Diese entschiedenen Bemühungen unter Anregung der internationalen Entwicklung eine neue revolutionäre Partei zu schaffen, nach dem zweiten Weltkrieg wieder an den revolutionären Traditionen im Lande anzuknüpfen, gehören selbst zusammen mit den revolutionären Umbrüchen der Jahre 1966-1972 zu den beachtlichsten Entwicklungen im politischen Leben der Bundesrepublik und Berlins (West), zumal sie in einem Land stattfanden, in dem die Reaktionäre alles für kontrolliert hielten und in dem, in der moderneren Geschichte, revolutionäre politische und theoretische Bewegungen rar sind. Nicht zufällig wird diese Epoche der Entwicklung dieses Landes in den Medien und in der Literatur kurzerhand als "Phase der Zersplitterung", als Anmaßung, eine Arbeiterpartei schaffen zu wollen, abgetan. Diese Bewegung hatte sich von Anfang an den Haß fast aller Herrschenden und insbesondere auch der Medien zugezogen. 

Sie grenzte sich sowohl gegenüber dem von den USA beherrschten westlichen kapitalistischen System als auch dem bürokratischen extrem parasitären Revisionismus in der Sowjetunion ab und bezog sich auf den Aufschwung der Dritten Welt, die Entlarvung des gewalttätigen USA-Imperialismus, die allgemeine aktuelle Kulturkritik im Westen, die Polemik gegen den Revisionismus seitens der KPChinas und die Kulturrevolution in China, aber auch auf die eigenen revolutionären Parteitraditionen in Deutschland, die sie in einer neuen Weise integrierte. Damit stellte sie durchaus eine wichtige Etappe in der revolutionären Bewegung dieses Landes in der damaligen Situation dar. 

Die KPD/ML (Neue Einheit) ist als ein Konzentrationspunkt aus der Spaltung und zugespitzten Auseinandersetzung der Jahre 1969-72 hervorgegangen und hat seitdem die Aufgaben weiterentwickelt und sich auch als Gruppe an dem politischen Leben nach Möglichkeiten beteiligt. 

Verlauf und, wenn man so will, Scheitern dieser Bewegung hängen maßgeblich mit den ökonomischen und sozialen Umwandlungen zusammen, die sich zu Anfang der siebziger Jahre in Gang setzten und seitdem bis heute hin die sozialen Strukturen radikal verändert haben. 

Es ist schon eine150jährige Erfahrung, daß kommunistische Parteien selbst Gegenstand der Beeinflussung durch andere politische Lager sind. Diese Parteigründung, in einem Brennpunkt der internationalen Entwicklung gelegen, mußte unwillkürlich auch ein Gegenstand der Spekulation und der Beeinflussung durch andere politische Kräfte werden: der Sozialdemokratie, des Revisionismus, wie er vor allem mit der damaligen Sowjetunion in Verbindung stand, aber auch konservativer Kräfte. Andererseits war die starke Rivalität der verschiedenen Kräfte in Deutschland und namentlich in Berlin überhaupt die Voraussetzung für die Erreichung einer gewissen Legalität gewesen. Dies mußte innerhalb der Parteigruppierungen zu ungemein scharfen und vielfältigen Auseinandersetzungen führen. 

Unsere Organisation verteidigte und verteidigt entschieden die Gründung einer marxistisch-leninistischen Partei, wie sie Ende der sechziger Jahre beabsichtigt wurde. Sie war nach dem damaligen Stand der Theorie und Erkenntnis die einzige Möglichkeit, gegenüber den damals existierenden idealistischen Strömungen einen entschiedenen Gegenpunkt zu setzen. Insbesondere grenzte sich die KPD/ML auch gegenüber der revisionistischen, in Verbindung mit dem Staat organisierten DKP ab, aber auch gegen Organisationen, die einen Mischmasch zwischen DKP, Sozialdemokratie und der marxistisch-leninistischen Partei erzeugen wollten, wie z.B. dem KAB/ML aus Südwest, dem späteren KABD bzw. MLPD. Dies bleibt richtig, auch wenn diese Partei, die KPD/ML, durch die überhastete und flüchtige Vorgehensweise bei ihrer Gründung eine Reihe von Unzulänglichkeiten aufwies. Die Programmatik dieser Partei wies nicht nur einen unmißverständlichen Standpunkt in punkto proletarischer Revolution auf, sondern auch in der nationalen Frage, was damals gewissermaßen außergewöhnlich war. Sie war inspiriert von der Eruption der Kulturrevolution in China und der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus durch die KP Chinas. 

