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Statement 2026-16
Man kennt das seit Jahrzehnten schon: Und auch heute wieder kommen Vorschläge „einflussreicher Ökonomen“ (wie z.B. Ifo-Chef Clemens Fuest) die Mehrwertsteuer zu erhöhen. „Bild“ titelte dazu im typischen Stil: „36 Milliarden Euro für den Staat: Top-Experte schlägt Mehrwertsteuer-Revolution vor“. Fuest fordert die komplette Streichung aller ermäßigten Steuersätze [1]. Der Regelsatz von 19% soll künftig dann für alle Waren und Dienstleistungen gelten. Daß dies radikale Erhöhung von 7 auf 19% gerade die breite Masse besonders treffen würde, für die ursprünglich ja einmal der ermäßigte Steuersatz vorgesehen war, dessen ist sich Fuest durchaus bewußt. Die Firmen und Händler würden die Erhöhung natürlich eins zu eins auf die Preise drauf schlagen. Deswegen schlägt er auch gleich eine „soziale“ Ausgleichszahlung für die „ärmsten Haushalte“ vor, diese sollen vom Staat jährlich eine „Gutschrift“ von 360 € bekommen. Nein danke, kann man da nur sagen. Es ist immer die gleiche Verarsche, das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Massiv belasten - und mit einem Trostpflästerchen „entlasten“. Natürlich verfolgt Fuest mit seinem Vorstoß ganz hehre Ziele: „Ziel einer Abschaffung ist es laut Fuest, die Unübersichtlichkeit
des Systems zu reduzieren und Mehreinnahmen für den Staat
zu erzielen. »Die unterschiedlichen Steuersätze führen zu unnötiger
Komplexität, Abgrenzungsproblemen und willkürlicher Ungleichbehandlung«,
zitiert ihn die »Bild«-Zeitung. Die Ausnahmeliste für ermäßigte Waren ist in der Tat im Laufe der Jahre x-mal hin und her geändert worden, immer unlogischer aufgebaut und für die Firmen und Händler mit gigantischem bürokratischen Aufwand verbunden. Ein einheitlichen Steuersatz für alle Waren macht gesellschaftlich absolut Sinn, dem kann man nur zustimmen!
Das wäre dann wirklich eine klitzekleine „Mehrwertsteuer-Revolution“ [2], Steuervereinfachung und massive Erleichterung für die breite Masse. Freilich, mehr als 36 Mrd. Mehreinnahmen für den Staat würde das sicherlich nicht einbringen, trotz Bürokratieabbau. Aber das ist nicht unser Problem. [1] Die ermäßigten Steuersätze gelten vor allem
für bestimmte Grundnahrungsmittel, ÖNV, Theaterkarten, Bücher, Zeitungen,
Landwirtschaft etc.. Die ermäßigten Steuersätze liegen aktuell bei 7%,
der Regelsatz beträgt 19%. [2] Daß die „Bild“ diesen Vorstoß als „Revolution“ betitelt, ist lächerlich und demagogisch. Sie will damit diese massive Verteuerung des Lebens zum Wohle des Staates dem Leser und Volk bloß schmackhaft machen. Der Kern des Vorschlags sind ja die erwarteten Mehreinnahmen von mehr als 36 Mrd. für den Staat - was soll daran „Revolution“ sein?
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