Internet Statement 2008-44

Wenn sich der Bock zum Gärtner macht

- zu aktuellen Fragen der gegenwärtigen Lage

13./25. Oktober 2008   

Was hier vorliegt ist doch, daß dieser Staat, dessen Haushalt mit 1560 Milliarden Euro Schulden belastet ist, deren Gesamtvolumen sekündlich um 474 Euro wächst, sich erdreistet, ein Drittel von dieser gigantischen Summe in das gleichfalls marode und korrupte Bankensystem zu pulvern. Dieser absurde Vorgang wird in der Öffentlichkeit kaum behandelt.

Es ist doch so, daß die Banken untereinander sich „nicht mehr trauen“, wie es heißt, und sich kein Geld mehr leihen, daß sie dem Staat aber durchaus weiter Geld leihen. Warum aber tun sie das, warum trauen sie dem Staat mehr als anderen Banken? Deswegen, weil dahinter die gesamte Bevölkerung steht, die auf diese Weise in die Pflicht genommen wird, und zwar nicht für Jahre, sondern für Jahrzehnte und länger. Die Verschuldung reicht inzwischen bis weit in nächste Generationen hinein.

Das heißt, im Grunde werden die Massen mehrfach abgeschröpft, nicht nur zum zweiten sondern sogar zum dritten Mal. Erst mal werden die Werktätigen mittels der Ausbeutung abgeschröpft, über das Mehrprodukt, welches sich angeeignet wird. Zweitens werden sie abgeschröpft über die Steuern, die an den Staat gezahlt werden müssen. Und hier werden sie jetzt noch mal abgeschröpft, indem sie auch noch dafür gerade stehen sollen, daß dieser Staat weitere Schulden u.a. bei eben diesem Bankensystem, welches jetzt Bankrott ist, bzw. davor steht, machen muß, indem er ihnen einen Teil davon jetzt in den Rachen stopft, so daß im Grunde die Krise und der Zusammenbruch nur auf die etwas längere Bank geschoben werden auf diese Weise. Und man kann wirklich absehen, daß es (und das ist nicht allzu weit weg) zusammenbricht und es dann zum ganz harten Zusammenstoß kommen wird. Für diesen Zusammenstoß muß man sich natürlich wappnen, und auf diesen Zusammenstoß richten sich auch die Bourgeoisie und die herrschende Klasse ein. In diesem Zusammenhang sind auch solche Entscheidungen wie die Sache mit der Bundeswehr (Einsatz im Innern) zu sehen.
Das Grundgesetz ist in der Tat eine nebensächliche Frage, nicht nur, weil es sowieso das eines Ausbeuterstaates darstellt, welcher es ggf. ohnehin außer Kraft setzt wie schon des öfteren in der Geschichte. Allerdings können trotzdem zeitweilig auch diejenigen bürgerlichen Kräfte von Nutzen sein, die sich dagegen wehren, daß es in einer derart rasanten und für die Massen ungünstigen Weise ausgehebelt wird.

Dieser Mechanismus trifft im Prinzip für sämtliche (westlichen) kapitalistischen Staaten zu, sowohl die europäischen als auch die USA selbst sind von Staats wegen höchst verschuldet. Wie kann aber ein Höchstverschuldeter einem anderen Geld leihen, was er sich umgekehrt selbst wiederum leihen muß, bzw. selbst einen Wechsel auf die Zukunft ausstellen muß, und zwar für zig Milliarden? Im Grunde verleiht der imperialistisch-kapitalistische Staat hier Geld, das er selbst überhaupt noch gar nicht hat und auch gar nicht haben wird, weil er selbst erst mal die Milliarden von Schulden abtragen müßte, um daran zu kommen und real darüber zu verfügen. Denn gegenwärtig verfügt er nur über Schulden, denn die Steuerzahlungen wandern ja alle in den riesigen Ausgabenfond und das heißt auch in die Abzahlung. Das Bankensystem, welches im Grunde auf seine Art eine ähnliche Verfahrensweise betrieben hat, nämlich mit Geld zu spekulieren, dessen realer Wert gleich Null ist, soll jetzt von dem Staat diesen Wert ersetzt bekommen, auf Kosten der Steuerzahler, deren Zahlungen diesen Wert aber ebenfalls nicht decken und auch nicht decken können. Das heißt, das ganze Problem wird jetzt zusätzlich von einzelnen privaten Institutionen auf den Staat verlagert, bleibt aber im Wesen identisch. (Es werden im Grunde hier Seifenblasen hin und her geschoben.)

