKK) eingerichtet werden. Sie kontrollieren die jeweiligen Leitungen bei der Aneignung und selbständigen Umsetzung der Linie der Partei und der Beschlüsse des ZK. Sie befassen sich im besonderen mit dem Parteiaufbau von unten und sind eng mit der Basisarbeit der Partei verbunden. Die richtige Wechselwirkung zwischen den Kontrollorganen und den Leitungen im System der Kontrolle der Partei wird dadurch bestimmt, daß die gleiche Zielsetzung nur bei strikter Beachtung der unterschiedlichen Aufgabenstellung möglich ist."   [Anmerkung 1]
Weder darf die ZKK in die Leitungstätigkeit des ZK eingreifen, noch kann das ZK in die Tätigkeit der ZKK hineinwirken. Mitglieder der Kontrollkommissionen dürfen keinerlei Leitungsfunktionen ausüben, weil das einen grundlegenden Interessenkonflikt bedeuten würde. Eine unvoreingenommene und allseitige Untersuchung und Erziehungsarbeit wäre dann in Frage gestellt. Umgekehrt würde die Unabhängigkeit der Kontrollkommissionen aufgehoben, wenn die Leitungen in deren Arbeit eingreifen könnten. Die Differenzen müssen durch Kritik und Selbstkritik gelöst werden. Dazu machte der Genosse Willi Dickhut den Hinweis: 
‘Die ZKK darf sich allerdings nicht einmischen... es sei denn, es geht um prinzipielle Fragen...Der Weg ist, daß richtig kritisiert wird. Wird der Fehler nicht korrigiert, muß eine Untersuchung erfolgen, das heißt, eine Kaderuntersuchung eingeleitet werden, treten noch erneute Probleme auf, wird sich gar gesträubt, muß ein Untersuchungsverfahren durchgeführt werden. Erfolgt dann durch die Leitung immer noch keine Korrektur, muß ein außerordentlicher Parteitag stattfinden. Die entscheidende Frage und der springende Punkt ist immer, wie weit das Eingreifen gehen darf.’ (Gespräch am 18. April 1991)"     (S.248f.)
"Die ZKK ist nur dem Parteitag rechenschaftspflichtig. Alle Leitungen und Mitglieder sind verpflichtet, die ZKK in der Erfüllung ihrer Aufgaben vorbehaltlos zu unterstützen. Sie kann alle Dokumente einsehen und den Sitzungen und Beratungen der Leitungen beiwohnen. Die ZKK ist sogar verpflichtet, an den Beratungen des Sekretariats und den Plenen des Zentralkomitees teilzunehmen....Die ZKK stellt sich in jedem Fall ihre Aufgaben selbst. Sie kann Kritik-Selbstkritik-Bewegungen beschließen. Diese müssen von den jeweiligen Leitungen angeleitet und kontrolliert werden, da die ZKK nicht befugt ist, Leitungsaufgaben zu übernehmen. Die ZKK muß Beschlüsse, die gegen die Grundlagen verstoßen, aufheben, wenn sie von den Leitungen nicht selbst korrigiert werden."(253)

"Der Kampf darum, wer wen beeinflußt, muß zuweilen auch mit administrativen Mitteln unterstützt werden. Kontrolle ohne Macht ist eine leere Phrase. Deshalb brauchen die Kontrollkommissionen administrative Befugnisse, um die Kontrolle durchführen zu können. Dazu heißt es in dem bereits erwähnten ‘Leitfaden’:
‘Nichts ist so wirkungsvoll wie restlos überzeugende Argumente, die zur Lösung von Widersprüchen führen. Die Möglichkeit der Kontrollkommissionen zu weitgehenden administrativen Maßnahmen sind dafür aber eine notwendige Bedingung....’ "
(252f.)  [Anmerkung 2]
(Hervorhebungen durch Unterstreichung von mir, WG. Die Hervorhebungen durch Fettdruck sind original.)
Was hier auf den ersten Blick ins Auge springt, ist ein doppeltes System der Leitung und der Verantwortlichkeit in dieser Organisation. Der Aufbau nach den allgemeinen Prinzipien des demokratischen Zentralismus ist hier "ergänzt" durch eine weitere Organisation in der Organisation, nämlich die Kontrollkommissionen auf mehreren Ebenen, wobei der "ZKK", der "Kontrolle des ZK", besonderes Gewicht zukommt. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Ergänzung des demokratischen Zentralismus, sondern seine Konterkarierung.
Es geht sehr direkt aus diesen Sätzen weiter hervor, daß diese Kontrollkommissionen sich gründlich von den Kontrollkommissionen, die in den Organisationsprinzipien des demokratischen Zentralismus enthalten sind und allgemein praktiziert werden, unterscheiden. Diese Kontrollkommissionen der MLPD, inbesondere die "ZKK", sind Kommissionen über den Leitungen der verschiedenen Ebenen, insbesondere über dem ZK. Die MLPD hat ein ZK, das in seiner Leitungstätigkeit der ständigen Überwachung durch ein Gremium unterliegt, das seinerseits formell keine Leitungsbefugnisse hat. Die Beschlüsse des ZK können aufgehoben werden, es kann zu anderen, seinen Ansichten widersprechenden Beschlüssen gezwungen werden, die es alsdann durchzuführen hat, durch eine Gruppe innerhalb der Organisation, die für die Leitung, die sie so de facto in entscheidender Weise ausübt, nicht gewählt und nicht verantwortlich ist und dies ausdrücklich nicht sein darf. Die Mitglieder dieser Kontrollkommissionen "dürfen keinerlei Leitungsfunktionen ausüben", heißt es, absurderweise, denn natürlich ist es Leitung der Organisation, wenn man mißliebige Beschlüsse des Führungsgremiums aufhebt. 

