Internet Statement 2002-27

Die "Rot-Grüne" Regierung noch einmal ?

17.9.02                

Zieht man die Ergebnisse aus vier Jahren "rot-grüner" Koalition zusammen, und läßt sich nicht von der Propaganda um kurzfristige Ereignisse wie die Elbe-Flutwelle und Schröders sog. Kampf gegen die Flut und noch weniger von der Stilisierung von Schröder als Vorkämpfer gegen den Irakkrieg beeinflussen, so ist das Urteil für vier Jahre "rot-grüne" Koalition absolut vernichtend.

Denn fast alle Schichten der Bevölkerung, Angestellte wie Arbeiter, aber auch kleine und mittlere Unternehmen und sogar ein sehr großer Teil der Vertreter der großen Unternehmen pfeifen auf Schröder und haben nach vier Jahren die Nase voll.
Man versuchte an Hand der beiden oben genannten Fragen, vor allem in Punkto Irakkrieg, den Eindruck zu erwecken, als wenn dies alles nicht so schlimm gewesen wäre. Hingegen, die Entwicklung der Ökonomie steckt in einer so tiefen Krise, wie es noch nie in der Entwicklung des Landes nach 1945 gewesen ist. Was diese Regierung an Gesetzen erlassen hat, ist unsozialer als bei allen Regierungen zuvor.
Und diese Regierung von langjährigen "Pazifisten" war es zugleich, die dieses Land in die ersten direkten Interventionskriege der Nato geführt hat, mit einer Bedingungslosigkeit, die selbst viele der Wähler von 1998 überrascht hat. Es war zum ersten der Krieg gegen ein kleines Land in Europa, das Selbstverteidigung übte, und zum zweiten eine Teilhabe an einem "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan, gegen islamische Fundamentalisten, bei der aber alle Fragen der Verbindung dieser ultrarechten faschistischen Rechten der Al-Kaida und der Taliban zu den USA und den westlichen Verbündeten unter den Tisch gekehrt wurden.
Letztere hatten den Islamisten selbst den Rücken gestärkt.

Was aber war der wichtigste Punkt, den die Schröder-Regierung selbst in den Mittelpunkt der Handlungsweisen gestellt hat, was sie im Jahre 2000 deutlich machte?
Da hieß es, das wichtigste sei, die Dienstleistungssektoren voranzutreiben, sie zu dem Dominanten der gesamten Ökonomie in diesem Land zu machen. Wozu brauchen wir noch die bisherige Produktion, das war die unterschwellige Frage. Dies sei heute Aufgabe anderer Länder und Regionen. Hier die Verwaltung, das Produkt-Managing und das Marketing, vielleicht noch die Entwicklung, dort die Produktion vor allem, so sollte die Ausrichtung lauten. Das war die Formulierung, hinter der sich zum einen, klarer als bei irgend jemand anderem, das Prinzip der internationalen Ausbeutung verbirgt, denn die Konzentration der manuellen und produzierenden Tätigkeit in andere Regionen ist nichts anderes als die konzentrierte Ausbeutung in Asien, Lateinamerika, Osteuropa und anderen Regionen, die sich zunehmend zu derzeitigen Hauptzentren der Produktion entwickelt haben. Zum anderen aber ist es auch klar, daß dies die bestehende Arbeiterklasse in den alten europäischen Ländern, gerade auch in Deutschland, radikal unter Druck setzen muss. Denn keine Arbeiterklasse kann man so sehr unter Druck setzen wie die, der man vorhalten kann, daß man über eine viel billigere Alternative verfügt. Natürlich wird das alles nicht so offen ausgesprochen, aber das ist unterschwellig der Hauptpunkt von dem, was sich hinter dem sozialen Gerede von dem zu hohen Preis der Arbeitskraft in Deutschland verbirgt. In einer Reihe von Windungen und Wendungen läuft man auf nichts anderes als auf eine komplette Entrechtung hinaus. Schröder wie die Grünen benutzen dabei ihr soziales Gehabe und ihre sogenannte "Umwelt"-Maske, um nichts anderes als gerade diese Erpressung durchzusetzen.

