| Internet Statement 2004-52
Eine
neue denunziatorische Hetze Die Auseinandersetzung über
die Montagsdemonstrationen kann nicht stehenbleiben, so wichtig sind die
Entscheidungen, die im Lande anstehen. Die MLPD, die an den Spaltungsvorgängen
innerhalb der Montagsdemonstrationen beteiligt ist und von zahlreichen
Teilnehmern angegriffen wird, hat indirekt eine neue Attacke gegen unsere
Organisation gestartet, die gewissermaßen symptomatisch ist. Es heißt
in einem Artikel vom 6.9.04:
Hier
wird der Standpunkt attackiert, der insbesondere von unserer Gruppe im
Zusammenhang mit den Artikel “Was waren
und was sind Montagsdemonstrationen” und weiter mit einem Artikel
über die Saarlandwahl vertreten wurde. Wie verhält sich nun die Sache
wirklich? Daß
es in den Montagsdemonstrationen hervortretende Erscheinungen wie kleinbürgerliche
Propaganda oder die Verleugnung einer wirklichen Auseinandersetzung mit
dem Kapitalismus gibt, mit denen rechte Kräfte gefördert werden, das ist
sowohl von der Praxis als auch vom theoretischen Zusammenhang her klar.
Seien wir uns auch darüber im klaren, daß bei Demonstrationen z.B. in
Magdeburg oder in Sachsen sehr wohl innerhalb dieser kleinbürgerlichen
Atmosphäre die NPD geduldet wird. Die MLPD geht nicht darauf ein, daß
die Bewegung mit der Losung “Wir sind das Volk” seinerzeit
in der DDR eben nicht nur eine Protestbewegung gegen die unmöglichen Zustände
der DDR war, sondern daß auch Subversion und Unterwanderung eine unmittelbare
Rolle bei dieser Bewegung gespielt haben. Es muß doch erklärt werden,
warum die damalige Bewegung eben eine solche Umwandlung unterstützt hat,
die mehr oder minder direkt in den
kapitalistischen Sumpf von heute geführt hat. Diesem Zusammenhang
verschließt sich die MLPD komplett. Es
ist fällig, daß man sich mit den internationalen Zusammenhängen der sozialen
Erpressung und Verschlechterung der Lage der arbeitenden Bevölkerung auseinandersetzt.
Jahrzehntelang hat internationale Ausbeutung dieses System gedeckt, es
dem Kapital ermöglicht, schleichend die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern,
die Arbeiter immer schärferem Druck auszusetzen, und gleichzeitig Korrumpierung
und Ablenkung zu betreiben. Seien wir uns doch darüber im Klaren, daß
das internationale Gefüge, die bundesdeutschen Extraprofite, es diesem
Land ermöglicht haben, jahrzehntelang die sozialen Konflikte so zu dämpfen,
daß sich keine ernsthafte soziale Gegenbewegung entwickeln konnte. Alles
das, was von der Lehren der
Arbeiterbewegung und den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts her keineswegs
neu ist, wird von der MLPD, die das “ML” groß in ihrem Namen
trägt, vollkommen ignoriert. Kommen
wir zu einem weiteren Punkt. Die MLPD stellt auch die Demagogie der NPD
versimpelt dar. Es heißt:
Aber
diese Art Propaganda der NPD, mit der sie ja seit langem kommt, ist zur
gegenwärtigen Zeit nicht das erste Moment. Die NPD versucht, ihre Ausländerfeindlichkeit
und ihre spalterische Hetze in dieser Frage gegenwärtig zurückzustellen.
Sie kommt mit lächerlichen kleinen Agitationsattacken gegen das Kapital,
natürlich unverkennbar mit Elementen versetzt, die die Zugehörigkeit zur
rechten Szene verraten. Aber neu ist, daß sie sich als angebliche Propagandisten
der radikalen Verteidigung des sog. Sozialstaats zu gebärden versuchen,
dabei können sie - gar nicht so sehr verändert - Thesen der Anti-Hartz-Bewegung
in ihre demagogischen Phrasen einbauen. Die NPD betreibt Anti-EU-Propaganda,
d.h. rückwärts gerichtete kapitalistische Propaganda. Wenn man ihr ganzes
Wesen zusammenfaßt, dann läuft es darauf hinaus, als Provokationstruppe
für das Kapital, für die Regierung und für das internationale Kapital
zu agieren. Wenn
wir hingegen naive Propaganda betreiben -und die Propaganda der Montagsdemonstrationen
ist naiv- kann die NPD daran
anknüpfen, und insofern bereitet diese Bewegung eben unfreiwillig den
Faschisten mit den Weg. Daran muß festgehalten werden. Es ist typisch,
daß die MLPD-Führung, wenn sie sich irgendwo ertappt fühlt, in denunziatorischem Stil kommt und versucht,
die Leute, die einen bestimmten Zusammenhang aufgedeckt haben, die in
Wirklichkeit nichts anderes tun, als die hohle und sektiererische Propaganda
der MLPD zu entlarven, in die Ecke der Regierung oder des Kapitals zu
stellen. Die
MLPD bringt selbst auch ein Vokabular, das sich nicht ungefährlich in
der Nähe der Rechten bewegt. “Neue Politiker braucht das Land”
- es wäre doch entsetzlich, wenn wir neue Köpfe aus der NPD plötzlich
im sächsischen Landtag finden. Dann wäre ja diese Losung gewissermaßen
in einer pervertierten Form erfüllt.