Leute, die so etwas planen und betreiben, haben irgendwie im Hinterkopf, daß sie sich das (reale) Geld auch noch irgendwo anders holen werden. Und wo wird das sein? Was kann, wenn überhaupt, nur zu einem sogenannten „Sanierungsschub“ für sie führen? Es stellt sich hier wirklich die Frage, ob das nicht nur wieder mal ein imperialistischer Krieg in größerem Ausmaß sein kann.

Von der eigenen Bevölkerung läßt sich das Geld nur in dem Maße wieder zurückholen, als diese selber produktiv ist, denn nur da, wo Produktion ist und Werte geschaffen werden, läßt sich tatsächlich etwas abschöpfen, auch steuerlich. Sogenannte „Einsparungen“ innerhalb des Staatshaushaltes allein, z.B. bei wesentlichen öffentlichen Aufgaben für die Bevölkerung sowie natürlich den „Sozialleistungen“, die selbstverständlich nicht auf sich warten lassen werden, können es allein nicht bringen. Sie stellen ja keinen realen Wertzuwachs dar. Also muß man sich nach anderen Möglichkeiten umsehen, und dazu gehören für diese Kreise selbstverständlich auch andere Völker, indem dort die Ausbeutung verschärft betrieben wird. Aber so einfach ist das auch nicht mehr, denn es gibt die Konkurrenz. Und es gibt den Faktor, daß sich diese anderen Völker längst in einem andern Stadium befinden als vor neunzig oder hundert Jahren z.B., oder auch vor 70 Jahren, und die selbst auf ihre eigene Entwicklung wert legen und sich das, was sie errungen haben, nicht einfach wegnehmen lassen werden. Außerdem sind sie selbst zum großen Teil von zumeist kapitalistischen Ausbeutercliquen beherrscht, die sich das natürlich auch nicht gefallen lassen werden. Das heißt, militärische Zusammenstöße größeren Umfangs sind im Grunde vorprogrammiert, sind unvermeidlich und werden mit Sicherheit kommen, sofern die Massen in diesen Ländern und natürlich auch in allen anderen Ländern nicht durch revolutionäre Unruhen eine andere Situation erzwingen.

Es ist aber eine materielle Tatsache, daß dieses Land, ebenso wie andere europäische kapitalistische Länder, erst recht natürlich die USA, jahrzehntelang die eigene Bevölkerung mittels der aus den anderen Völkern herausgezogenen Extraprofite über die wahren Verhältnisse hinweggetäuscht und hingehalten haben. Das ist das, was jetzt aufzubrechen begonnen hat und zu Unruhe unter den Massen führt.

Die gegenwärtige kapitalistische Krise ist nicht nur eine globale Krise, sie ist auch ein Offenbarungseid des ganzen kapitalistischen Systems, und sie wird mit Sicherheit den revolutionären Entwicklungen auf der ganzen Welt einen riesigen Anschub geben

Zugleich ist es aber unvermeidlich, den unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen und Ländern auf der Welt Rechnung zu tragen und sowohl die Vorzüge als auch vorhandene Schwächen korrekt zu erkennen, um daraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen. In Bezug auf (west)europäische Verhältnisse bedeutet dies konkret, daß zum einen hier natürlich die immer noch große Konzentration von Industrie und Industrieproletariat eine erhebliche Chance für den Sozialismus und dementsprechende Gefahr für das kapitalistische System darstellt, welche sicherlich im Zuge der Verschärfung der Gegensätze zum Ausbruch von Massenbewegungen führen wird. Auf der anderen Seite jedoch wäre es verkehrt und gefährlich, vor den Schwächen der hiesigen Situation die Augen zu verschließen.