Die Einschränkung der Befugnisse der ZKK durch ihre Verantwortlichkeit gegenüber dem Parteitag ist weitgehend formal. Es liegt auf der Hand, daß ein außerordentlicher Parteitag nicht quasi in Permanenz als Instrument der laufenden Arbeit tagen kann, vor allem in Zeiten revolutionärer Zuspitzungen nicht, in Zeiten der Illegalität nicht, und könnte er es auch, dann würde damit das wesentliche revolutionäre Element des Zentralismus im demokratischen Zentralismus außer Kraft gesetzt. Außerdem ist im vorliegenden System der MLPD logischerweise auch die Einberufung eines Parteitages ein Beschluß, der der Kontrolle der ZKK unterliegt, d.h. ein ZK dürfte es nicht leicht haben, gegen eine ZKK einen Parteitag zustandezubringen. 
Natürlich gilt für untere Organe der MLPD mindestens die gleiche Kontrolliertheit wie für das ZK. Sie werden außer durch die regulären übergeordneten Organe und durch die Mitglieder noch durch ihnen eigens zugeordnete Kontrollkomissionen überwacht.

Ein weiteres Zitat aus dem "Revolutionären Weg" Nr. 26:

"Das System der Selbstkontrolle der Partei erhält seine Aufgaben, Methoden und Ziele aus den ‘Richtlinien der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) für die Tätigkeit ihrer Kontrollkommissionen und zur Durchführung von Verfahren.’ Diese Richtlinien haben Statutcharakter. Sie sind eine prinzipielle Ausrichtung nicht nur für die Kontrollkommissionen, sondern für alle Mitglieder und Leitungen der Partei und des Jugendverbandes. 

Das Wesentliche der Wechselwirkung zwischen den Kontrollorganen und den anderen Seiten der Kontrolle besteht vor allem darin, die revolutionäre Wachsamkeit bei der ZKK zu bündeln. Das ist nach allen Erfahrungen der Arbeiterbewegung eine Schlüsselfrage, weil die Kontrolle von oben das ZK einschließen muß. Es gilt, dem Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise vorzubeugen durch Hilfe bei der Ausrichtung des Denkens und Handelns auf die neuen Entwicklungen im Klassenkampf, indem Schwächen rechtzeitig erkannt, Stärken gefördert und Fehler ausgemerzt werden. Dazu orientiert sich die Erziehungsarbeit an den jeweils entscheidenden Aufgaben, die in Parteiaufbau und Klassenkampf zu lösen sind." (250f.)


Hier sehen wir u.a., daß die MLPD neben ihrem Statut noch ein zweites Statut besitzt. Dies ist allerdings für eine Organisation, die ihren formell vorhandenen demokratischen Zentralismus durch eine übergeordnete nicht-demokratisch-zentralistische Struktur außer Kraft setzt, kaum anders möglich

Wir erfahren also aus diesen Passagen des "RW 26", daß in der MLPD die grundlegende Prinzipien der revolutionären Organisierungsformen nicht gelten und durch eine sehr andersartige Form der Leitung ersetzt sind. Diese Organisation wird in Wirklichkeit geleitet durch Personen und Gremien, die für die Mitglieder und die Öffentlichkeit nicht als die Träger der politischen Verantwortung hervortreten und nicht als solche kenntlich sind, die dies ausdrücklich nicht dürfen. Die MLPD reißt Theorie und Praxis, wirkliche Tätigkeit und organisatorische Stellung in krassester Form auseinander. Dies ähnelt schon sehr Organisationsformen von Sekten und faschistischen Bünden. 

