Internet Statement 2018-19

 

 

Abgewählt ist abgewählt

Angela Merkel scheint unter allen Umständen auf ihrem Posten bleiben zu wollen. Demokratie hin oder her

 

 

 

Maria Weiß  25.02.2018

Sie nimmt einfach nicht zur Kenntnis oder will es nicht, daß die GroKo abgewählt wurde bei der letzten Wahl. Nein, sie muß unbedingt wieder installiert werden, und dafür ist jedes Mittel recht. Und ebenfalls sämtliche Figuren, die sich für das neue Kabinett anbieten. Und worauf setzt diese Dame dabei? Sie setzt darauf, daß es sowohl in ihrer eigenen Partei als auch in der SPD genug Leute gibt, die gerne einen Posten ergattern möchten. Aber sie sehen dabei nicht, daß Merkel versucht, die Gegner einzubinden. Jens Spahn als Gesundheitsminister oder auch Kramp-Karrenbauer oder auch nicht zuletzt den bayrischen Kontrahenten Seehofer.

 

Warum ist es denn so wichtig, daß in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall Merkel an der Spitze bleibt? Und vor allen Dingen für wen ist das besonders wichtig? Und da braucht man nicht weit zu denken, da bietet sich vor allem der USA-Imperialismus an, und was besonders wichtig ist, egal welche Figur dort jeweils an der Macht ist, ob das Obama ist oder Trump, das macht nicht allzu viel Unterschied und Merkel ist flexibel genug, sich mit beiden Richtungen zu arrangieren.

 

Was dabei auf der Strecke bleibt, und das zugleich mehrfach, ist das Wählervotum. Dieses Wählervotum war eindeutig eines, welches die Große Koalition abschaffen wollte. Und auch das Votum innerhalb der SPD ist eigentlich eindeutig eines, welches keine Verbindung mit einer Merkel-Regierung wünscht. Seltsam, weshalb es trotzdem unter allen Umständen durchgedrückt werden soll, koste es was es wolle.

 

Eigentlich ist das, was aus dem ganzen Ergebnis der letzten Wahl folgt, daß Neuwahlen anstehen. Aber dagegen hat man gleich den Buhmann, die AfD parat, um möglichst viele zu überzeugen, daß Neuwahlen nicht ratsam sind. Das ist aber Quatsch. Das erneute Wählervotum bei einer erneuten Wahl hängt davon ab, was die einzelnen Parteien zu bieten haben oder eben nicht. Und wenn sie sich so schwach fühlen, daß sie der AfD kein Paroli bieten können, dann ist es sowieso schlecht bestellt um sie. Dann brauchen sie eigentlich gar nicht erst anzutreten. Um das zu übertünchen soll jetzt ein Mogelkabinett, eine Mogelkoalition unter allen Umständen aus der Taufe gehoben werden. Das ist das, was in den letzten Wochen zu beobachten ist und was Merkel unter allen Umständen zustande bekommen will, und nicht nur Merkel, sonder was hinter der steht an internationalen Unterstützern. Ein krasseres Armutszeugnis kann sich eine Opposition in diesem Land wohl kaum leisten. Vielleicht sollte man, um das zu entscheiden, sich mal überlegen, was eigentlich Merkel-Politik für Europa bedeutet.

 

Merkelpolitik bedeutet Spaltung Europas in einen bestimmten Teil, vor allen Dingen Deutschland, dem es sehr gut geht gegenwärtig, vor allen Dingen dem deutschen Kapital, was natürlich nicht heißt, daß es in der Zukunft auch so sein wird, denn man kennt es ja, kapitalistische Krisen sind unvermeidlich, als auch gewissen anderen Staaten, z.B. Italien möchte auch unbedingt Merkel-Regierung in Deutschland und Frankreich und die Brüsseler Clique sowieso. Aber das ist eben nicht alles in Europa. Es gibt Staaten, die damit keineswegs besonders zufrieden sind, und das sind vor allen Dingen die osteuropäischen Staaten, wie Polen und Ungarn. Haben die etwa kein Gewicht? Haben die keine Stimme in diesem ganzen Kabinett von Ausbeutern? Da sollte man sich mal keine Illusionen drüber machen, was das in der Konsequenz bedeutet. Was es bedeutet, das sieht man jetzt schon. In Österreich machen sich rechte Cliquen bemerkbar, Ungarn ist auch nicht einverstanden mit dieser Politik und Polen ebenfalls nicht. Was will man also erreichen mit der Fortsetzung einer solchen Politik, mit der Fortsetzung einer Merkelpolitik an der Spitze Deutschlands? Das bedeutet die Spaltung Europas in der Konsequenz. Und man sollte sich überlegen, was das eigentlich praktisch zur Folge hat. Und vor allen Dingen, wer daraus den Profit zieht.

