Internet Statement 2005-42

Die Wahl: der erwartete Schlag gegen die Schröder-Regierung

Was man aus der Stimmung der Bevölkerung heraushören konnte, hat sich in dem Wahlergebnis niedergeschlagen: die SPD hat ihre Verluste bestätigt bekommen, aber auch die FDP hat mächtige Verluste erlitten, wie auch die Grünen. Am Schluß der Wahlberichterstattung wurde gemeldet, daß die Wahlbeteiligung doch höher sei als beim letzten Mal. Auf jeden Fall hat es eine Erdrutschwahl gegen die SPD, ein deutliches Votum gegen die bestehende Regierung gegeben.

Sofort nachdem das Ergebnis klar geworden war, hat die Führung der SPD, Müntefering und Schröder, coupartig bekanntgegeben, daß sie Neuwahlen im Lande binnen kurzer Frist erreichen will. Sie stellt zunächst einmal die Bevölkerung vor ein rücksichtsloses Entweder/Oder und meint vielleicht damit durchzukommen. Aber es ist klar, daß jetzt weiter der Sturz dieser rot-grünen Regierung erreicht werden muß, daß die Stoßrichtung "Weg mit der Regierung!" unbeirrt fortgeführt werden muß. Diese Regierung darf nicht mehr weiter ihren für die gesamte arbeitende Bevölkerung nachteiligen und liquidatorischen Kurs fortsetzen.

Und Müntefering weiß: sollte sie die Wahl verlieren, kommt die SPD sogar um ein schweres Debakel herum, denn im Winter wird sich verstärkt das Ausmaß der Arbeitslosigkeit zeigen und der ganze ökonomische Bankrott sich auftun. Auch wird während der jetzt folgenden Wahlkampfperiode das ökonomische Debakel, der finanzielle Bankrott, den Eichel praktisch jede Woche zu verkünden hat, in den Hintergrund treten. Dies darf aber nicht vergessen werden!

Zum anderen meint die SPD-Führung vielleicht, mit ihrem Coup erzwingen zu können, daß die CDU/CSU in der Schnelligkeit gar nicht anders kann, als Merkel zur Kanzlerkandidatin zu küren, die durch ihre Stellungnahmen vor allem während des Irakkrieges belastet ist. Dann will Müntefering vielleicht seine "antikapitalistische" Kampagne fortsetzen gegen das große Kapital im Ausland, wobei er verschweigt, wer hier die radikale Politik des Kapitals im Inneren betrieben hat.
Schröders Schema ist immer das gleiche: er kommt mit bestimmten Fragen "nationaler Politk", z.B. Ablehnung des Irakkrieges, Ablehnung internationaler Kapitaleinflüsse, und macht hier auf Volksanwalt. Hat er dann den Wahlsieg gewonnen, dann kommt eine um so liquidatorischere Politik nach innen, die in der Folge mindestens so gefährlich ist als jede der fatalen außenpolitischen Vorstöße anderer Richtungen. Und diesem Spiel muß ein Ende gesetzt werden.

Alle diese demagogischen Manöver, alle diese Nebenpunkte dürfen jetzt nicht mehr zählen, es muß dabei bleiben: die Schröder-Regierung muß weg!

Diese Wahl war bereits ein Votum, das immerhin aus breiter Volksmasse gekommen ist.

Natürlich steht die CDU jetzt selbst vor der Frage: Was tun? Was kann sie überhaupt besser machen? Man kann dazu aber eines feststellen: jede CDU/CSU-Regierung, wenn diese Parteien denn im Herbst die Wahl gewinnen sollten, steht bedingungslos vor der Frage, ökonomische Erfolge zu produzieren, sonst wird sie allerdings sehr schnell das gleiche Schicksal ereilen wie eine SPD-Regierung.
Und diese ökonomischen Erfolge werden mit Sicherheit nicht mit solchen absurden sog. Reformen wie Hartz IV durchgesetzt, sondern sie können nur darin liegen, daß tatsächlich die Liquidationspolitik radikal vermindert und abgesetzt wird. Der Anti-Kernenergie-Beschluß muß sofort verschwinden. Die Bedingungen für alle modernen wissenschaftlichen Zweige müssen radikal verbessert werden, wie z.B. die Gentechnik, aber auch andere Sektoren, in denen moderne Wissenschaften zum Ausdruck kommen. Ferner muß das allgemeine Bildungsniveau gestützt werden, und das heißt auch, daß die gesamten Pläne der Studienfinanzierung durch Kredit verschwinden, denn diese Pläne drücken die Bedingungen für die nicht reichen Studenten radikal herunter. Ein Student, der mit einem Kredit am Hals, ohne zu wissen, ob er überhaupt eine Arbeit bekommt in diesem Land, in das Arbeitsleben geht, hat einen Mühlstein am Hals und ist in noch viel größeren Maße ungleichberechtigt gegenüber der reicheren Bevölkerung, die sozusagen mit links ihr Studium finanzieren kann.

Natürlich ist auch denkbar, daß eine CDU/FDP-Regierung einen Kurs der radikalen Konfrontation mit der Bevölkerung sucht, aber das würde erst recht die entsprechende Antwort erfahren. Nachdem die Schröder-Regierung weggefegt worden wäre, würde erst recht der Druck auf eine CDU-Regierung zunehmen.

Wenn irgendwo ein ökonomischer Erfolg erreicht werden kann innerhalb des heutigen Systems, dann nur dadurch, daß tatsächlich die ökonomischen Bedingungen für eine Reihe von industriellen Zweigen verbessert werden und tatsächlich auch die Chancen für Arbeitsplätze in diesem Land verbessert werden. Wer glaubt, er kann mit einer Armutspolitik, mit einer Angleichung der Löhne an Osteuropa oder gar Asien überhaupt irgendeinen Blumentopf in diesem Land gewinnen, der täuscht sich, egal, von welcher Partei er kommt.
Es ist deshalb auch wichtig, daß die wahnwitzige Politik etwa eines Westerwelle oder vergleichbarer Leute aus der CDU/CSU eine entsprechende Antwort in der Öffentlichkeit und bei Wahlen erfährt.

Die kommenden Wochen werden deshalb auch Wochen der ökonomischen Diskussion sein, und vielleicht kommt man endlich einmal dazu zu reflektieren, was sich in den letzten 30-40 Jahren in diesem Lande ereignet hat und woher die katastrophale Situation kommt. Sie kann allerdings von der Deindustrialisierungspolitik und der Verschleppung aller Probleme, die bei allen bürgerlichen Parteien vorliegen, nicht losgelöst werden. Ein Umschwung in der politischen Diskussion wird deshalb unter allen Bedingungen stattfinden, was wir nur begrüßen können.

Redaktion Neue Einheit
23.5.05

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