Damit liegt die Frage auf der Hand, welchen politischen Charakter diese Organisation, die sich als "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" bezeichnet, eigentlich in Wirklichkeit hat. Was soll mit diesem "System der Selbstkontrolle" eigentlich gesichert werden?

Ich möchte dem Leser bei seinen eigenen Überlegungen und eventuellen Untersuchungen zum politischen Charakter der MLPD nicht vorgreifen. [Anmerkung 3]
 
 

Hier nur noch ein paar unsystematische 

Bemerkungen zum Schema der MLPD über den Gegensatz zwischen "proletarischer Denkweise und kleinbürgerlich-intellektueller Denkweise"

Was die MLPD unter diesem Gegensatz versteht, und von welcher "Denkweise" sie selbst geprägt ist, kann hier nur angerissen werden. Es sollte einmal näher analysiert werden. Obwohl es sich im Kern um eine Verzerrung des Marxismus-Leninismus und ein Manöver zur Umgehung wesentlicher gesellschaftlicher Fakten handelt, ist nicht alles in diesem Buch wertlos. 

Das Buch "Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung" ist insgesamt eine umfangreiche Darlegung dieses Schemas, das im MLPD-Kontrollstatut kulminiert. In diesen Vorstellungen sieht die MLPD sogar ihre derzeitige zentrale politische Leistung im Weltmaßstab. Im Vorwort heißt es:

"Durch Auswertung der Theorie und Praxis des Klassenkampfes in der BRD und unter Berücksichtigung der Erfahrungen der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung zieht der REVOLUTIONÄRE WEG 26 die notwendigen Schlußfolgerungen für die Selbstveränderung der MLPD auf der Grundlage der proletarischen Denkweise. Diese Selbstveränderung der MLPD ist gegenwärtig ihr wichtigster Beitrag, den sie für die Neuformierung der internationalen marxistisch-leninistischen und Arbeiterbewegung im Kampf für den echten Sozialismus leisten kann.(S.8, meine Hv.)Das Buch versucht, den Gegensatz der proletarischen und der kleinbürgerlichen bzw. kleinbürgerlich-intellektuellen "Denkweise" in wirklich eigenartiger Weise als zentrale Kategorie zur Erfassung der kompliziertesten Fragen der Geschichte und Gegenwart der kommunistischen Bewegung zu etablieren. Dazu drei Zitate: "Mit der Entwicklung der Intelligenz zur dominierenden kleinbürgerlichen Schicht entwickelte sich die kleinbürgerlich-intellektuelle Denkweise zu einem umfassenden und vielfältigen System. Es durchdringt alle Fragen der Kultur, der Politik, der Wissenschaft und Weltanschauung; es erreicht heute die breite Masse der Arbeiterklasse und der übrigen werktätigen Schichten. Es ist politisch zu einem tragenden Teil der Macht der Monopole geworden."
   (S. 89) (Hv. or.)
Über die Geschichte des Sozialismus in der UdSSR und seinen Umsturz heißt es: "Der notwendige ideologisch-politische Kampf gegen die Träger der kleinbürgerlichen Denkweise wurde vernachlässigt. Das war der erste Hauptfehler der KPdSU unter Führung Stalins...Der Verzicht auf die Mobilisierung der breiten Volksmassen gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie war der zweite Hauptfehler Stalins."   (Dickhut, "Sozialismus am Ende?" Essen 1992, zit. auf S. 104 des RW 26) (Hv. or.)Diese Darlegungen sind bereits höchst fragwürdig. Nun lese man einmal, was die MLPD über die Frage schreibt, warum in China der Umsturz des Sozialismus gelingen konnte. Nachdem zunächst relativ breit der große ideologische Kampf, der in China um die proletarische Ideologie geführt wurde, geschildert und die Bedeutung der Großen Proletarischen Kulturrevolution zutreffend hervorgehoben wurde, heißt es: "Auch Mao Tsetung hat die Frage der Kontrolle der Denkweise nicht in ihrer ganze Konsequenz aufgeworfen. Die Kommunistische Partei Chinas hatte zu keiner Zeit selbständige Kontrollorgane. Damit war auch deren ZK ohne Kontrolle...Eine ZKK in China hätte den folgenschweren Fehler Maos im April 1976 kritisieren müssen. Unter seinem Vorsitz beschloß das ZK der KP Chinas einstimmig. den von ihm entlarvten Liquidator Deng Xiaoping nicht aus der Partei auszuschließen. Das war eine falsche Behandlung der antagonistischen Widersprüche. Das sollte sich vor allem nach dem Tod Mao Tsetungs als fatal erweisen." (S. 110)Hier wird die Darlegung endgültig absurd. Der Umsturz in China ist nicht einfach zu analysieren, vor allem muß man dabei Gesichtspunkte wie die materielle Lage Chinas, intern und im Verhältnis zur kapitalistischen Welt, u.a. die Frage von Wissenschaft und Technik, die langwierigen politischen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Richtungen innerhalb der KPCh und die Beziehungen der KPCh zur internationalen revolutionären Bewegung, ferner chinesische kulturelle Traditionen etc. berücksichtigen. Solche Dinge wurden von unserer Organisation teilweise bereits öffentlich behandelt, teilweise sind sie noch in der internen Diskussion. Sie fehlen alle bei der MLPD, dieses Zitat gibt tatsächlich ihrer Weisheit letzten Schluß zur Frage des Umsturzes wieder. 