Wenn es nach Schröder im Jahre 2000 gegangen wäre, hätte der allergrößte Teil der herkömmlichen Produktion im Lande verschwinden können, und damit ein ganz erheblicher Teil der Beschäftigten, zugunsten eines vermeintlich boomenden "Dienstleistungssektors". Die Jahre 2000 bis 2002 aber haben der Bevölkerung in Deutschland, wie in der ganzen Welt, etwas anderes gelehrt. Die Schröder-Regierung zusammen mit den Grünen hatte sich auf dem vorausgegangenen Boom tragen lassen und geglaubt, daß der vermeintliche Geldsegen aus dieser Seifenblasenökonomie ihnen über noch so unverträgliche Widersprüche ihres Handelns hinweghelfen würde, auch dabei, die Destruktion, die sie bisher betrieben haben, zu decken Dies hat sich in Schall und Rauch aufgelöst, und dies sollte auch nicht durch eine Propaganda, die Schröder als angeblichen Verteidiger von Frieden herausstellt, aufgehoben werden.

Die Partei der Grünen hat von ihrem Wesen diesen ganzen Prozeß unterstützt. Aber die Grünen sind nicht nur aufgetreten mit ihrer ständigen Mahnung vor angeblichen weltweiten Umweltkatastrophen, mit ihrem Kampf für das Rückwärts, den sie als den Kampf für das Vorwärts ausgeben. Sie haben auch versprochen, die grundsätzlichsten Pazifisten zu sein, und sind über 20 Jahre mit diesem Wimpel umhergezogen. In diesen vier Jahren haben sie gezeigt, wer sie sind, und da kann man sich nicht am Schluß durch ein paar wohltönende Phrasen am Ende der Legislaturperiode täuschen lassen. Gerade der Vertreter dieser Partei, Fischer, ist als besonderer Scharfmacher im Jugoslawienkrieg wie auch bei weiteren kriegerischen Einsätzen wie auch bei der grundsätzlichen Bejahung der weltweiten Nato-Interventionsstrategie hervorgetreten.
Die grüne Partei behauptet auch, sie habe sich besonders für Kinder eingesetzt, für alleinstehende Mütter und Väter, sowie für die Familien im allgemeinen. Sie verweisen dabei auf die Erhöhung des Kindergeldes. Jeder weiß, daß die erhöhten Abgaben auf Energie in ihren verschiedenen Formen, die Erhöhung des Benzinpreises und die Hochhaltung des Strompreises längst die Erhöhung des Kindergeldes geschluckt haben. Es sind gerade junge Mütter mit Kindern, Studenten, berufliche Anfänger, die noch einen alten Gebrauchtwagen fahren, die mit diesen Steuererhöhungen getroffen werden.

Allerdings existierte schon vor dem Jahre 1998 eine Misswirtschaft, Ämterpatronage und Gefälligkeitswirtschaft, die die "rot-grüne" Regierung vorgefunden hat. Die Rentenkasse wurde schon seit langem geplündert. Aber die Methode, durch derartige indirekte Steuern ("Ökosteuer") die Rentenkassen zu stützen, um damit die Abgaben auf die Arbeit zu entlasten, war von Anfang an ein Schildbürgerstreich. Es bedeutete vor allem, Abgaben für die zu schaffen, die von Abgaben befreit werden sollten. Das konnte nichts bringen. In der Tat bedeutete es, daß die Bürokratie damit immer weiter aufgebläht wird.

