Söder – der kleine Möchtegern-Diktator aus Bayern

Internet Statement 2021-09

Söder – der kleine Möchtegern-Diktator aus Bayern.
Der hat uns gerade noch gefehlt

Maria Weiß 19.01.2021

Gegenwärtig läuft sich Markus Söder, seines Zeichens Ministerpräsident aus Bayern, als Anwärter für die Merkel-Nachfolge warm. Ob das so gut zu den Grünen paßt, das sei einmal dahin gestellt. Aber die Farbe grün ist ja flexibel, sie geht mal mehr nach braun und mal mehr nach blau. Nach rot geht sie bedauerlicherweise gar nicht, aber vielleicht ist das ja auch nicht zu bedauern, denn es paßt nicht zusammen. Rot steht für den Fortschritt der gesellschaftlichen Produktivkräfte, grün für deren Aufhaltung. Und wird damit zu einer Klammer der Gesellschaft, mit der die Sprengung der reaktionären, nach rückwärts gerichteten Ausbeutungsverhältnisse verhindert werden soll.

Nun ist ja eigentlich etwas ganz anderes hier fällig, und nicht nur hier. Es ist eine grundlegende Umwälzung der gesellschaftlichen Struktur fällig, welche weg von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen hin zu seiner Emanzipation führt. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet nichts anderes, als daß die Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft einer fundamentalen Umwälzung bedürfen. Und das wiederum bedeutet, daß diejenigen Mitglieder der Gesellschaft, welche die Werte für ihren Erhalt schaffen, auch darüber bestimmen sollten, was mit diesen geschieht. Es heißt nichts Anderes, als daß die Produktivkräfte in die Verfügung Derjenigen gehören, die sie schaffen.

Nun aber vernehme ich schon gleich das Geschrei: Das ist halt Sozialismus, und der ist doch längst überholt und widerlegt. Nein, das ist er nicht. Genauso aber haben in früheren Jahrhunderten die Feudalen geschrien: Was, ihr wollt uns unser Eigentum an Grund und Boden nehmen? Das kommt nicht in Frage. Das kam aber in Frage und wurde durchgeführt. Und wo geschah es. Es geschah in großen gesellschaftlichen Umwälzungen wie in Russland und später in China. Und diese Umwälzungen haben aus ehemals rückständigen Ländern Staaten gemacht, welche seit langem die Weltgeschichte mitbestimmen. Niemandem auf der ganzen Welt gelingt es heute, an diesen Staaten vorbei irgend etwas zustande zu bringen. Auch wenn Staaten wie die USA der Meinung sind, Derartiges könnte gelingen, sie täuschen sich, das wird nicht funktionieren.

Sie täuschen sich ebenso wie der Nazismus deutscher Couleur sich getäuscht hat, welcher auch in idealistischer Meinung glaubte, sich über sämtliche materiellen Gesetzmäßigkeiten hinweg setzen zu können. Die Geschichte hat ihn Lügen gestraft. Der Größenwahnsinn ist damit allerdings leider nicht aus der Mode gekommen. Er lebt weiter, nur in anderer Verkleidung. „Make America great again“ – der Antrittsslogan des bisherigen Präsidenten Trump, ist in kläglicher Unbedeutung gelandet. Das bedeutet aber nicht, daß nicht andere Cliquen dieses Landes es auf andere Weise versuchen möchten.

Die Demokraten – wie sie sich nennen – haben eine andere Ausrichtung. Ihr Wunsch ist es, gegenüber China deutlich zu machen, wer in der heutigen Welt das Sagen haben sollte. Nun ja, besonders riesige Aussichten lassen sich für dieses Ansinnen nicht ausmachen. China, das heutige bürgerlich umgewandelte, ehemalige revolutionäre Land, welches einst den Hoffnungsschimmer für die internationale Revolution von unten dargestellt hat, ist leider nicht mehr das, was es vor allem zu Maos Zeiten gewesen ist. Es hat fast sämtliche wesentlichen Prinzipien von Letzterem über Bord geworfen und strebt einstweilen selbst danach, eine Art von Weltdominanz zu erreichen.

Im eigenen Land hat es wieder soziale Gegensätze geschaffen, welche es eigentlich überwunden zu haben geglaubt hat. Angefangen hat es mit Deng Xiaoping, der so eine Art von „China first“ eingeführt hat und den Kapitalismus als das bessere Modell für das Land ansah. Nun ja, die Entwicklung vor allem auf ökonomischem Gebiet scheint ihm Recht gegeben zu haben. ABER DAS IST EBEN NICHT ALLES: Der Kredit, den China unter Mao seinerzeit auf der ganzen Welt bei den fortschrittlichen und revolutionären Menschen gewonnen hat, der ist weitgehend weggeschmolzen. Im Gegenteil hat er sich umgewandelt in eine nicht zu unterschätzende Unbeliebtheit in Staaten, welche nach Entwicklung streben, vor allem in Afrika und und auch in Asien, was nicht zu unterschätzen ist. Das heutige China hat einen ganz beträchtlichen Teil des unter Mao Zedong erreichten Kredits und Ansehens verspielt. Das sollte man nicht unterschätzen und das weiß auch die Konkurrenz.

Umso stärker wächst und verschärft sich daher die internationale Konkurrenz zwischen den Großmächten. Und was das bedeutet, das ist klar. Es bedeutet das Wachsen einer internationalen militärischen Auseinandersetzung zwischen diesen. Das heißt, die Gefahr eines weiteren Weltkriegs rückt damit in gefährliche Nähe. Die Bourgeoise weiß das. Aber das Volk in den diversen Staaten soll es nicht wissen. Nicht ohne Grund hat Angela Merkel ihr sogenanntes Bevorratungsgesetz erlassen. Das wird aber nicht so erläutert, denn man will ja nicht alarmieren. Und das politische Denken hat leider bei viel zu vielen Menschen einen politischen Tiefststand erlangt. Meiner Ansicht nach dient auch das gegenwärtige Panikverbreiten mit dem so genannten Corona-Virus vor allem zur Ablenkung von diesen politischen Zusammenhängen. Es sollte daher ein sehr kritisches und differenzierendes Vorgehen gegenüber sämtlichen politischen Kräften in diesem Land zur Folge haben.