Abgesehen von dieser Ausklammerung der gesamten politischen und gesellschaftlichen Realität ist die Auffassung der MLPD auch in sich nicht logisch. Die Vorstellung, es hätte eine ZKK über dem ZK der KPChinas geben müssen, die fähig gewesen wäre, die Lage im April 1976 derart zur überblicken, daß sie "Fehler Maos" (bzw. "Fehler des Politbüros") hätte entdecken und korrigieren können, ist ein bürokratisches Hirngespinst. Eine solche ZKK hätte ein Gremium mit einem besseren Überblick über die komplizierte politische Lage sein müssen als dieses Politbüro einschl. Mao Zedongs selbst. Hätte es ein solches Gremium gegeben, dann hätte es selbst bereits das politische Führungsorgan des ZK sein müssen. Natürlich kann man nicht ausschließen, daß auch Führer wie Mao Zedong und das von ihm geleitete Politbüro Fehler machen, aber wo waren diejenigen in der KPCh, die 1976 sie hätten korrigieren können? Hätte es solche gegeben, dann hätten sie sich international auch bemerkbar gemacht. 
 
 

Zur Geschichte des sog. Kampfes gegen die "kleinbürgerlich-intellektuelle Denkweise" seitens der MLPD

Es ist etwas ganz Verdrehtes, wenn die MLPD sich selbst zur Vorkämpferin auf diesem Gebiet erklärt. Weder kann diese Organisation einen wirklichen Kampf gegen die Verkleinbürgerlichung der Arbeiterbewegung für sich beanspruchen, ganz im Gegenteil, sie hat diese Verhältnisse immer möglichst weitgehend vor der Kritik abzuschirmen versucht, noch ist ihre Stellung in der Intellektuellenfrage in Ordnung. 

Es gab von Anfang der marxistisch-leninistischen Bewegung an, seit Ende der 60er Jahre, in Westdeutschland und Berlin(West) nur eine einzige Organisation innerhalb des "ML-Spektrums", die, wie sich bereits nach kurzer Auseinandersetzung zeigte, sich grundsätzlich gegen die revolutionäre Kritik an der Erscheinung des verkleinbürgerlichten Arbeiters im Imperialismus gesperrt hat, an der Arbeiteraristokratie in Deutschland und den fest im kapitalistischen System verankerten Gewerkschaften. Das war die Vorgängerorganisation der MLPD, der Kommunistische Arbeiterbund/ML (KAB/ML) und insbesondere der politische Führer beider, Willi Dickhut. Die Kritik am Arbeiteraristokratismus aber stammt bekanntlich in den Grundzügen von niemand anderem als von Lenin, und die Notwendigkeit ihrer Wiederaufnahme und Verschärfung lag nach weiteren 50 Jahren imperialistischer Gesellschaft in Deutschland völlig auf der Hand. Schon allein deswegen kamen Dickhut und der KAB/ML damals schon bald als Rechte in Verruf. 

Und ihre Stellung in der Intellektuellenfrage wird vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie ausgerechnet diese notwendige Kritik am Arbeiteraristokratismus und dem westdeutschen Gewerkschaftssystem als "intellektuelle Spinnerei" denunzierten. Dickhut und der KAB/ML legten sich Anfang der 70er nicht nur mit unserer Organisation, sondern praktisch mit der gesamten damaligen auf proletarisch-revolutionärer Programmatik operierenden Linken an, indem sie die Existenz einer bedeutenden arbeiteraristokratischen Schicht zunächst rundweg bestritten, und die Gewerkschaftsführung systematisch in Schutz nahmen. Sie bestritten deren eigene monopolkapitalistische Betätigung (die damalige Gewerkschaftsbank, die "Bank für Gemeinwirtschaft" war damals die viertgrößte Geschäftsbank der BRD, und der gewerkschaftseigene Immobilienkonzern "Neue Heimat" der größte seiner Art; darüberhinaus gab es den Anspruch, in die Führungspositionen des gesamten Kapitalismus einzudringen; diese Dinge sind erst später mehr oder weniger gescheitert). Dickhut und Konsorten nahmen sogar die faschistischen antikommunistischen Machenschaften der Gewerkschaftsführung in Schutz wie z.B. den Vorstoß der IG-Metall, der größten westdeutschen Gewerkschaft, im Jahre 1971 den Staat zum Verbot der marxistisch-leninistischen Parteien zu drängen.

