Internet Statement 2002-17 Die Vorschläge
der Hartz-Kommission - Angriff auf - Die Eckpunkte, mit Kommentaren versehen - Gegen Ende Juni 2002 erfuhr die breite Öffentlichkeit erstmals von der von der SPD/Grünen-Regierung eingesetzten Hartz-Kommission und deren Plänen. Peter Hartz, VW-Vorstand und IG-Metall-Mitglied, verspricht vollmundig die Reduzierung der Arbeitslosigkeit um 2 Millionen bis Ende 2005. Die konkreten Vorschläge seiner Kommission werden mit dem schönen und harmlosen Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" präsentiert. Sieht man sich diese Vorschläge näher an, so fällt einem sofort ins Auge: An einen wirklichen, ernsthaften Abbau der Arbeitslosigkeit ist gar
nicht gedacht. In den ganzen Vorschlägen ist nicht ein Wort drin
zur Wirtschaftskrise im Allgemeinen und zu der miserablen ökonomischen
Lage Deutschlands als Schlusslicht der EU im Speziellen. Kein Wort auch
zu den Produktionsverlagerungen und auch keines zur De-Industrialisierung.
Kein Wort zu dem Fakt, dass hier immer weitere Industriearbeitsplätze
wegfallen, dass fast täglich neue Massenentlassungen angekündigt
werden, und die Zahl der Firmenpleiten wieder neue Rekordzahlen erreicht.
Und natürlich auch kein Wort dazu, wie diese Probleme angegangen
werden könnten, wie dieser Trend denn umgekehrt werden könnte.
Kurzum: kein Wort zu den eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit!
Weiter fällt sofort auf, dass in den ganzen Vorschlägen immer
nur von den Arbeitern und Arbeitslosen massive Abstriche gefordert
werden, dass der Druck auf die Arbeitslosen, unterbezahlte Jobs anzunehmen,
verschärft wird, dass sie in die Leiharbeit getrieben werden sollen
etc. - während hingegen den Unternehmern nichts, aber auch gar
nichts Substanzielles abverlangt wird, sondern obendrein noch Vorteile
zugeschanzt werden wie vor allem die verstärkte und vereinfachte
Ausnutzung von Leih- und Zeitarbeit! In wenigen Worten zusammengefasst, kann man den Angriff der Hartz-Kommission wie folgt beschreiben: Macht die Arbeitslosen massenhaft zu Leiharbeitern, zwingt sie in unterbezahlte Jobs, degradiert sie zu Sozialhilfeempfängern, schiebt sie in die Frührente und Armut ab und schickt die Frauen wieder zurück an den Herd! So wird der Druck auf die gesamte Arbeiterklasse massiv verschärft, werden die Löhne gesenkt und die Sozialleistungen noch zügiger als jetzt abgebaut. Und obendrein sinkt die hohe Arbeitslosenquote wie von selbst!
Wir wollen hier erst mal die Kernpunkte aus den Hartz-Vorschlägen (den sog. 13 Folien) dokumentieren und kommentieren:
Umwandlung der Arbeitsämter in Leih- und Zeitarbeitsfirmen / Die Arbeitslosen werden in diese Leih- und Zeitarbeitsfirmen genötigt
Dies das Herzstück der Hartz-Pläne: das Umwandeln der Arbeitslosen in Leih- bzw. Zeitarbeiter! Das Arbeitsamt wird selbst zur Leih- und Zeitarbeitsfirma gemacht! Die Unternehmer freuen sich: Können sie so jederzeit vom Arbeitsamt ganz unbürokratisch und billig, manchmal auch völlig umsonst, Arbeitskräfte bekommen! Womöglich gar die Gleichen, die von Ihnen selbst vorher auf die Straße geschmissen worden sind. Findet ein Arbeitsloser innerhalb 3 bis 6 Monate nicht wieder eine Arbeit, so wird er bei Strafe der Kürzung des Arbeitslosengelds genötigt, in eine solche "Personal-Service-Agentur" einzutreten. Über die Lohnhöhe wird nichts konkretes gesagt, außer daß sie nach Tarif erfolgen soll. Nach welchem Tarif, wird nun aber nicht gesagt. Wie die Löhne bzw. Tariflöhne bei schon existierenden Leih- und Zeitarbeitsfirmen aussehen, ist hinreichlich bekannt: oft grade mal die Hälfte dessen, was man bei einer festen Anstellung mit der gleichen Arbeit verdienen würde! Hier von einer Chance für die Arbeitslosen zu reden, ist der blanke Hohn. Die Unternehmen werden das weidlich in ihrem Sinne auszunutzen wissen, sie probieren so lange Leute von diesen PSAs aus, bis sie diejenigen, die Ihnen zusagen, dann evt. auch selbst einstellen - mit Sicherheit jedoch nicht zu den gleichen Konditionen wie das sog. "angestammte" Personal. Die Arbeitslosen werden so zu regelrechten Arbeitssklaven des Arbeitsamtes und der Unternehmen gemacht! Auch der Druck auf die "angestammten" Arbeiter wird damit massiv erhöht.
Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln
Muß "neu formuliert werden" heißt natürlich: muß verschärft werden. Provokant und gefährlich ist hierbei die Forderung nach Erfassung eines "ganzheitlichen Finanz- und Familienstatus der Arbeitslosen". Demnach soll jeder Arbeitslose vollständig seine Familien- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Arbeitsamt offen legen!! Man muß aber auch hierbei das Schlimmste befürchten.
Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Bezugszeiten sowie die Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe
Die Arbeitslosenhilfe soll ganz wegfallen und durch ein reduziertes Arbeitslosengeld ersetzt werden. Danach rutscht man ab in die Sozialhilfe! Alle diese Kürzungen sind für sich genommen schon ein massiver Affront gegen alle Arbeiter und Angestellte. Jahrelang haben wir immer mehr in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt, um dann im Falle der Arbeitslosigkeit nach immer kürzerer Zahlung von immer weniger Arbeitslosengeld schnurstracks in der Sozialhilfe zu landen. Das ist nicht nur skandalös, sondern glatter Betrug.
Die sog. "Ich-AG" und "Familien-AG"
Eine weitere Form der Scheinselbstständigkeit, eine weitere Form von Niedriglohnarbeit wird hiermit geschaffen. Auch hier die gleichen Auswirkungen wie bei der Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit - mit dem Unterschied, daß hier der Verleiher und der Ausgeliehene ein und dieselbe Person sind - zumindest in der 'Ich-AG'.
Und was ist mit den Familienmüttern?? Die werden hier nicht einmal erwähnt! Entgegen allen sonstigen Verlautbarungen der SPD zu diesem Thema, sollen die Frauen wieder zurück an den Herd geschickt werden. Der Familienvater gilt Hartz und Co. als der Ernährer der Familie, deshalb soll dieser bevorzugt werden.
Verdrängung der über 55-Jährigen aus dem Arbeitsmarkt
Uwe Müller, 11.7.2002 Die Aufstellung wird noch weiter ergänzt werden. Kritik, Hinweise und Ergänzungsvorschläge sind erwünscht. mails an: verlag@neue-einheit.com
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