Die Schnelligkeit der revolutionären Entwicklung hierzulande und auch in den anderen europäischen Ländern ist in gewisser Weise offen. Eine revolutionäre Situation erfordert Massen, die dazu bereit sind, erfordert, wie es einmal richtig ausgedrückt wurde, eine Situation, in der die herrschende Klasse nicht mehr so leben kann und die unterdrückte Klasse nicht mehr so leben will. Und ob sich das hier zum Beispiel ohne internationale Unterstützung, ohne die Unterstützung revolutionärer Schübe in anderen Teilen der Welt schnell genug entwickelt, nachdem Jahrzehnte lang das durch Stagnation und Abbau ausgetrocknet worden ist, ist fraglich
Zu sehr ist die Lage der Massen in den verschiedenen Teilen der Welt durch die kapitalistische Ausbeutung inzwischen miteinander verknüpft und voneinander abhängig. Darin liegt sowohl eine Chance als auch eine Gefahr.

Das, was größere Teile der Menschen hierzulande beunruhigt, auch in den anderen europäischen Ländern, ist, daß der gegenwärtige Status eines relativ friedlichen Lebens mit einem noch relativ ausreichenden Einkommen sich ändern könnte und vielleicht ganz zusammenbrechen könnte. Das reicht aber für eine revolutionäre Stellung überhaupt noch nicht aus. Im Gegenteil, das kann sogar gefährlich sein, weil derartige Schichten, insbesondere kleinbürgerliche, immer anfällig sind für rechte Propaganda, für egoistische und letztlich sogar rassistische Propaganda, die genau die ganze Verzweiflung und Wut dann gegen andere Völker lenken soll, was den imperialistischen Absichten, solche Kriege im o.g. Sinn zu führen, entspricht. Und große Teile der Arbeiter sind immer noch mehr oder minder von gegenüber dem Staat unterwürfigen und bewußtseinsmäßig nach hinten zerrenden gewerkschaftlichen Institutionen, die selber mit dem kapitalistischen Staatsapparat verbunden sind, stark beeinflußt. Diese Fessel muß auch durchbrochen werden.

Diese Punkte muß man z.B. hier aufdecken und klarmachen, weil das von der materiellen Entwicklung der Situation ausgeht, das da drin steckt, und nicht von irgendwelchem Wunschdenken. Zum Beispiel zu sagen: Aber es müssen sich doch solche revolutionäre Kräfte verstärkt regen. Es „müssen“ nicht unbedingt. Es hängt von den materiellen Verhältnissen ab, ob sie das tun und in welchem Umfang sie das tun.
Was am wenigsten zu vermuten ist, ist daß die nächsten Jahrzehnte, Jahre in irgendeiner Weise weiter relativ „friedlich“ verlaufen werden. Das taten natürlich auch die vergangenen schon nicht, aber es war immer noch so, daß es sich um sogenannte begrenzte militärische Auseinandersetzungen und „Feldzüge“ handelte, die natürlich imperialistisch und unglaublich zerstörerisch waren, aber noch nicht zu einer globalen militärischen Auseinandersetzung geführt haben, bis jetzt. Das kann sich aber unter Umständen sehr schnell ändern. Und auch darauf muß man die Massen vorbereiten.

Was bedeutet zum Beispiel der Fakt, daß China z.B. in den letzten Jahren zig Staatsanleihen von den USA aufgekauft hat? Das kann z.B. bedeuten daß in dem Moment, wo die USA sich das gerne wiederholen möchten (obwohl eigentlich umgekehrt China den Anspruch gegenüber den USA stellen könnte), sie dieses auch tun werden, und zwar nicht unbedingt mit friedlichen Mitteln. Da die revisionistische Clique in China aber selber auf einem Pulverfaß sitzt, wird das sicherlich auch zu Möglichkeiten für die USA führen. Und sie werden sie nutzen, sofern die revolutionäre Entwicklung dort ihnen nicht schnell genug zuvor kommt..