Zurecht galten Dickhut und der KAB/ML damals allgemein als der Rechtsaußen der ml-Bewegung, eine halbrevisionistische Organisation, die eigentlich nicht ernsthaft ins revolutionäre Spektrum gehörte. Im vorliegenden Buch wird sogar recht klar ausgesprochen, daß sie sich tatsächlich als nicht-dazugehörig verstanden hat; allerdings hat sie das damals in agentenhafter Weise verschleiert. (Die anderen damaligen Organisationen hatten andere dunkle Seiten, die ebenfalls von uns kritisiert wurden und sich später durch den völligen Verrat und die Selbstliquidation dieser Organisationen bestätigt haben, aber in der Frage der Kritik an der imperialistischen Arbeiteraristokratie und der Gewerkschaftsführung verschlossen sie sich nicht vor der westdeutschen Realität, im Gegensatz zu Dickhut und dem KAB/ML.)

Auf Klaus Sender, den Vorsitzenden unserer Organisation, der in den Artikeln "Über das Wesen des DGB" von Ende 1971 den Charakter des Gewerkschaftsapparats als erzkapitalistisch und von den Grundlagen her sozialimperialistisch analysiert hatte, war Dickhut unfähig zu antworten. Erst eineinhalb Jahre später, in "Revolutionärer Weg" Nr. 11 fiel Dickhut armseligerweise ein, er könne ihn als "Student und Nicht-Gewerkschaftsmitglied" von vornherein abqualifizieren, ohne irgendwie ernsthaft auf den Inhalt eingehen zu müssen. Dickhut erwies sich als pedantischer Verteidiger der imperialistischen Arbeiterbürokratie. Es ist sehr bezeichnend, daß er irrtümlich meinte, er könne mit dem Etikett "intellektueller Spinner" von der Kritik ablenken.

Diese Fakten zeigen, daß die Polemik gegen "kleinbürgerliche-intellektuelle Denkweise" bei der MLPD verwurzelt ist in der eigenen arbeiteraristokratischen Grundlage, die sich gegen die revolutionäre Kritik sträubt. Es ist eine historische Tatsache, daß Ende der 60er Jahre in Westdeutschland und Westberlin die Kritik am Revisionismus, das Eintreten für die proletarische Revolution, für die Dritte Welt und das internationale Proletariat im wesentlichen von Menschen getragen wurde, die aus der damaligen Studentenbewegung hervorgingen, und auch in Parteiansätze umgesetzt wurde, die alsbald zur Verbindung mit dem Industrieproletariat übergingen, mit beginnenden Erfolgen. Repräsentanten der früheren kommunistischen Bewegung, wie Dickhut selber einer war, waren nur in individuellen Einzelfällen beteiligt. Die Masse dieser jungen Intellektuellen kam aus allen gesellschaftlichen Klassen, nicht nur aus dem Kleinbürgertum, und ihre Stärke rührte aus dem radikalen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen, inspiriert von der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China und der Politik Mao Zedongs. Dickhut aber und der KAB/ML waren direkte Gegner revolutionärer Politik und predigten die Unmöglichkeit, in der damaligen Situation einen marxistisch-leninistischen Parteiaufbau in Angriff zu nehmen. Wirklich grundlegend erschwert wurde aber der Parteiaufbau erst einige Jahre später durch radikalste soziale und politische Eingriffe seitens der Bourgeoisie, z.B. durch Entindustrialisierung und die Erhebung des Ökologismus zum herrschenden gesellschaftlichen Thema, wie wir das schon oft dargestellt haben. Dickhut und der KAB/ML predigten eine angeblich noch langandauernde Phase der "sozialen Reformen" des westdeutschen Imperialismus sowie der politischen Vorherrschaft der DKP-Revisionisten in der Arbeiterbewegung. Als ein Strohhalm ihrer Diffamierung dienten ihr und dienen ihr noch heute bestimmte negative Züge, die aus der kleinbürgerlichen oder bürgerlichen Herkunft der größten Teile der Studentenbewegung rühren. Im Kern aber war der sog. "Kampf gegen die kleinbürgerlich-intellektuelle Denkweise" seitens der Leute, die später die MLPD gründeten, nichts anderes als die Abwehr radikaler Kritik, im Sinne von Marx radikal, an den bestehenden imperialistischen Verhältnissen einschließlich von Verhältnissen in der Arbeiterklasse selbst. Unter dem abwertenden Etikett "kleinbürgerlich-intellektuell" bekämpften Dickhut und der KAB/ML in Wirklichkeit den revolutionären Intellekt.