Wenn man so will, ist die vierjährige "rot-grüne" Regierung der Focuspunkt der 20- bis 30-jährigen Entwicklung in diesem Land seit den siebziger Jahren. Denn schon in den beiden vorherigen Regierungen von Schmidt und Kohl war eine Politik betrieben worden, daß Familien mit Kindern, und erst recht Alleinerziehenden mit Kindern, im Vergleich zu der Entwicklung der Gesellschaft schwere Nachteile aufgebürdet wurden. Die Mietpreise stiegen bis in das Jahr 1995 in das Exorbitante, Kindertagestätten und ähnliche Einrichtungen gab es über Jahrzehnte erbärmlich wenig. Gleichzeitig aber wurde gezielt mit Milliardengeldern eine Einwanderung aus Osteuropa, aus Rußland und über den sogenannten Asylstrom gefördert, um die Arbeitskräfte zu gewinnen, die die demographische Lücke auf diese Weise wieder schlossen, die aber die Eigenschaft hatten, daß sie sich fast jede Bedingung diktieren ließen und sich durch Anpassung an den Staat und die Gesellschaft auszeichneten. Eine solche Politik ist alles andere als internationalistisch und die Völker miteinander verbindend, sondern sie spielt die Nationen gegeneinander aus. Sie hemmt die Entwicklung in den verschiedensten Ländern, sie hemmt die Entwicklung der Länder, aus denen die Emigranten kommen, wie auch in den Ländern, wo sie hingehen.

Wie die Frage der Zuwanderung behandelt wird von Seiten aller Kräfte des Parlaments, ist eine einzige Beleidigung der großen Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes. Wenn man die demographische Frage erhebt, muß eine Frage zuerst gestellt werden: Warum ist denn die demographische Entwicklung so niedrig seit nunmehr drei Jahrzehnten? Ist das eine angeborene Eigenschaft dieser Nation, oder hat das etwas mit dem ökonomischen und politischen und kulturellen System zu tun, in dem wir leben? Natürlich ist es das letztere. Es sind die sozialen Bedingungen, die über Jahre hinweg hier der Bevölkerung diktiert worden sind, aber von keinen der Parteien sind sie schon frühzeitig so formuliert worden wie von den Parteien der sog. "rot-grünen" Koalition. Die Sozialdemokratie hat mit ihren früheren revolutionären Traditionen nun schon zwanzigfach gebrochen.

Noch 1997 behauptete der frühere Bundeskanzler Kohl unwidersprochen im Deutschen Bundestag, das deutsche Volk habe in "freier Selbstbestimmung" diesen Weg der demographischen Verminderung beschritten. Welch eine Anmaßung von Seiten dieser Parteien und dieses Parlamentes, die das über Jahrzehnte hinweg zu verantworten hatten, bei denen über die gleichen Jahre kein Geld für Kindertagestätten da war, die aber Milliarden ausgaben, um zum Beispiel mit regelrechten Kopfgeldzahlungen die Menschen hierher zu holen. Es gibt einen klaffenden Gegensatz zwischen der Benachteiligung der Familien und Erziehenden im Inneren und der Förderung der gezielten Einwanderung in das Land schon seit 25 Jahren. Gerade deswegen ist die Zuwanderung eine solche "heiße Frage", von der das Kapital verfügt hat, daß sie nicht diskutiert werden soll. Es ist aber eine Frage, weil sie sehr viel über die Ökonomie und Politik dieser Parteien, und zwar am allermeisten bei SPD und Grünen, aussagt. Nicht umsonst hat die Regierung Kohl im Jahre 98 die Quittung für ihre Abgehobenheit von der Wirklichkeit bekommen. Das Schlimme war aber, was stattdessen kam.
Die neue Regierung hat seit 1998 eins drauf gesetzt. Nicht nur, daß die Zuwanderung in dieser Form weiterhin begünstigt wurde, daß keine einschneidenden Verbesserungen zugunsten der Familien und Erziehenden angegangen wurden, daß die Ökonomie des produzierenden Gewerbes zugunsten der sog. Dienstleistungsindustrie vermehrt unter Druck gesetzt wurde, es wurde schon die Kernenergie abgebrochen und stillgelegt, was von der Energieseite her diesen Prozeß massiv beschleunigte, es kam noch Förderung der Bürokratie, was alles in letzter Konsequenz die Arbeiter wie die Angestellten trifft und damit ihren Nachwuchs, bis schließlich noch das sog. Homoehe-Gesetz durchgebracht wurde, das diesem besonderen Bevölkerungsteil noch die Möglichkeit des Eheprivilegs gibt, was auf der ganzen Entwicklung noch das i-Tüpfelchen bildet.

