Internet Statement 2015-34

 

 

 

Griechenland ausgetrickst?   Sieht ganz so aus

Maria Weiß   10.07.2015  (0.13 Uhr)

Jetzt sieht doch tatsächlich die neue Reformliste so aus, daß diese ganzen Sachen wieder drauf sind, die im Grunde die Bevölkerung betreffen, beispielsweise Mehrwertsteuererhöhung auf Tourismusgeschäfte, Zuzahlungen für medizinische Behandlung bei Rentnern und anderes, gegen was sich bislang gewehrt worden ist. Da fragt man sich doch, was das jetzt eigentlich soll. Von Investitionen ist in dieser ganzen Reformliste überhaupt nicht die Rede. Und das ist genau der Punkt, um dem sich die sogenannten internationalen Geldgeber herum drücken wollen.

Man kann mit Fug und Recht prognostizieren, wenn Syriza das macht, dann ist Syriza am Ende. Dann werden sich die Leute sagen: Dafür haben wir nicht gekämpft.

Es ist doch wirklich bemerkenswert, wieso sich darauf überhaupt momentan plötzlich eingelassen wird. Wer weiß womit das zusammenhängt. Komischerweise ist inzwischen der IWF bereit, einen Schuldenschnitt zu vollführen. Das ist bemerkenswert, wie das zusammenfällt. Mußte man dafür Varoufakis ersetzen, weil dieser sich auf so was nicht hat einlassen wollen? Das wäre noch ehrenhaft für ihn. Aber wenn Herr Tsipras glaubt, er kommt mit dieser Art von herumeiern durch, dann ist anzunehmen, daß er sich darin gewaltig täuscht. Das wird nicht fruchten. Es wäre dann auch als nichts Anderes zu qualifizieren, als den üblichen Betrug, den Revisionisten am Schluß immer zu machen geneigt sind, weil sie denken, daß ihnen nichts anderes übrig bleibt, um ihre Haut zu retten. Es wäre aber Betrug an all Denjenigen, die Syriza und Tsipras gewählt haben. Und so etwas macht man nicht umsonst.

Die USA, der Internationale Währungsfonds sind gegenwärtig daran interessiert, Griechenland bei der Stange zu halten. Aber nicht etwa aus Gründen, die wohlwollend gegenüber dem griechischen Volk sind, sondern aus ganz anderen Gründen, aus den eigenen strategischen Interessen, weil sie Griechenland brauchen in dieser Hinsicht. Deswegen ist auf einmal dieser Schwenk der Lagarde aufgetreten, daß plötzlich ein Schuldenschnitt möglich ist, obwohl das vorher permanent verweigert worden ist. Wenn das jemand nicht auffällt, dann tut es mir leid. Und wenn sich unter solchen Bedingungen jemand dazu einläßt, derartige Zugeständnisse zu machen, die er die ganze Zeit verweigert hat, dann tut er mir noch mehr leid. Oder eben überhaupt nicht, weil er es nicht anders verdient hat.

Wo ist in dieser sogenannten Reformliste die Anforderung auf Investitionen enthalten? Leider ist sie nirgendwo zu erkennen, obwohl das genau die einzige Möglichkeit ist, Griechenland tatsächlich in eine andere, in eine produktive, aus der Krise herausführende Situation zu bringen.

Hintergrund dieser jetzigen Verschärfung ist zweifelsohne die Börsenkrise in China, wo auf einmal mehrere Billionen den Bach runter gehen, als wenn es nichts wäre. Und wen es natürlich trifft, ist, wie immer, erst mal die kleinen Sparer und die kleinen Leute, die versucht haben, ihr Geld anzulegen. Eine ganz gewöhnliche Sache innerhalb des kapitalistischen Systems, die permanent überall auf der Welt stattfindet. Das versetzt gewisse Kräfte in Unruhe, und deswegen möchten sie an der europäischen Front auf einmal Ruhe haben. Daher rühren auf einmal die weichen Töne einer Christine Lagarde gegenüber Griechenland.

Will man demgegenüber seine Ehre retten, muß man ganz klar auf der Forderung bestehen: Wo bleiben die Investitionen gegenüber Griechenland? Und nicht nur seine Ehre, sondern vor allem seine Glaubwürdigkeit zu retten.

Reformliste gut und schön - aber wo bleiben die Investitionen?

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