Wir kennen die heutigen inneren Spannungen der MLPD zu wenig, um sagen zu können, gegen welche politischen Tendenzen innerhalb dieser Organisation sich aktuell die "Denkkontrolle" richtet. Von ihrer ganzen Geschichte und Ideologie her aber hat sie diesen Kern. [Anmerkung 4]
 
 

Nachbemerkung:

Kann die MLPD sich bei ihrem Statut auf Lenin berufen, wie sie das versucht?

Welche sind die "Gedanken Lenins über die selbständigen Kontrollorgane", an die angeblich angeknüpft wird?

Es heißt auf S. 98 des MLPD-Werkes, Lenin habe 1920 den Vorschlag gemacht,

"eine selbständige Zentrale Kontrollkommission (ZKK) einzurichten. Dieses Organ war nur dem Parteitag rechenschaftspflichtig und gegenüber dem Zentralkomitee selbständig, das heißt nicht in die Verantwortung der Leitungstätigkeit einbezogen. Zwei prinzipielle Aufgaben wurden diesem in der Arbeiterbewegung neuen Organ gestellt. Erstens, unter allen Umständen eine Spaltung der Partei zu verhindern und dieser Gefahr vorzubeugen. Zweitens, auf unbedingte Korrektheit in allen Angelegenheiten zu achten. Dabei ging es nicht nur um formale Korrektheit, nicht nur um die Einhaltung von Richtlinien und Prinzipien, sondern vor allem um die Korrektheit in der Anwendung der revolutionären Methode." (S. 98, Fettdruck or.)Der Resolutionsvorschlag Lenins zur Bildung von Kontrollkommissisonen sowie seine Begründung dazu finden sich im Ergänzungsband II (1917-1923) S. 207 bzw. S. 203-205.  "......4. ist die Bildung einer Kontrollkommission als notwendig zu erachten, die neben dem ZK bestehen und sich aus Genossen zusammensetzen soll, welche über lange Parteipraxis verfügen, besonders erfahren, unvoreingenommen und fähig sind, eine streng parteimäßige Kontrolle auszuüben. Die Kontrollkommission, die vom Parteitag gewählt wird, soll das Recht haben, alle Beschwerden entgegenzunehmen und zu untersuchen, wobei sie sich mit dem ZK verständigt, nötigenfalls gemeinsame Sitzungen mit dem ZK abhält oder eine Frage dem Parteitag vorlegt." In seiner Rede über die nächsten Aufgabe des Parteiaufbaus v. 24. Sept. 1920 (Ergänzungsband II S. 200-205) führt Lenin zu diesem Vorschlag, eine Kontrollkommission zu bilden, Folgendes aus: "...Es wurde hier darauf hingewiesen, daß dem Organisationsbüro des ZK 500 Beschwerden vorliegen. Dem Orgbüro obliegt der Einsatz von Zehntausenden von Menschen. Außerdem gibt es kein Mitglied des Orgbüros, das nicht mit mehreren staatlichen Funktionen überlastet wäre. Unter solchen Bedingungen ist es unvermeidlich, daß mit unbekannten Größen gearbeitet wird, und unter solchen Bedingungen kann nicht anders als nur intuitiv entschieden werden, wobei nur erfahrene Menschen die richtige Entscheidung zu treffen vermögen, und es geschieht auch nicht selten, daß selbst sie irren. Angesichts solcher Bedingungen wollen wir Menschen finden, die mindestens 15 Jahre Mitglied der Partei sind, die das Vertrauen der Partei genießen, die unvoreingenommen sind, die hierbei helfen könnten und zugleich, da sie vom Parteitag gewählt würden, größere Unabhängigkeit hätten als das Orgbüro. Ich glaube, man kann diesen Schritt tun. Man kann die Arbeit des ZK nicht behindern und Beschlüsse nicht aufhalten. Eine spezielle Garantie hierbei gibt es nicht, und man kann auch keine empfehlen. In der deutschen Arbeiterpartei hat es auch früher eine Kontrollkommission gegeben. In welchem Maße sie bei uns unter den Bedingungen des Krieges möglich sein wird, das kann man nicht mit Sicherheit sagen. Aber wir sind auf jeden Fall in der Lage, diesen Schritt zu tun, und das ZK hat diesen Weg eingeschlagen."   (S. 203f.)Dann erörtert Lenin die Frage, ob es möglich sein werde, daß auch in den Gouvernementskomitees "besondere Parteikommissionen gebildet werden, denen die entsprechenden Beschwerden zugeleitet werden sollen."