Es ist auch sicher, daß eine solche Politik durch die von ihr erwirkte Verwerfung von Menschen aus ihrem Beruf, durch die Erzeugung von Orientierungslosigkeit, gewisse rechte Kreise fördern muß. Und man nimmt in den letzten Monaten mit Erstaunen zur Kenntnis, daß während dieser ganzen vier Jahre rechte Kreise auf untergründigem Wege von staatlichen Organen gefördert und vorangetrieben wurden. Bestimmte besonders radikale Vertreter mit besonders rassistischen Äußerungen und Handlungen wurden von den Verfassungsschutzämtern und Leuten aus der V-Szene gestellt! Wir haben auf diesen Zusammenhang schon immer hingewiesen, lange bevor dies durch Aufdeckungen bekannt wurde, wie diese provokative Szene in die Machenschaften dieses Staates hineinpasst, aber im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren ist das gewissermaßen aktenkundig geworden.
Wie lauteten die Slogans der Regierung im November 2000: "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz" - "Wir verurteilen Haß, Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit" usw. Und gleichzeitig agierten Leute aus dem Verfassungsschutz und trieben die Ausländerfeindlichkeit und direkteste rassistische Agitation voran. Die Regierung benutzte den Willen, reaktionärsten Anschauungen von bornierter Ausländerablehnung entgegenzutreten, um in Wirklichkeit für ihre eigenen Gesetze Grund und Scheinlegitimation zu bekommen. Sie setzten offenbar nicht nur auf ein kurzes Gedächtnis, sondern daß im weiteren aufregende Ereignisse noch von ihren Handlungen von vor wenigen Monaten ablenken. Jetzt aber hat die weitere Entwicklung die ganze Grundlage dieser Regierung enthüllt und verworfen. Statt internationalem Boom, statt Seifenblasenökonomie, auf der man glaubte, sich schier alles erlauben zu können, steht man jetzt dicht vor dem Zusammenbruch, und zwar nicht nur der eigenen Wirtschaft, sondern sogar vor dem Zusammenbruch weitläufiger internationaler Wirtschaftszusammenhänge, denn die Krise greift auch auf Asien als die heutige Hauptproduktionsstätte über.

Jetzt greift die Schröder-Regierung zu den härtesten Sozialdisziplinierungsmaßnahmen, die es je gegeben hat. Nachdem die Korruption und die Unfähigkeit der aufgeblasenen Arbeitsämter zu Tage getreten ist, beauftragt man diese Behörde mit der Organisierung riesiger landesüberspannender Leiharbeitsfirmen (Hartz-Konzept), die in der Konsequenz die Aufhebung des ganzen bisherigen "Sozialstaates" bedeuten. Wenn Schröder die Wahl gewinnt, wird er und die SPD und die Grünen dies als grünes Licht sehen, diesen Weg erst recht in aller Konsequenz durchzuziehen. Sie spekulieren darauf, daß der Wähler keine Wahl hat, versuchen sich immer wieder als das "kleinere Übel" zu präsentieren, obwohl sie dies, das hat ihre Regierung gezeigt, keineswegs sind. Sie werden dann in der ganzen Härte ihre sozialen, besser gesagt asozialen Programme durchsetzen.

Es gibt Teile innerhalb des Landes, die werden sich nicht davon abbringen lassen, die sog. rot-grüne Koalition zu wählen, weil sie sich auf die Bürokratie stützen, weil sie ein Teil der Bürokratie sind, die diese Parteien besonders trägt, weil sie diese Parteien gewohnheitsgemäß wählen, weil sie ein Teil des saturierten Kleinbürgertums sind, oder aber Angehörige einer besonderen alternativen Spezialkultur sind, die überhaupt ihre Existenz den besagten Strömungen, die diese Regierung tragen, verdankt. Aber man kann niemanden sie zur Wahl empfehlen.

