Regierungspolitik und die Streumunition

Internet Statement 2023-15

Regierungspolitik und die Streumunition

Klas Ber 16.07.2023

Für ihre Verhältnisse scheint Frau Baerbock ja hier im Interview, so wie z.B. im FAZ Ukraine-Liveblog berichtet, mal relativ diplomatische Töne anzuschlagen. Was aber an ihrer Politik und den Forderungen, weiterhin noch mehr Waffen reinzupumpen, nichts ändert. Also kriegstreibend weiterhin.

Ja so ist das, man hat ja „Die Grenzen des Wachstums“ ausgerufen, was nichts mehr zum Ausdruck bringt, als daß die Welt mal wieder zu eng für Imperialisten geworden ist. Und wo nun die einen, vornehmlich natürlich die Massen, mit Mitteln aus dem Ökologismus-Baukasten weiter unterworfen oder niedergehalten werden sollen und andere den imperialistisch getriebenen Krieg gegeneinander betreiben.
Da muß man als grüne Außenministerin, als Transatlantikerin eben auch schon mal je nach Bedarf die Tonlage anpassen. Wenn die Brücke zwischen all dem und vor allem für den US-Imperialismus funktionieren soll.

Was sagt Frau Baerbock denn nun zum Streubombeneinsatz, jetzt durch die Ukraine, ermöglicht durch die USA, die jetzt Streumunition geliefert haben? Aus der NZZ ist dazu zu erfahren: «Zu bewerten, ob das richtig oder falsch ist für die Ukraine, steht mir nicht zu.»“

„Aus diesem Grund verteidigt der Ukrainer [Wladimir Klitschko] auch die kürzlich beschlossene Lieferung amerikanischer Streumunition an sein Land. Baerbock flüchtet sich bei dem Thema hingegen ins Vage, spricht von einer Gratwanderung. Deutschland habe zwar die Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet, gleichzeitig brauche Kiew aber mehr Munition. «Zu bewerten, ob das richtig oder falsch ist für die Ukraine, steht mir nicht zu.»“
(NZZ 15.7.2023, „Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad ändern“. Baerbock wirbt in Sachsen für weitere Waffenlieferungen)

Für eine, die sich sonst gerne als vorgebliche Streiterin von ‚Menschenrechte gelten für alle’ präsentiert und bei allen anderen das einklagt was sie für „Menschenrechte“ hält, ist diese Art dazu zu schweigen und versuchen sich rauszuwinden beredt genug.
Und verdeutlicht es zudem nicht auch noch einmal, daß diese Politik der bürgerlichen sogenannten Menschenrechte bei denen nicht viel mehr als ein Mittel zur Bekämpfung und Infiltration des Gegners ist?
Hinter den vielbeschworenen Werten, die auch die grüne Außenministerin so oft vor sich herträgt, welche sie angeblich im jetzigen Krieg der Ukraine verteidigen würden, steht letztlich ebenfalls Nichts – nackter bürgerlicher Verfall. So berichtet die NZZ über die Antwort von Frau Bearbock auf die Kritik eines ehemaligen Mitglieds der Grünen, vorgebracht auf einer Veranstaltung:
„Er erinnere sich noch, dass die Grünen in ihrer Anfangszeit immer ein Zitat von Gandhi vor sich hergetragen hätten: «Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden ist der Weg.» Er appelliert an die Ministerin: «Bitte erinnern Sie sich an dieses Zitat!»

Baerbock kneift während der Frage die Augen zusammen und schüttelt den Kopf. Dann antwortet sie ausweichend. «Für mich besteht Politik nicht darin, das zu wiederholen, was man schon immer gesagt hat», beginnt sie. «Es gibt Momente, da muss man seine Politik um 180 Grad ändern.»" (ebenda, Hervorhebung von mir.)

Schon der Bundeskanzler Herr Scholz hat es zustande gebracht zu erklären, er fühle sich der Konvention gegen Streumunition verpflichtet, welche die Bundesrepublik unterzeichnet hat, um gleichzeitig die Lieferung der USA von Streumunition als eine souveräne Entscheidung der USA zu rechtfertigen. Von Herrn Steinmeier, der erklärt den USA da nicht in den Arm fallen zu wollen, erübrigt sich zu reden. Alle gleich.
Dabei gibt es einen Passus im Abkommen über Streumunition [1], der die Unterzeichner, damit auch die Bundesrepublik, verpflichten, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens (wie z.B. USA, Ukraine oder Russland) sind, vom Einsatz von Streumunition abzuhalten. Keine Spur davon.

Daß damit und dies wieder einmal, Unterwürfigkeit gezeigt wird – – zeigt wie unsouverän diese Regierung ist, wie beliebig, wie unglaubwürdig diese Politik, wie man sich hier nach den Interessen des US-Imperialismus richten soll. Dem muß entgegengetreten und Widerstand dagegen entwickelt werden, damit dieses Land und Europa nicht immer weiter in die Kriegsabenteuer der USA hinein gezogen wird –– Schluß damit.
So etwas wie diese Politik gedeiht auf dem Hintergrund der Korrumpiertheit, die in diesem Land auf Grund ihres Teils an der internationalen Ausbeutung herrscht. Genauso gedeihen darauf wieder völkische, rassistische, rechte Kräfte wie die AfD. Und dazu leistet solch eine Regierungspolitik ihren Beitrag, daß diese rechten Kräfte relativ wachsen, das ist geradezu Futter für die, wie man lesen kann. – Weg damit.

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[1] Im Abkommen gegen den Einsatz von Streumuinition, der „Convention on Cluster Munitions“ unter „Article 21 - Relations with States not party to this Convention“ heißt es:

„2. Each State Party shall notify the governments of all States not party to this Convention, referred to in paragraph 3 of this Article, of its obligations under this Convention, shall promote the norms it establishes and shall make its best efforts to discourage States not party to this Convention from using cluster munitions.“