Natürlich ist es richtig, und gegenwärtig um so dringlicher, eine revolutionäre Propaganda, den revolutionären Marxismus zu vertreten. Nur was heißt das konkret? Revolutionärer Marxismus ist immer konkret, nicht abstrakt und allgemein. Und konkret muß man das eben aus den materiellen Entwicklungen her ableiten, und nicht aus Überlegungen, die darüber weggehen.
Aus welchen sozialen und materiellen Verhältnissen heraus würde sich denn hier eine solche Revolution jetzt entwickeln, zur Zeit, in Europa? Die ganze soziale Zersetzung ist ziemlich weit gediehen durch Durchtränkung mit dem „grünen“ ökologistischen Unsinn, durch die ganze sog. Umwelt- und Klima- und so weiter Hetze gegen die Entwicklung moderner Produktivkräfte. Das kann man nicht außer Acht lassen, daß davon ein Großteil, der überwiegende Teil der Linken beeinflußt ist. Wonach sieht es daher hier eher aus? Falls sich hier wirklich revolutionäre Unruhen ausbreiten, stellt sich die Frage, wer die leiten soll, wo eine solche revolutionäre Leitung herkommen soll? Und wenn man sich umschaut bei den meisten sich als links bezeichnenden Organisationen und Kräften, dann ist das ist ein Betrug von vornherein,. Wie jetzt schon ein großer Teil dieser sog. Linken, egal ob in der Regierung oder noch nicht in der Regierung, sich hinter den korrupten Staat und seine Aufschubmanöver verkriecht, das spricht Bände, zu was die sonst noch im weiteren fähig sind. Ein Noske ist wahrscheinlich nur ein schwacher Abglanz davon.

Natürlich werden sich in zunehmendem Maße auch noch neue revolutionäre Kräfte entwickeln, das wird sicher durch die weitere Verschärfung der Lage in einem ganz anderen Umfang erzwungen werden als es bislang der Fall ist. Um so wichtiger wird es dann sein, daß diese selbst die Erfahrung und das Wissen sich aneignen, dem Druck standzuhalten und sich mit den revisionistischen Kräften auseinanderzusetzen - und zwar erfolgreich. Wenn das nicht passiert und die letzteren die Oberhand gewinnen sollten, dann kann auch eine Situation entstehen, auf die sich sicherlich Revisionisten vom Schlage Putin/Medwedew etc. längst vorbereitet haben, wo sie sich in die Hände klatschen, um das dann einzukassieren. Da kann es dann durchaus von Belang sein, was für bürgerliche Kräfte hier auch noch existieren, die beispielsweise nicht geneigt sind, dem nachzugeben.
Es sind nicht nur die USA allein, die man aufs Korn nehmen muß, zumal wenn diese selber mit ihren eigenen Problemen zeitweilig „ausgelastet“ sein könnten. Ähnliche Probleme stellen sich natürlich in allen europäischen Staaten.

Zur Frage der Aneignung der privaten Produktionsmittel oder auch der Banken durch den Staat

Hier stellt sich immer die Frage, in welcher Form dies geschieht, was sozusagen wesens- und klassenmäßig dahinter steht? Es stellt sich die Frage, um was für einen „Staat“ es sich handelt, um was für eine Staatsmacht oder auch zukünftige Staatsmacht, um was für eine Bewegung, die diese trägt. Handelt es sich um den kapitalistischen Staat selbst, der dieses betreibt, ist das Resultat niemals ein revolutionäres Staatswesen im Interesse der Massen, sondern eine Art Staatskapitalismus und Revisionismus. Obendrein ist es Betrug, da der jetzige kapitalistische Staat selbstverständlich nicht nur das System der privaten Aneignung der Produktion und die Ausbeutung dermaßen schützt, sondern selber durch Tausende von Fäden der Korruption, Vorteilsname und nicht zuletzt illegaler und krimineller Machenschaften mit dem ganzen Banken- und Finanzwesen verbunden ist. Das zeigt die ganze praktische Erfahrung der Vergangenheit und Gegenwart und dafür gibt es zahlreiche, teils schon öffentlich bekannte, Belege. Darüber hinweg zu decken, wie das zum Teil Vertreter der sog. Linken hier tun, und blauäugig zu fordern, die Banken müßten „verstaatlicht“ werden, ohne dazu zu sagen, daß dies nur mit einer gewaltsamen Umwälzung, die von den Massen getragen wird, zu vollziehen sein wird, ist Betrug.

