Internet-Statement 2012-37
19.11.2012 Seit einigen Tagen rührt die Süddeutsche Zeitung in Deutschland die Trommeln
dafür, daß es angeblich notwendig sei, der Türkei an der syrisch-türkischen
Grenze mittels NATO-Unterstützung zu Hilfe zu eilen. Dies ist sachlich
überhaupt nicht begründet. Es gibt keine Verschärfung an der türkisch-syrischen
Grenze (zum gegenwärtigen Zeitpunkt). Es gibt aber eine Verschärfung,
eine ganz erhebliche militärische Verschärfung zwischen Israel und
der Hamas, und es ist bekannt, daß die Türkei die Hamas unterstützt.
Was soll es also, jetzt ausgerechnet, an diese Grenze NATO-Truppen,
vor allen Dingen unter deutscher Unterstützung, und Patriot-Raketen
zu schicken? Das fragt man sich zu Recht, und es ist absolut angeraten,
sich das gut zu überlegen oder besser noch das entschieden abzulehnen.
Das bedeutet, daß Deutschland auf diese Weise in den Mittelost-Konflikt
unmittelbar hineingezogen würde, und dafür gibt es überhaupt keinen
Grund, ganz im Gegenteil. Noch bevor
die Türkei überhaupt offiziell die NATO um Unterstützung ersucht hat,
wird in unserem Land die Trommel gerührt, daß angeblich Patriot-Raketen
dort hingeschickt werden müßten. Was soll das bezwecken? Das kann
nichts anderes bezwecken als Deutschland in diesen Konflikt hinein
zu ziehen, mit allen Folgen, die das haben kann. Es ist angeraten,
daß alle Kräfte, die das sehen und dagegen sind, sich ganz entschieden
dagegen aussprechen und zur Wehr setzen. Es muß im Bundestag entscheiden
werden, daß derartige Unterstützung im Augenblick überhaupt gar keine
Grundlage hat. Die jetzige
Verschärfung im Mittleren Osten ist hervorgerufen worden durch das
willkürliche Vorpreschen gewisser bewaffneter Milizen sowohl aus Gaza,
vor allen Dingen durch die Hamas und andere Gruppierungen, als auch
durch Israel in seinen militärischen Antworten. Dies ist aber absolut
kein Anlaß dazu, daß andere Staaten, die NATO oder auch einzelne Staaten,
Deutschland oder andere Staaten aus Europa, sich in diesen Konflikt
einmischen. Ganz im Gegenteil. Das kann sehr gefährliche Verwicklungen
mit sich bringen, die überhaupt nicht im Interesse der Völker sein
können, weder der im Mittleren Osten noch Europas noch sonst irgendwo
auf der Welt. Es ist absolut
hirnrissig, sich durch so etwas provozieren zu lassen und zu einer
solchen Entscheidung verleiten zu lassen. Interessant ist, daß der
deutsche Verteidigungsminister De Maizière sich bereits vor einiger
Zeit dafür ausgesprochen hat. Was soll das eigentlich überhaupt? Was
soll damit irgendwie gelöst werden im Mittleren Osten? Keine einzige
Frage kann dadurch gelöst werden, ganz im Gegenteil. Es kann dadurch
hervorgerufen werden, daß eine Zwangssituation entsteht, durch die
Deutschland und andere Länder Europas in diesen Konflikt, der auf
einer ganz anderen Grundlage entstanden ist und steht, hineingezogen
werden. Das ist weder im Interesse der europäischen Völker, noch anderer
Völker, die damit in irgendeiner Weise
verbunden sind. Deswegen muß das entschieden abgelehnt werden. Die NATO,
vor allem Europa und speziell Deutschland sollten sich aus dieser
Sache heraushalten. Die Türkei ist überhaupt nicht bedroht im Augenblick
und sie haben auch nicht selbst angegeben, daß sie bedroht seien.
Es gibt gar keinen Bündnisfall bis jetzt. Es gibt aber eine heiße
Debatte in diesem Land und alle möglichen von den Medien bis zu irgendwelchen
Politikern versuchen diese Sache zu lancieren. Das ist ein nicht ungefährliches
Spiel, was hier getrieben wird, welches äußerst übel enden kann. Die
Türkei befindet sich 1000 Kilometer entfernt vom Geschehen im Gazastreifen
und Israel. Was soll es, das als angebliche Bedrohung hinzustellen?
Das ist absurd, zumal sie obendrein selber eine der Parteien dieser
Auseinandersetzung unterstützt. Es gibt bislang
keinerlei unmittelbares Ersuchen der Türkei an die NATO um militärische
Unterstützung. Es wird aber von Medien hierzulande permanent lanciert.
Das soll wohl bewirken, daß im Fall eines tatsächlichen offiziellen
Ersuchens alle Welt sagt: na ja das war ja ohnehin schon die ganze
Zeit klar und selbstverständlich. Das ist es aber überhaupt nicht.
Und dagegen sollte sich der Widerstand durchsetzen, der sich in diesem
Land zum Glück an dieser Frage ausnahmsweise mal ziemlich unisono gebildet
hat, angefangen bei der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei. Weshalb überhaupt
sollte denn die Türkei eine solche Anfrage stellen? Es gab doch gar
nichts weiter an der türkisch-syrischen Grenze, die Provokationen
dort liegen schon einige Wochen zurück und gingen übrigens nebenbei
von beiden Seiten aus, mindestens, und seitdem ist in dieser Hinsicht
von dort nichts Neues bekannt geworden. Was soll also jetzt dieser
Vorstoß hier? Wer stichelt hier herum? Kommt es vielleicht aus einer
ganz anderen Ecke, sozusagen als kleiner Racheakt gegenüber Merkel
und Co., weil dieser Konflikt sie natürlich in Schwierigkeiten bringt,
da sie einerseits proklamiert hat, die Sicherheit Israels gehöre angeblich
zur deutschen Staatsräson, andererseits aber Deutschland unter der
jetzigen Regierung ausgesprochen deutlich gerade die syrische Opposition
unterstützt, welche sich eben gerade u.a. aus solchen Kräften zusammensetzt,
die jetzt in Gaza gegen Israel sich
rührig machen. Nun hat sich aber kürzlich Merkel auf der anderen Seite
in Rußland etwas unbeliebt gemacht mit ihren, zugegeben ungewöhnlich
deutlichen, Äußerungen der Kritik. Die Tatsache, daß der hauptsächliche
Druck gerade über die Süddeutsche Zeitung läuft, spricht Bände und
wirft das Licht gerade in diese Ecke. Rußland hat mehr als ein Eisen
im Feuer und unterstützt auch mehr oder minder offen oder verdeckt
die Erdogan Clique bei ihren Vorstößen in Mittelost. Die SZ, wie auch
andere, hat aber seit einiger Zeit mehr oder minder offen ihr Herz
für dieses Land entdeckt. Das ganze spitzt sich auch sicher nicht
ohne Grund zu einem Zeitpunkt hier zu, wo sich Obama, der frisch wiedergewählte
US-Präsident, in Asien aufhält und sich, beispielsweise in Myanmar
und anderen Ländern ganz anderen und für die USA dringlicheren Problemen
widmet. Redaktion
Neue Einheit – M.W. |