Internet Statement 2006-37
Energieversorgung durch Kriege – verschärft in Folge des Ökowahns
Walter Grobe, 22.5.06
Immer unverhohlener wird von Regierungsvertretern der großen Koalition
die Bereitschaft zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr gefordert, da angeblich
nur so die Energieversorgung der Bundesrepublik gesichert werden könne.
Nebenbei bemerkt, drückt sich hier auch der eigentliche politische
Kern solcher Manöver wie der Beteiligung am Einsatz im Kongo aus,
der bisher in dummdreister Weise als Einsatz zur Sicherung von Demokratie
und Stabilität des Kongo etikettiert wurde. Die Grünen ziehen
voll mit an dem Strang, der hier sichtbar wird, einschließlich ihres
Vorzeigelinken Ströbele.
Mit internationalen Kriegsabenteuern unseres Landes, die bereits mit der Beteiligung an dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 unter der Regierung von SPD und Grünen begonnen hatten, mit dubiosen Verwicklungen in Afghanistan, mit dem Kongo-Einsatz und ähnlichen weiteren Unternehmungen wird sich jeder in diesem Lande in der nächsten Zeit verstärkt auseinandersetzen müssen, der für Demokratie nach innen und für internationale Demokratie eintritt. So stehen nun einmal die Zeichen.
Einen Punkt gilt es an dieser Stelle jedenfalls schon einmal herauszustellen:
daß der Regierung jetzt gerade die Frage der Energieversorgung als
Rechtfertigung tauglich scheint, kommt nicht von ungefähr. Natürlich
kann die Energieversorgung unseres Landes nicht durch irgendwelche Bundeswehreinsätze
in welchem Land auch immer und in welcher Koalition mit anderen Mächten
auch immer gesichert werden. Das ist die grundfalsche Richtung, der verschärfte
imperialistische Weg, und die Vergangenheit hat gezeigt, wo unser Land
mit solchen Anmaßungen endet. In der Tat aber brennt den Herrschaften
die Frage der Energieversorgung auf den Nägeln. Gerade Deutschland
ist in den letzten Jahrzehnten in einem Maße energieabhängig
vom Ausland geworden, daß es bei allen möglichen politischen
Krisen in der Welt um seine Versorgung mit den elementaren Rohstoffen
fürchten muß, von denen es sich besonders abhängig gemacht
hat, Öl und Gas. Und diese Abhängigkeit ist keineswegs nur auf
die verlockenden Angebote und den Druck solcher Mächte wie den USA
und Rußland zurückzuführen, die über solche Bodenschätze
und ihre weltweite Vermarktung gebieten. Sie ist vielmehr zum großen
Teil eine selbstgemachte Abhängigkeit, denn wie in keinem anderen
Land hat hier in Deutschland die Anti-Kernenergie-Politik wichtige eigene
Quellen der Energieversorgung zerstört und den Rest bereits unter
Quarantäne gestellt.
Jung bringt auf den Punkt, was SPD und Grüne mit dem sogenannten
Atomausstieg angerichtet haben und was CDU/CSU nunmehr zusammen mit ihnen
verbohrt verteidigt.
Es ist natürlich richtig, daß man mit dem Strom aus AKWs keine Autos antreiben kann, jedenfalls beim gegenwärtigen Stand der Technik. Es ist aber auch richtig, daß man die Massen von Öl und Gas, die man heute in Öl- und Gaskraftwerken verbrennt, nicht benötigen würde, hätte man die Atomenergie ausgebaut. Es ist auch richtig, daß, hätte man Reaktortypen wie den Hochtemperatur-Reaktor (HTR) nicht aus politischer Willkür stillgelegt, heute wahrscheinlich bereits große Mengen an Kohlewasserstoffen aus Braun- und Steinkohle hergestellt werden könnten, die hier verfügbar sind, und zwar auf moderne Weise. Damit hätte man einen eigenen Treibstoff für Automobile.
Und wenn heute die Organisationen mit linkem Anspruch versuchen, den Kriegsparolen eines Jung entgegenzutreten und verlangen, daß die Bundesrepublik sich aus imperialistischen Konflikten herauszuhalten hat, dann steht bei ihnen eigentlich auch noch etwas Anderes an: sich mit der eigenen Rolle in der Vergangenheit auseinanderzusetzen, die diese fatale Energieabhängigkeit vom Ausland zu einem erheblichen Teil mit verschuldet hat. Ihre eigene fanatische Anti-KKW-Propaganda und die Rolle, die sie bei dem Kampf gegen moderne Technik überhaupt und gerade bei der Energieversorgung gespielt haben, waren und sind sogar noch immer ein erhebliches negatives Moment, das die Politik des Kapitals begünstigen muß. Man muß es leider sogar so formulieren: wer einen solchen erzimperialistischen Schwachsinn wie eine Anti-KKW-Kampagne über Jahrzehnte mitmacht, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Land schließlich von einer kapitalistischen Regierung für imperialistische Abenteuer zur Sicherung der Energieversorgung aus dem Ausland in Anspruch genommen wird.
Nicht weniger negativ muß allerdings auch beurteilt werden, was
derzeit gern als angeblich links-verträglicher Ausweg aus dem Dilemma
der Energieversorgung propagiert wird: die sog. erneuerbaren Energien.
Ökonomisch und technisch gesehen weisen diese Absurditäten den
direkten Weg in die Selbstvernichtung des Landes, und das wäre ebensowenig
ein Ausweg wie das imperialistische Abenteuer. Es ist doch eine Tatsache,
daß alle bürgerlichen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne
sowohl die eine wie die andere Falschheit, mit etwas unterschiedlicher
Gewichtsverteilung, repräsentieren. Alle flüchten zu Vorstellungen
von der Bundeswehr im Ausland und von den erneuerbaren Energien im Inland,
und auch bei der sogenannten Linkspartei, die die „erneuerbaren“
zum absoluten Fetisch erhebt, finden sich Leute in der Spitze, die seit
langem dem „humanitären Auslandseinsatz der Bundeswehr“
etwas abgewinnen können.
Schluß
mit der Ausplünderung der Demokratischen Republik Kongo und der Zerstückelung
ihres Territoriums!
Keine
Beteiligung deutscher Truppen an neokolonialen Bestrebungen!
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2006-35
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ist denn tatsächlich wichtig an dem Fall Schröder?
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