In der Tat hat der Wähler keine Wahl. Die CDU/CSU vertritt in sehr vielen Fragen genau das Gleiche. Was die Hartz-Kommission angeht, so riefen eine Reihe ihrer Vertreter Bravo und forderten weitergehende Maßnahmen. Was die Bundeswehr und die sogenannte innere Sicherheit, das heißt Kontrolle des Bürgers unter dem Deckmantel angeblicher Terrroristenbekämpfung, angeht, so spielen sie sich als Ultras auf. Was die Frage der Verlagerungen und die Durchsetzung der sogenannten Dienstleistungsgesellschaft angeht, so sind sie nicht ganz so fanatisch wie die SPD und Grünen, versuchen von daher, sich gegenüber diesen zu profilieren. - Es ist wirklich ein Zeichen der Geschichte, daß diese sog. soziale Regierung enger als jede andere mit der Finanzoligarchie und mit dem größten Finanzkapital, wie der Deutsche-Bank-Gruppe und der Allianz-Gruppe, wie auch dem US-Kapital zusammenhängt und diesen unermeßliche Profite und Vorteile zugeschanzt hat. Die CDU versucht nun insbesondere sich als ein Anwalt der mittleren und kleineren Unternehmen zu geben, aber auch sie hängt am Tropf des ganz großen Kapitals, wie schon immer. Niemand kann ausschließen, daß die CDU/CSU insgesamt eine Rechtsentwicklung in Europa begünstigt, daß sie mit einem verstärkten Druck gegen die aufstrebenden Nationen in der "Dritten Welt", aber auch gegen Osteuropa agiert. Die Politik der derzeitigen Regierung hatte erst auch die meisten Manager auf ihrer Seite, Schröder wurde als "Genosse der Bosse" bezeichnet, die desaströse Lage in der Wirtschaft aber hat dazu geführt, daß jetzt die Mehrheit der Manager davon Abstand genommen hat und Stoiber favorisiert, jene extremen Ausnahmegruppen aus dem Versicherungswesen und einem Teil der Banken und der Ökoindustrie ausgenommen.

Schließlich agiert die FDP als ein "Vorkämpfer gegen Bürokratie und Steuersystem", welche in der Tat ein Hemmnis für die Entwicklung innerhalb des Landes, selbst innerhalb des Kapitalismus bilden. Aber nicht nur, daß die FDP in der Vergangenheit als der Promotor des Neoliberalismus aufgetreten ist, der größte Fürsprecher für die Gewinner und nicht selten der Korrupten aus diesem System war, die Bürokratie ist auch mit eben den Parteien durchsetzt, mit denen die FDP eine Koalition eingehen will. Um diese Bürokratie und die wahnwitzige Ungerechtigkeit des Steuersystems zu treffen, ist mehr nötig als eine FDP, da ist schon eine Revolution innerhalb dieses Systems notwendig.
Was die PDS angeht, so haben wir schon 1998 vertreten, daß diese an der sozialen Verschärfung der sog. "rot-grünen" Koalition sich beteiligen wird. Dies hat sich bestätigt. In Berlin ist die PDS an der Regierung beteiligt und sie demonstriert sofort, um welchen Preis sie daran mitmacht. Und es wird sich weiter bestätigen. Sie wird weiterhin an dem Gleichgewicht und Machterhalt der bürgerlichen Kräfte arbeiten, selbst wenn eine Reihe von Gruppen innerhalb der PDS das Gegenteil wollen, denn für diesen Zweck wurde die PDS nach dem Zusammenbruch der SED geschaffen.

All das verbietet, hier eine diese Parteien zur Wahl zu empfehlen. In jedem Fall muß die überwiegende Mehrheit mit einem Angriff auf ihre Rechte rechnen. Und es bleibt der Hinweis, daß eine Wiederwahl der "rot-grünen" Koalition sogar als ein besonderer Freibrief von jenen gesehen wird, alle Handlungen, die während der letzten vier Jahre erfolgt sind, nunmehr verstärkt fortzusetzen.

Redaktion Neue Einheit

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