Abschließend kommt er nochmals auf die Kontrollkommission auf zentraler Ebene zurück. Sie dient dazu, die Beschwerden zu bearbeiten, mit denen das ZK selbst sich unter den Kriegsbedingungen, der äußersten Anspannung der Kräfte und verbreiteter Erschöpfung, nicht befassen kann. 

"Ich kann mir keine realere Garantie für die Durchführung dieser Sache denken als die Schaffung dieser Kommission, einer Gruppe von Genossen, die sich ganz auf diese Angelegenheit konzentrieren könnte und die überzeugt sein könnte, daß sie bei dieser Arbeit, mit der sich weder ein Mitglied des ZK noch das Orgbüro oder das Politbüro eingehend befassen kann, völlig selbständig sein wird." (S. 205) Es ist klar, daß es sich hier um ein neues Organ zur Entlastung des ZK handelt, unter den Bedingungen der Interventionskriege, die der jungen revolutionären Macht die Existenzfrage stellten. Von einem dem ZK übergeordneten Gremium, wie es die MLPD ausdrücklich geschaffen hat, kann hier keine Rede sein. 

Die Kontrollkommissionen wurden gemäß Lenins Vorschlag geschaffen. Die Anmerkung 232 im Erg-bd. II, S. 581, teilt mit: "Die Konferenz erachtete es für notwendig, zum Kampf gegen verschiedene Übergriffe und zur Untersuchung der Beschwerden von Parteimitgliedern eine Kontrollkommission und bei den Gouvernementskomitees spezielle Parteikommissionen zu bilden."

Über die Entwicklung der Kontrollkommissionen in der Praxis ist aus den LW nur wenig zu erfahren. Auf dem X. Parteitag (März 1921) sagt Lenin dazu: 

"Als wir die Kontrollkommission schufen, da sagten wir: Das ZK ist mit administrativer Arbeit überhäuft, laßt uns Leute wählen, die das Vertrauen der Arbeiter genießen, die mit administrativer Arbeit nicht so überhäuft sind und an Stelle des ZK die Beschwerden prüfen werden. Das gab uns ein Verfahren, Kritik zu entfalten und Fehler zu korrigieren."    (LW 32, S. 207)Auf dem XI. Parteitag, 1922, sagt Lenin kurz: "Natürlich ist die ZKK eine sehr gute Einrichtung, und wir werden ihr jetzt mehr Macht geben." 
  (LW 33, S. 270; XI. Parteitag, Politischer Bericht des ZK, 27.3.-2.4. 1922) 
Schließlich findet sich in einem Artikel v. 20.5.1922 noch folgende Bemerkung: "...wobei diese letzte Körperschaft, d.h. die ZKK, nur dem Parteitag verantwortlich und so aufgebaut ist, daß für die Mitglieder der ZKK keinerlei Möglichkeit besteht, gleichzeitig in irgend einem Volkskommissariat, in irgendeiner selbständigen Behörde und in irgendeinem Organ der Sowjetmacht tätig zu sein."
  (LW: 33, S. 352, Über "doppelte" Unterordnung und Gesetzlichkeit) 

NB: das von Lenin vorgeschlagene Verbot der gleichzeitigen Tätigkeit gilt für die staatlichen Organe, nicht für Parteiorgane.