In
den Flugblättern der MLPD ist auch von Hartz IV als “volksfeindlichem
Gesetz” die Rede, ebenfalls ein Vokabular, das die Rechten sich
jederzeit zueigen machen können. Überall
versucht die MLPD ihre Propaganda damit zu rechtfertigen, daß sie besonders
dumme Gegenargumente gegen sich selbst zitiert, z.B. daß man ihr vorwirft,
die Losung “Wir sind das Volk” sei eine völkische Losung.
Das ist natürlich bei weitem übertrieben und Unsinn. Die Losung “Wir
sind das Volk” ist nicht völkisch, völkisch ist eine Propaganda,
die auf die Separierung, das Gegeneinander-Ausspielen verschiedener Ethnien
im Volke aus ist. Das kann man den Leuten, die “Wir sind das Volk”
rufen, nicht unterstellen. Aber die Losung “Wir sind das Volk”
ist auch eine Losung, die davon weglenkt, daß das Volk hier eigentlich
selbst nach der Macht greifen muß. Daß das Volk sich hier vor den Regierenden
hinstellt, wie damals 1989 in der DDR, und sagt: ’Wir sind das Volk’,
und dann aber nur eine bürgerlich-revisionistische Regierungsform beseitigt
und eine andere bürgerliche reaktionäre Clique an die Macht gebracht hat,
das war eben der entscheidende Punkt. Es wurde nicht gesagt: ’Wir
sind das Volk, und deshalb wollen wir die Macht haben’, sondern:
’Wir sind das Volk, und wir wollen daß die Regierung sich ändert’.
Der Kernpunkt der Losung “Wir sind das Volk” ist reformistisch,
ist unterwürfig. Es
heißt in einer Stellungnahme vom 12.09.04 auch:
Mit
der “demokratischen Bewegung der DDR” ist es eben so eine
Sache. Da steckten eben andere Bewegungen mit drin, es steckte die Rivalität
des Imperialismus, systematische Umwerfung des Systems des ehemaligen
sowjetischen Revisionismus zugunsten des internationalen Kapitals drin,
und das, was wir heute haben, ist das Ergebnis dieser Umwandlung. Seit
Jahrzehnten kritisiert unsere Organisation den Eklektizismus der MLPD.
Durch bestimmte Umstände gelang es dieser Organisation, zwar nicht zu
einer wirklichen Partei im Lande zu werden, aber immerhin über einen gewissen
größeren organisatorischen Apparat zu verfügen. Dadurch kann sie jetzt
z.B. im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen in größerem Umfang
eingreifen. Aber das Wesen dieser Partei kommt in der ganzen Verfahrensweise,
in der Spalterei, in ihrer permanenten Methode, sich vor alles und jedes
zu setzen und zu versuchen, es für sich einzunehmen, und eben auch in
dieser prinzipienlosen und naiven Propaganda zum Ausdruck.
Die NPD-Propaganda
bemüht sich um Raffinesse, sie geht auf Fragen ein, die die Massen hier
bewegen, wie zum Beispiel die demografische Frage, hinter der die ökonomischen
Fragen der Vergangenheit stecken, bei denen auch die Notwendigkeit der
Behandlung besteht, die sich aber die Linke aus ihrem Weltbild verkneift.
Unsere Organisation hat schon immer diese Fragen gesehen, wesentliche
Punkte der nationalen Frage und die Fragen der Produktion im Lande und
internationaler Hinsicht behandelt. Aber wir sind als Gruppe natürlich
zu klein, um diese Sachen derzeit organisatorisch umzusetzen. Wir können
nur appellieren an andere Organisationen, sich diese wichtigen Fragen
zueigen zu machen und sich endgültig auf die Fragen der internationalen
Zusammenhänge und der internationalen Produktion zu werfen. Red
Neue Einheit -hd
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