| Internet Statement 2016-23
Woher rührt die verhaltene Reaktion, die man gegenwärtig in Deutschland aus Regierungskreisen angesichts der jüngsten Terroranschläge in Brüssel erlebt? Maria Weiß 23.03.2016 In der Süddeutschen Zeitung konnte man heute lesen „Europas Hauptstadt – ins Herz getroffen“. Immerhin 34 Menschen sind dort gestorben, an die 200 wurden verletzt. Gab es anläßlich der Anschläge in Paris eine riesige Solidaritätskundgebung in Berlin, unter dem Motto „Nous sommes Charlie“, mit Angela Merkel und anderen, welches sich inniglich solidarisierten mit Francois Hollande, oder auch im November nach den Anschlägen war es ganz ähnlich. Merkel reiste sogar nach Paris und marschierte mit dem französischen Präsidenten Hand in Hand, könnte man fast sagen, auf der Trauerkundgebung. Bei dem jetzigen Anschlag in der „europäischen Hauptstadt“ ist davon kaum etwas zu spüren. Da fragt man sich doch, was das für Ursachen haben könnte. Und siehe da, man muß gar nicht allzu lange warten, um in diesem
Zusammenhang eine Art Tip zu bekommen. So wurde heute abend gemeldet,
daß mindestens zwei der Attentäter aus der Türkei nach
Belgien eingereist waren, von wo sie nach Europa abgeschoben worden sind.
Weiter lautete die Meldung, daß Erdogan persönlich gegenüber
der belgischen Regierung schwere Vorwürfe erhoben habe, die belgische
Justiz habe diese ja frei gelassen, obwohl es von Erdogan eine explizite
Warnung gegeben habe. Diese habe man ja in den Wind geschlagen. So jedenfalls
der rbb-Bericht. Das ist bemerkenswert und wirft ein Licht auf das kürzlich
erst in Brüssel geschlossene Abkommen mit der Türkei, welches
vermutlich die türkische Regierung nicht voll befriedigt hat, da
wesentliche Forderungen auf eine relativ lange Bank geschoben scheinen.
Erst recht in einem verständlichen Licht erscheint nun auch die darin
enthaltene Regelung, warum eigentlich Flüchtlinge in die Türkei
zurückgeschickt werden sollen, während andere aus der Türkei
nach Europa dafür herkommen sollen. „Für jeden einzelnen
Flüchtling, der aus Griechenland in die Türkei zurück geschickt
wird, soll ein anderer aus der Türkei nach Griechenland zurück
kommen.“ Was für eine bizarre Regelung! Jedenfalls auf den
ersten Blick. Was soll eigentlich dieser merkwürdige Flüchtlings-Austausch?
Kann es vielleicht damit zusammenhängen, daß man auf diese
Weise zwar den Schleusern vielleicht das Leben etwas schwerer macht, selbst
aber auch besser aussuchen kann, wen man nach Europa schicken will und
wen nicht. Ein Schuft, wer Übles dabei denkt? Vielleicht um europäische
Staaten unter Druck zu setzen, den türkischen Wünschen doch
lieber noch etwas schneller und vor allem weitergehender nachzukommen?
Das ist natürlich kein Beweis, aber die Vermutung ist sehr naheliegend
und wirft auch ein Licht auf den von Merkel und Erdogan im letzten Herbst
verabschiedeten Deal. Daß dieser „gut für Europa“
ist, hat man soeben schon mal erleben können.
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