In seinen letzten Arbeiten, aus dem Jahre 1923, "Wie wir die Arbeiter- und Bauerninspektion reorganisieren sollen" und "Lieber weniger, aber besser" (LW Bd. 33) befaßt sich Lenin noch einmal, diesmal ausführlicher, mit der ZKK. Es geht dabei um die Umorganisation der Parteispitze, die Rolle des ZK und vor allem auch die Umwälzung des staatlichen Apparats, eine Frage, der Lenin zentrale Bedeutung für das Überleben der Sowjetmacht angesichts zu erwartender neuer Angriffe des Imperialismus und der Gefahr einer Spaltung zwischen den Arbeitern und den Bauern zuschreibt. 
Diese Gedanken verbinden eine ganze Reihe zentraler politischer und organisatorischer Probleme miteinander. Es wäre unangebracht zu versuchen, sie hier kurz zu resümieren. Wie man bei der eigenen Lektüre feststellen kann, enthalten jedoch auch sie nichts substantiell Gemeinsames mit dem MLPD-Konzept. Es kann keine Rede sein von einer Instanz, die berechtigt ist, die Beschlüsse des ZK außer Kraft zu setzen, dem ZK Kampagnen zu diktieren, und die völlig aus Leuten bestehen muß, die sonst in der Partei keine Leitungsverantwortung tragen. Eine Diktatur von Kräften, die mehr oder weniger im Hintergrund bleiben, liegt keineswegs in Lenins Absicht. Die hier von Lenin konzipierte, mit der Arbeiter- und Bauerinspektion verschmolzene ZKK soll selbständig arbeiten, aber als eine Erweiterung des ZK, als ein Hilfsorgan desselben. Ihre Tätigkeit erstreckt sich außer auf die Parteikontrolle in hohem Maße auf die Verwaltungsreform des gesamten politischen und wirtschaftlichen Apparates der UdSSR. 

Wenn die MLPD sich bei ihrer eigenen Konzeption der ZKK auf Lenin beruft, ist das mithin eine bewußte Irreführung, weil sie sich im Wesen ihrer Zielsetzung und ihrer Stellung innerhalb der Partei von der ZKK, die die KPR(B) auf Anregung Lenins geschaffen hatte, unterscheidet.
 



  [Anmerkung 1]
Hier muß der Vollständigkeit halber erwähnt werden, daß die folgenden Ausführungen als weitere Elemente der Selbstkontrolle noch „die Kontrolle von unten durch die Mitglieder“ sowie die „Selbstkontrolle“ der Kader nennen.  zurück zum Text

  [Anmerkung 2]
Nebenbei:  Glänzende Verteidigung der Methode der Überzeugung. Damit einer so richtig überzeugen kann, muß er vor allem die organisatorischen Mittel in die Hand bekommen, denen zu befehlen, die er nicht überzeugen kann. Da soll einmal einer kommen und sagen, die MLPD sei eine bürokratische Organisation!    zurück zum Text

  [Anmerkung 3]
Wichtige bisherige Veröffentlichungen der KPD/ML (NEUE EINHEIT) zur Auseinandersetzung mit der MLPD:
a) „Nieder mit der korrupten Gewerkschaftsführung! Gegen das Verbot der KPD/ML (NEUE EINHEIT)!“ von Klaus Sender, 23.9.1971
b) NEUE EINHEIT Nr. 1/2-86, „Anmerkungen zum ‘MLPD-Geschichtsbuch’- 1. Teil.“  Diese Schrift enthält u.a. ausführliche Dokumente des MLPD-Gründers und politischen Führers Willi Dickhut, die ein deutliches Licht auf den Charakter der Organisation werfen. 

Ferner erschien in NEUE EINHEIT 2/85 ein Artikel  „Die MLPD und das Waldsterben“, der sich mit dem Nachbeten der bürgerlichen Öko-Katastrophenpropaganda durch diese Organisation auseinandersetzt.  zurück zum Text

  [Anmerkung 4]
 Der vorliegende Text wurde im August 1998 abgeschlossen. Inzwischen hat die MLPD den Entwurf eines neuen Parteiprogramms vorgelegt. Im Hinblick auf die von mir skizzierte Beziehung des KABD, Dickhuts und der MLPD zur imperialistischen Arbeiteraristokratie und zur Gewerkschaftsführung ist dieser Entwurf ein weiterer erschreckend deutlicher Beleg. Es wird im ganzen Parteiprogramm-Entwurf nicht einmal mehr die Existenz einer Arbeiteraristokratie in einem imperialistischen Land wie Deutschland erwähnt. Damit entwertet der Entwurf die Darlegungen zur Arbeiteraristokratie, die im Werk über die Denkweise immerhin zu finden sind, und zeigt einmal mehr, mit besonderer Deutlichkeit , welche Kräfte in dieser Partei wirklich das Sagen haben und sich eine Denkkontrolle anmaßen.    zurück zum Text

© Copyright 1999 Verlag NEUE EINHEIT   (Inh. Hartmut Dicke) 

 

 

 

 

 

 

 


Wichtige bisherige Veröffentlichungen der Gruppe NEUE EINHEIT zur Auseinandersetzung mit der MLPD:

- in NEUE EINHEIT Okt 95 - Apr. 99: Entschließung zur Änderung des Organisationsnamens

- in NEUE EINHEIT Nr. 1/2-86, „Anmerkungen zum ‘MLPD-Geschichtsbuch’- 1. Teil.“ 

- eine Reihe weiterer Artikel in unserem Schriftenverzeichnis