Wir haben die pseudolinken Organisationen, die KPD (AO), die KPD/ML (Roter Morgen) die KPD/ML-ZB sowie den etwas später gegründeten Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) seit 1970 entschieden angegriffen und unmißverständlich charakterisiert. Diese Organisationen haben durch ihre Selbstentlarvung unsere Kritik bestätigt, als die Zeit der Prüfung durch die Veränderung der internationalen Lage kam, als nicht mehr eine Großmacht, das revolutionäre China, hinter den Aktivitäten stand, sondern es galt, auf eigene Kraft gestützt die Dinge zu verteidigen. Die lächerliche Aufführung dieser genannten Organisationen, die in der Zeit nach 1976 von heute auf morgen die Farbe gewechselt haben und sich dazu bekannt haben, daß sie im Grunde 10 Jahre in einem falschen Gewand herumgelaufen seien, zeigt die Richtigkeit der Verteidigung unserer Organisation gegenüber diesen. (Die KPD/ML-ZB wurde bereits 1972 unter nicht ganz geklärten Umständen aufgelöst.) Ohne Eigenständigkeit und ohne Verteidigung der Linie gestützt auf eigene organisatorische Formen wäre eine Verteidigung insgesamt nicht möglich gewesen. 

Gegenüber der MLPD aber gilt, daß ihre Anerkennung des Marxismus-Leninismus und des revolutionären China von vornherein auf einem doppelten Boden stand. 

Man darf nicht übersehen, daß die MLPD bzw. der frühere KABD immer das Wertvollste, was in der Bewegung der 60er und Anfang der 70er Jahre vollbracht wurde, bekämpft hat, nämlich das radikale Brechen, auch das kulturelle Brechen mit der bürgerlichen Gesellschaft. Diese Organisation verweigerte sich vor allem dem radikalen Bruch mit den sozialdemokratischen Parteien und der Gewerkschaftsführung. Sie hat immer die Entlarvung des pro-imperialistischen Charakters der Gewerkschaftsführung zu verwässern gesucht, deren grundsätzliche Verknüpfung mit der Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland, so wie sie von den Alliierten 1948/49 bewirkt worden ist. Die Gewerkschaftsführung der BRD war immer mit dem ganzen von den USA beherrschten imperialistischen und kapitalistischen System in Europa verknüpft und ein Kettenglied in deren Herrschaftsform. Indem der KABD, die spätere MLPD, gerade diesen Punkt bestritt, der von seinen grundsätzlichen Seiten her sogar zumeist von den vorher genannten Organisationen anerkannt wurde, nahmen sie in Wahrheit trotz ihres formalen Bekenntnisses zur chinesischen Revolution schon immer eine ganz rechte Stellung ein. 

Die Gruppe NEUE EINHEIT betont ausdrücklich, daß sie eine Fortsetzerin der KPD/ML ist, daß sie die Gründungserklärung der KPD/ML bis heute als einen ihrer wichtigsten Ausgangspunkte betrachtet. Sie ist dies nicht ausschließlich, denn die KPD/ML (Neue Einheit) hat im Laufe der Jahre viele Dinge selbst entwickelt und weitergeführt und verkörpert nun auch die Arbeit am Sozialismus wie er sich unter den heutigen Entwicklungen der Produktion und den heutigen Bedingungen der Vergesellschaftung ergibt. Sie orientiert sich in schöpferischer Weise vor allem an der Realität und überprüft auch den Marxismus, den Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen an dieser Realität. 

Aber wir sind auch ein Fortsetzer dieser Partei und dieser Bewegung der damaligen Zeit und legen auf diese Feststellung ausdrücklich Wert. Wir sind dabei zugleich auch die einzige heute noch existierende Gruppe, die auf diese Partei und Bewegung zurückgeht. Alle übrigen uns bekannten Organisationen und Gruppen haben ausdrücklich den Bruch mit dieser damaligen Partei und ihrer Programmatischen Erklärung erklärt. 

Unsere Organisation hat an dem Begriff KPD/ML (Neue Einheit) festgehalten, solange die Hoffnung bestand, irgendwie doch im Rahmen gesellschaftlicher Umwälzungen zur Verwirklichung der KPD/ML zu kommen und dabei die immer klarer formulierten Prinzipien unserer Organisation für eine solche Partei möglichst weitgehend durchzusetzen. Die Hoffnungen aber schwanden bereits in den siebziger Jahren, genau genommen verringerten sich die Möglichkeiten zum Parteiaufbau in der ursprünglich beabsichtigten Weise bereits im Jahre 1974. Mit dem Beginn der Produktionsverlagerungen, der Öko-Kampagne im öffentlichen Leben, der Ablastung der ökonomischen Krise vor allen Dingen auf ausländische Arbeiter und auf die Dritte Welt und der Umgruppierung im internationalen Industrialisierungsprozeß nahm die Möglichkeit für einen Parteiaufbau weiter ab. Mit dem Umsturz in China und der damit verbundenen völligen Änderung, man kann auch sagen Verschlechterung der internationalen Lage schrumpften die Möglichkeiten für einen solchen Parteiaufbau noch weiter zusammen. 

