| Internet Statement 2010-15
Zu dem neuen Abkommen zwischen Rußland und der Ukraine Maria Weiß 27.04.2010 Es ist wirklich interessant, wenn man sich diesen neuen Vertrag, der gestern von Janukowitsch und Medwedew unterzeichnet wurde, ansieht, dann bedeutet das allerdings einen strategischen Erfolg für die russische Regierung. Dies prompt nachdem die Wahlen in der Ukraine so ausgegangen waren, daß so etwas überhaupt möglich wurde. Kaum ist aufgrund der Schwäche der bisherigen alten Regierung Janukowitsch wieder an die Macht gelangt, erfolgt nun jetzt das. Vordergründig sieht es so aus, als würde Rußland der Ukraine in punkto Gaspreise entgegengekommen sein. Das stimmt auch, jedoch muß man sich genau ansehen, wieviel es tatsächlich ist. Auf der anderen Seite aber, als Gegenleistung, wird der Vertrag für die Schwarzmeerflotte auf der Krim, der eigentlich 2017 ausgelaufen wäre und auch von ukrainischer Seite nicht verlängert werden sollte, nun um weitere 25 Jahre bis 2042 verlängert! Außerdem verkauft die Ukraine seine Pipelines an Rußland. Wenn man sich dieses sehr schnell durchgezogene Abkommen jetzt anschaut, dann kann man sich denken, daß es zumindest sehr gelegen gekommen sein muß, daß am letzten Sonntag die ganzen Staatschefs und Regierungsmitglieder der verschiedenen Staaten, u.a. auch die der Ukraine, nicht nach Polen zur Beerdigung von Lech Kaczynski reisen konnten. Solche Treffen bieten immer auch Gelegenheit zum Austausch. Und wenn man auf der anderen Seite sieht, was sich nach diesem sog. Eingriff des Schicksals herausgestellt hat, daß nämlich das gesamte Flugverbot gar nicht begründet war, da es überhaupt keine festgelegten Grenzwerte für Aschestaub gibt! Denn man kann wohl kaum davon ausgehen, daß die Experten, die auf diesem Sektor verantwortlich sind, nicht gewußt haben, daß solche Grenzwerte gar nicht existieren. Es muß also etwas Anderes eine Rolle gespielt haben. Fragt sich nur was, und wer es war, der hier im Hintergrund die Fäden gezogen hat. In einem Kommentar des Tagesspiegel lautete es, daß der IWF dieses jetzige Abkommen zwischen Rußland und der Ukraine mit Zufriedenheit betrachte. Der IWF? Was hat denn der damit zu tun? Nun ja, es gibt zuweilen Staatsoberhäupter, die diesen unbedingt bei Krisen tätig sehen wollen. Siehe „Maß-und-Mitte“ - Merkel erst vor kurzem im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise (Oder vielleicht doch besser Intriganten-Merkel?). Diese bastelt schon seit geraumer Zeit an einer ganz bestimmten Sorte von „Kondominium“ in Europa, was zum Beispiel in Frankreich nicht so beliebt zu sein scheint. Die (jetzige) Opposition in der Ukraine hat das Abkommen mit Rußland als einen Versuch, die Ukraine in stärkere Abhängigkeit zu bringen, heftig kritisiert. Das hat natürlich einen sehr berechtigten Aspekt. Die Frage ist jedoch, was sie dagegen mobilisieren können. Der Punkt ist der, daß in diesen ganzen Ländern die Regierungen, egal welcher Richtung sie anhängen, derartig marode, korrupt und innerlich ausgehöhlt sind, daß im Grunde nur die Massen, dort wie anderswo, wirklich etwas bewegen können. Am 23.04. berichtete CNN über Massenproteste vor dem Parlamentsgebäude
in Kiew gegen die Verlängerung der militärischen Präsenz
Rußlands auf der Krim durch dieses Abkommen. Hat man in den Nachrichten
hierzulande darüber etwas erfahren?
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