Internet Statement 2015-35

 

Griechenland aus dem Euro werfen? Wer ist der nächste, Herr Schäuble?

Maria Weiß 11.07.2015  23 Uhr 30     

Zu der 180-Grad Wendung des Herrn Tsipras mag man stehen wie man will, aber was sich jetzt offenbart, ist noch ein ganz anderes Kaliber. Da ist doch tatsächlich zu hören, daß es Pläne gibt, von seiten der Euro-Finanzgruppe, namentlich des deutschen Vertreters, Herrn Schäuble, Griechenland für fünf Jahre den Grexit zu verordnen. Angeführt von Merkel/Schäuble steht so etwas zur Debatte.

Was soll denn das jetzt? Was ist das für eine Politik?

Zunächst hatten sie Griechenland das rigide Sparprogramm verordnet, welches dann in einem Referendum abgelehnt wurde und anschließend durch eine 180-Grad-Wendung von der griechischen Regierung angenommen wurde, bzw. als nunmehr eigenen Vorschlag der Euro-Finanz-Gruppe von Herrn Tsipras vorgelegt worden ist. Aber das reicht offenbar nicht. Es muß nachgetreten werden, wie es scheint. Nun ist die Rede davon, liegen Vorschläge auf dem Tisch, Griechenland für die nächsten fünf Jahre den sogenannten Grexit zu verordnen, will sagen aus der Währungsunion hinauszuwerfen. Was soll das denn bitte schön bringen? Wie soll sich das auswirken, nicht nur auf Griechenland selbst, sondern auch auf andere sogenannte schwächelnde Eurostaaten, und davon gibt noch etliche mehr, deren Ökonomie mindestens ebenso schwach ist wie die Griechenlands. Das glauben Sie doch selbst nicht, Her Schäuble, daß sich das positiv innerhalb der Europäischen Union und Wirtschaft auswirkt.

Es ist ohnehin eine bemerkenswerte Wende, die sich hier abzeichnet. Bis heute war noch zu hören, daß der IWF, welcher einst von Merkel explizit ins Boot geholt worden ist, sich dafür ausspricht, Griechenland einen Schuldenschnitt zu gewähren. Davon ist nun gar nicht mehr die Rede, sondern auf einmal nur noch vom Grexit. Was für ein bemerkenswertes Verfahren. Mal sehen, was andere Staaten zu dieser Wendung sagen.

Man fragt sich, wer hier eigentlich den Taktstock schwingt. Vordergründig erstmal offensichtlich vor allem Deutschland und die Niederlande. Was sagt denn Frankreich dazu? Das scheint für Schäuble und Co. ja überhaupt nicht mehr interessant zu sein. Ist es aber, de facto. Denn ignoriert man das, dann droht letztendlich als Ergebnis dieser ganzen grandiosen Tour eine Spaltung Europas zu resultieren.

Was soll es eigentlich bringen, Griechenland aus der Währungsunion heraus zu katapultieren? Soll das die griechische Wirtschaft beflügeln? Wohl kaum. Dadurch werden die entscheidenden Dinge sowieso nicht angepackt, zum Beispiel das merkwürdige Besteuerungssystem zu ändern, welches vor allem Oligarchen mehr oder minder Steuerfreiheit garantiert. Davon ist überhaupt nicht mehr die Rede, das wird auch gar nicht verlangt, auch nicht von Herrn Schäuble und Co. Man fragt sich schließlich, ob nicht in Wirklichkeit dahinter steckt, daß man u. a. die EZB retten will, welche sich mit großem Eifer gerade in der jüngsten Vergangenheit mit Anleihen aller möglichen bankrotten Staaten einzudecken gar nicht genug bekommen konnte.

Man muß sich doch fragen: woher rührt denn die plötzlich vorgetragene Striktheit des Herrn Schäuble oder auch der Frau Merkel, nunmehr im gemeinsamen Chor mit Finnland, den baltischen Staaten und Tschechien im Troß den Superkritiker gegenüber Griechenland heraushängen zu lassen und de fakto den Rauswurf voran zu treiben? Hat es vielleicht etwas mit den USA und deren aktueller Politik eines verschärften Druckes in Richtung Rußland zu tun? Es wäre keine sehr kluge Politik, dafür etwa Errungenschaften der europäischen Staaten der letzten Jahrzehnte aufs Spiel zu setzen und die Spaltung zu riskieren.

 

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