Die Möglichkeiten eines revolutionären Parteiaufbaus hängen nicht nur von der Lage im Lande, sondern auch maßgeblich von der internationalen Lage ab. Es ist klar, daß sich die Lage der achtziger Jahre grundlegend von der etwa des Jahres 1970, der Zeit der Kulturrevolution, in der sich von China ausgehend allumfassend die Politik von Mao Zedong auf der ganzen Welt verbreitete, unterscheiden mußte. Die KPD/ML(Neue Einheit) aber hat die ganze Zeit die revolutionären Prinzipien, die sie am Anfang vertrat, verteidigt und weiterentwickelt und versuchte immer noch, insbesondere nach der völligen Offenbarung des chinesischen Umsturzes von 1979 im Zusammenhang mit kriegerischen Manövern und dem Rechtstrend, der insgesamt auf internationaler Ebene aus diesem Umsturz folgte, die Partei mit durchzusetzen. Ihr schlugen aber eine Reihe von internationalen Faktoren und auch Faktoren im Lande entgegen. Die KPD/ML(Neue Einheit) hat sich insbesondere Verdienste erworben, weil sie nicht nur die Revolution in China entschieden verteidigte, sondern auch die Grundlagen des Marxismus durch die Bekämpfung des gesellschaftlichen Rechtspessimismus, der sich mit dem Begriff Ökologismus verbindet, verteidigte, die Naturwissenschaften und insbesondere auch die Atomenergie entschieden verteidigte und damit auch eine einzig annehmbare, prinzipielle mit dem Marxismus-Leninismus und allen revolutionären Traditionen zu vereinbarende Stellung eingenommen hat. 

Die besagten Parteien haben nicht nur zu dieser rechten Versumpfung und Hysterie geschwiegen, sondern sie auch noch lauthals unterstützt. Was die KPD/ML(Neue Einheit) auf diesem Gebiet leistete, wird deutlich, wenn man bedenkt, daß sie entgegen der vorwiegenden bürgerlichen Propaganda, der kirchlichen Beeinflussung der öffentlichen Meinung, der Beeinflussung durch den gesamten Sozialapparat und der faktisch geschlossenen Hetze der pseudolinken Parteien, einschließlich der MLPD, aufgetreten ist. 

Sie hat mit ihrer Frontstellung gegen diesen orgiastischen Rechtstrend grundlegende zivilisatorische Werte verteidigt. Die Anti-AKW-Propaganda und überhaupt dann die grüne Propaganda war auch ein Stützpfosten der Wiederausbreitung von Esoterik und offenem Obskurantismus in der Gesellschaft. 

 
Seit 1982/84 hat unsere Organisation an der Erneuerung der Grundlagen und gleichzeitig ihrer Weiterführung und Verteidigung gearbeitet. Das betrifft auch den Marxismus, den Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen. 

Die dreifache Benennung KPD/ML (Neue Einheit) ist in dieser Weise nicht mehr notwendig, der Begriff Partei aber ist seit längerem überholt. Seit mehreren Jahren sind wir daher bemüht, unserer Organisation eine neue Bezeichnung zu geben, die gleichwohl die Kontinuität unserer Arbeit ausdrückt. 

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Seit etwa 1993 wird der Begriff KPD/ML(Neue Einheit) nicht mehr auf öffentlichen Publikationen benutzt. Die Verwendung der Bezeichnung KPD/ML(Neue Einheit) wurde mit dem Jahr 1994 ganz eingestellt. Die Organisation hat nunmehr unmittelbar die Bezeichnung Gruppe NEUE EINHEIT angenommen. Es ist zunächst die einfachste, ohnehin die gebräuchlichste Bezeichnung unserer Organisation. Diesen Schritt hat das ZK am 7./8. Juni 1998 in Übereinstimmung mit der Organisationskonferenz durchgeführt, die es mehrfach zur Namensabänderung bevollmächtigte. Es muß noch einmal betont werden, daß diese Namensabänderung für sich genommen keinerlei inhaltliche Veränderung der Arbeit unserer Organisation bedeutet. 

Wir drücken unsere Überzeugung aus, daß der Verzicht auf den in diesem konkretem Zusammenhang zu weit gehenden Begriff "Partei" auch die Diskussion und die Zusammenarbeit mit und in anderen Organisationen erleichtert, das heißt organisatorische Erleichterung schafft. Die strategische Diskussion der Organisation soll auch ohne den permanenten Druck, in der Namensfrage eine Entscheidung zu fällen, geführt werden. 

Der größte Beitrag liegt heute in der Erneuerung der Theorie und in der Schaffung der Grundlagen der revolutionären Organisation, so wie sie sich aus den gewaltigen Veränderungen der letzten 25 Jahre ergibt. Da unsere Organisation bisher einen erfolgreichen Widerstand gegen die verschiedenen opportunistischen Entgleisungen geleistet hat, so hat sie auch von dieser Seite her gute Voraussetzungen für eine solche Arbeit geschaffen. 

Auf die Revolution kommen auf Grund der Umwälzungen, die der Kapitalismus weltweit weiterhin vornimmt, und der viel tiefergehenden Internationalisierung des gesamten Geschehens auf der Welt größte Aufgaben zu. 

Juni 1998 

Gruppe NEUE EINHEIT 

Zentralkomitee 

Beschluß vom 10.9.98