 

Das deutsche Kapital, welches Merkel unterstützt, ist politisch nicht besonders intelligent. Das ist keine Neuigkeit, das war eigentlich, wenn man die Geschichte in Betracht zieht, schon immer so. Was haben sie denn früher gemacht? Sie haben den Nazismus unterstützt, weil sie dachten, sie können davon profitieren. Was hatte es zur Folge? Den totalen Zusammenbruch, zunächst einmal jedenfalls. Aber dann bekamen sie wieder einen Aufhänger, die USA, den USA-Imperialismus, welcher das deutsche Kapital über die Runden gerettet hat, als Gegenpol zur sozialistischen, oder zumindest damals noch sozialistischen Sowjetunion. Nun hat sich dieser Faktor natürlich gewandelt, denn das heutige Russland ist nicht mehr sozialistisch, da ist keine Rede mehr von. Trotzdem ist es ein Konkurrent, den man beachten muß und der selbst aus innerem Druck her für sein Überleben kämpft und von daher auch zu aggressiven Dummheiten jederzeit befähigt ist. Nur daß dieser dabei gewisse historische Dinge für sich in Anspruch nimmt, welche berechtigt sind in Anspruch genommen zu werden. Es ist zum Beispiel überhaupt nicht gerechtfertigt, daß der westliche Kapitalismus der Reihe nach, Stück für Stück, durch seine Farbenrevolutionen in dieses Gebiet der früheren Sowjetunion hineindrängt. Das ist keineswegs eine fortschrittliche Sache, die man unterstützen kann. Das ist aber der Fall und Merkel ist eine politische Exponentin, die dieses voll und ganz mitträgt. Siehe Ukraine-Krise.

 

Anstatt also um einen Ausgleich bemüht zu sein, welcher die jeweiligen Interessen respektiert, ist Merkel jemand, die sich an das westliche Kapital verkauft hat und dieses unter allen Umständen mitsamt seinen Interessen durchsetzen wird. Das hat sich bislang schon gezeigt, und es wird sich im weiteren noch in seiner ganzen Brutalität realisieren. Es ist aber nicht etwas, was den Völkern, weder in Europa noch in Russland noch im Westen in irgendeiner Weise nützlich ist. In keinem Fall ist es dazu geeignet, den Zusammenstoß westlicher Imperialisten mit Russland zu verhindern. Und was das bedeutet, das kann sich jeder, der in Mitteleuropa lebt, an den zehn Fingern abzählen. Merkel hat die jetzige Clique in der Ukraine, welche schon lange ebenso wie die vorherige wegen Korruption im eigenen Land verrufen ist, unterstützt. Was bringt es also, ihr abermals das Heft hier zu überlassen? Das kann überhaupt nichts Positives bewirken. Das sollte man wirklich lieber bleiben lassen, auch in dieser Hinsicht.

 

Stattdessen sollte man Neuwahlen stattfinden lassen, damit andere Kräfte, die vielleicht andere Vorstellungen in dieser Hinsicht haben, eine Stimme bekommen. Angela Merkel mitsamt ihrem sie umgebenden Niedersachsen- oder auch anderen Klüngeln ist doch nichts weiter als ein ausführendes Organ der aggressiven Bestrebungen vor allen des westlichen Kapitalismus mitsamt seiner in den USA beheimateten Spitze. Wer das noch nicht verstanden hat, der sollte sich mal überlegen, was in den letzten Jahren hier abgegangen ist. Und was die viel beschworenen aggressiven Bestrebungen des heutigen Russland angeht, so ist davon noch nicht allzu viel zu bemerken, was natürlich nicht heißt, daß diese nicht existieren. Gegenwärtig allerdings führen sie eher einen Abwehrkampf.

 

Die ganze Frage ist allerdings kompliziert. Den wirklich fortschrittlichen Kräften, die eine andere Politik in Europa verfolgen würden, wird keine Möglichkeit gelassen. Sie werden unterdrückt und runter gehalten. Das ist ein ganz wichtiges Problem der gegenwärtigen Situation, das man nicht unterschätzen sollte. Trotzdem ist aber nicht egal, welche Kräfte in der Zukunft dieses Land in Mitteleuropa regieren. Nicht möglich ist es, auf der Stelle eine Revolution hier aus dem Boden zu stampfen. Natürlich geht das nicht. Aber man kann vielleicht lieber solchen Kräften hier eine Möglichkeit geben, die nicht ganz so verzahnt sind mit dem Kapital, vor allen Dingen mit dem internationalen Kapital, sondern sich zumindest den Worten nach eher sozialen Interessen und Belangen zu widmen bestrebt sind. Ob das gut geht und vorankommt, steht natürlich auch hier in Frage, aber das andere, dabei ist jetzt schon klar, daß es nicht gut geht. Das deutsche Kapital im Verbund mit der so genannten EU strebt nach Osten, darüber sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben. Und was das bedeutet, das kann man sich an den zehn Fingern abzählen. Angela Merkel ist eine ausgesprochene Exponentin dieser Bestrebungen.

 

Weg mit der GroKo oder irgendeiner Neuauflage derselben. Diese wurde abgewählt. Wenn man nur in irgendeiner Weise dem Wählerwillen stattgeben will, dann muß man das respektieren. Keine Fortsetzung der Merkel-Ära. Das Einzige was dem Wählerwillen gerecht wird, das besteht in Neuwahlen.

 

Die SPD in diesem Land hat sich in der Vergangenheit schon viele Kotaus vor der herrschenden Klasse erlaubt. Geben wir ihnen doch die Chance, es ein einziges Mal nicht zu tun. Geben wir ihr die Chance, zu zeigen, welche gesellschaftlichen Kräfte sie wirklich vertritt. Geben wir ihr die Chance, zu zeigen, ob sie ihre Hundeschweinerolle vor dem Kapital fortsetzen will oder nicht.

 

 

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