Eine solche sog „Enteignung“ von privaten Produktionsmitteln oder auch von Banken durch den bestehenden kapitalistisch-imperialistischen Staat, so wie es jetzt auch gewisse angebliche Linke fordern um das Aufreißen dieser Gesellschaft durch die jetzige Krise wieder abzumildern, ist ein glatter Betrug und kann niemals in eine wirklich soziale Gesellschaft führen. Wer soll denn dieses sog. Staatseigentum dann kontrollieren? Wer soll die Korruption und die faulen Machenschaften zwecks persönlicher Bereicherung bekämpfen und verhindern? Es gibt kein sog. friedliches Hinüberwachsen in eine sozialistische Gesellschaft, wie diese Kräfte es glauben machen wollen. Es gibt nur eins, nämlich daß sich eine echte Massendemokratie entfaltet, eine wirkliche Mehrheit, die den Ausbeutern ihren Willen aufzwingt. Und das funktioniert unter den heutigen Bedingungen der internationalen Ausbeutung eben nur in Verbindung mit der Entwicklung internationaler Demokratie, mit der Entwicklung revolutionärer Massenbewegungen auf der ganzen Welt. Was nicht heißt, daß nicht auch in einzelnen Ländern revolutionäre Entwicklungen zum Erfolg gelangen können.

Haben wir heute eine Situation wie 1918?

Die heutige Lage unterscheidet sich, zumindest was Europa und unser Land betrifft, doch in einigen wesentlichen Punkten ganz erheblich von der Situation im November 1918, an die zu erinnern sicher nicht falsch ist, da sie sich gerade zum 90sten Mal jährt.

Damals hatten die Massen mit der Situation eines mehrjährigen, verheerenden und zerstörerischen und auch demoralisierenden imperialistischen Krieges zu tun Heute haben wir eher eine relativ friedliche und in gewisser Weise „satte“ Periode - jedenfalls für breite Schichten in unserem Land - von 40 bis 50 Jahren hinter uns, trotz der Ausbeutung ,die natürlich auch hier weiter existiert hat und existiert.
Auch kann der Organisierungsgrad der Arbeiterbewegung von damals nicht so einfach mit der heutigen Entwicklung und Situation in dieser Hinsicht verglichen werden. Damals gab es eine sich seit mehreren Jahrzehnten insgesamt sehr erfolgreich entwickelnde sozialdemokratische Massenbewegung, die zwar ihre zum Teil gravierenden Fehler hatte und deren Führung sich durch die anfängliche Unterstützung des imperialistischen Krieges stark diskreditiert hatte, wo es aber unter den Massen der Mitglieder gärte und die Erfahrungen in der Organisierung der Bewegung natürlich nicht weg waren. Es gab revolutionäre Kräfte, die sich neu zu organisieren versuchten und es dementsprechend schwer hatten.

Heute ist es noch erheblich anders. Erst mal haben wir es damit zu tun, daß dieses Land durch den verbrecherischen Nazifaschismus, der u.a. eine Art „Arbeiterbewegung“ in Perversion simulieren sollte und dies zum Teil auch getan hat, vor allem natürlich indem er im Sinne der äußersten Reaktion mit der tatsächlichen kommunistischen Widerstands- und Massenbewegung in unsäglich blutiger Weise abrechnete, einen erheblichen Knacks erhalten hat, und sich davon erst mal erholen mußte. Durch die revolutionären Unruhen in den sechziger Jahren konnten sich wieder organisatorische Ansätze einer wirklichen revolutionären Massenbewegung auf dem Boden des Marxismus entwickeln, aber diese haben es sehr schwer damit, hier durchzukommen. Es gab und gibt eine vielseitige Kontrolle derartiger Organisationen oder organisatorischer Ansätze der revolutionären Massenbewegung durch die Bourgeoisie und ihren Staat, und vor allem gab es den Rückschlag durch die „grüne“ Verzerrung der Massenbewegung, die bis heute anhält. Diese ganzen Faktoren kann man überhaupt nicht außer Acht lassen, wenn man von einer Vergleichbarkeit der heutigen Lage mit der von 1918 spricht.

Maria Weiß
Redaktion Neue Einheit

13./25.Oktober 2008

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